Aktionstag für Abrüstung! Kein neues atomares Wettrüsten!

  • Sa. 3.11.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Redebeiträgen aus der saarländischen Friedensbewegung
Musikalische Begleitung: Sigi Becker

Das FriedensNetz Saar ruft auch angesichts der drohenden Kündigung des INF-Vertrages zu einem Aktionstag am 3.11.2018 in Saarbrücken auf. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 zu unterzeichnen. Die Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.

100.000 Unterschriften unter den bundesweiten Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. 2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz-projekte.

Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab.

Der Aktionstag richtet sich zudem gegen die krankmachenden umweltschädlichen militärischen Übungsflüge in der Region, Wir demonstrieren für mehr Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa.

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