Kein Krieg gegen Iran: Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Kundgebungen

am 28.06.19           18 Uhr          Trierer Straße, Saarbrücken (Europagalerie) und
am 05.07.19           18 Uhr          St. Johanner Markt, Saarbrücken

 

Am 21.06.19 stand die Welt offenbar kurz vor dem Beginn eines neuen mörderischen Krieges. Die US-Regierung stoppte nach eigenen Aussagen einen groß angelegten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran im letzten Moment. Stattdessen führte sie eine andere Form der Kriegshandlung durch, eine Cyberattacke.

Diese Eskalation darf nicht unbeantwortet bleiben!

Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Naher und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer dieser Eskalation ist die internationale Rüstungsindustrie.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zur geplanten Kriegskoalition gegen den Iran.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!

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