Offener Brief an Außenminister Maas

Offener Brief aus der saarländischen Friedensbewegung an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

mit großer Sorge haben wir die nunmehr erklärte Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis genommen.

Deutschland soll „mehr Verantwortung“ übernehmen. Wir fragen: Mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln? Während viele Ziele z. B. im Bereich der Entwicklungshilfe oder des Umweltschutzes vage bleiben, ist auf dem Feld der Militärpolitik ganz offensichtlich Konfrontation und Aufrüstung angesagt.

Wie anders soll es gewertet werden, wenn Deutschland zukünftig 2% des BIP für die Rüstung ausgeben will und bereits kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats beschlossen sind? Eine „Politik des Dialogs“ ist nicht glaubwürdig, wenn die NATO ständig nach Osten erweitert wird.

Eine verantwortliche Politik sieht anders aus. Die NATO-Staaten müssen angesichts ihrer militärischen Übermacht, die sich in den jährlichen Rüstungsausgaben manifestiert, mit Abrüstungsschritten beginnen und so eine Spirale der weltweiten Abrüstung in Gang setzen. Ohne allgemeine Abrüstung werden wir die drängenden Menschheitsprobleme nicht lösen können.

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie sind wie wir im Saarland beheimatet – in einer Region, die über Jahrzehnte die Folgen von Aufrüstung, von Krieg und Not erlebt hat und die erfolgreich die Erbfeindschaft mit seinen Nachbarn überwunden hat.

Unsere Kinder wachsen im Saarland auf ohne Ressentiments gegenüber anderen Völkern Europas. Wir sehen aber bereits jetzt, wie die Spannungen in der internationalen Politik wieder alte Feindbilder zu neuem Leben erwecken. Eine neue Konfrontationspolitik gegen Russland wird vorangetrieben statt ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit in Europa aufzubauen.

Eine verantwortliche Politik des Friedens wäre die notwendige Lehre aus den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

In der internationalen Politik geht es „nie um Demokratie oder Menschenrechte sondern um die Interessen von Staaten“ (E. Bahr), darum muss es einen fairen Interessenausgleich geben.

Auch wir sind der Meinung, dass das Völkerrecht gestärkt werden muss, und wir lehnen jede Aggression und Verletzung seiner Prinzipien ab. Dies kann aber nicht einseitig funktionieren. Zweierlei Standards haben das Misstrauen in der internationalen Politik stark erhöht. Es käme nun darauf an, dass endlich auf illegale „Regime change“-Aktionen oder den gegen jedes Recht verstoßende Drohnenkrieg verzichtet wird.

Daher bitten wir Sie eindringlich, für einen wirklich neuen Kurs in der deutschen Außenpolitik zu wirken:

  • Für einen Kurs, der auf Atomwaffen weltweit verzichtet und den entsprechenden UN-Vertrag unterstützt und nicht bekämpft!
  • Für einen Kurs, der aus den Katastrophen deutscher Geschichte die richtigen Lehren zieht und ein neues Wettrüsten stoppt!
  • Für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Völkerrecht zählt, in der der Grundsatz gilt: Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Menschen!
  • Für eine Zukunft ohne neue Feindbilder und vermeintlich notwendige Kriege!

 

Saarbrücken, den 11.07.18

 

Die Unterzeichner/innen:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saarland

Gisela Däges, FriedensNetz Saar

Bernhard Fox, Landesvorsitzender der VVN/Bund der Antifaschisten

Andreas Hämer, Aktionsbündnis Frieden/Stolpersteine Völklingen

Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar

Anna Haßdenteufel, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Saarland

Volker Jung, FriedensNetz Saar

Horst-Peter Rauguth, pax christi (geistlicher Beistand)

Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär bei ver.di


Und hier die Antwort:

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