Kein Krieg gegen Iran: Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Kundgebungen

am 28.06.19           18 Uhr          Trierer Straße, Saarbrücken (Europagalerie) und
am 05.07.19           18 Uhr          St. Johanner Markt, Saarbrücken

 

Am 21.06.19 stand die Welt offenbar kurz vor dem Beginn eines neuen mörderischen Krieges. Die US-Regierung stoppte nach eigenen Aussagen einen groß angelegten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran im letzten Moment. Stattdessen führte sie eine andere Form der Kriegshandlung durch, eine Cyberattacke.

Diese Eskalation darf nicht unbeantwortet bleiben!

Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Naher und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer dieser Eskalation ist die internationale Rüstungsindustrie.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zur geplanten Kriegskoalition gegen den Iran.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!


Redebeitrag zu Kein Krieg gegen den Iran: Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten! von Waltraud Andruet, pax christi und FriedensNetz Saar:

Liebe Friedesfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Sie/Euch ganz herzliche heute bei diesen Hochsommerlichen Temperaturen um gegen die Weltweite Kriegsgefahr zu demonstrieren. Zu dem Motto: Kein Krieg gegen den Iran: Verhandeln satt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Ich stehe heute hier, weil ich Angst habe, Angst vor einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine Unterschriftenliste herausgebracht, die ich zum Unterschreiben mitgebracht habe. Diese Unterschriftenliste geht an die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages. Der Aufruf lautet: Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben. Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf: ĵ Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt. ĵ Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z. B. von der Airbase Ramstein, von Spangdahlem und Büchel oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. ĵ Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden. Bitte unterschreiben sie diese Forderung damit wir viele sind um den Aufruf zum Erfolg zu verhelfen

Angst habe ich auch jeden Tag, wenn ich diese Kampfjets höre die jeden und jeden Tag im Übungsraum TRALAUTERN trotz mehrfachen Interventionen von uns und Beschwerden aus der Bevölkerung über unsere Köpfe hinweg donnern. Diese Luftkampf – und Abfangübungen sind äußerst Kostenintensiv, gefährlich und überdies in hohem Umfang umwelt, ganz zu schweigen von den nahezu unerträglichen Lärmbelästigungen, der die Bevölkerung ausgesetzt wird.

Wir fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten. Bisher leider ohne Erfolg.

Wir sehen keinen Sinn darin, dass diese Flüge immer wieder durchgeführt werden.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoff und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen durch die Kriegshandlungen und ihre tödlichen Folgen. Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetesplattform Letzeburg sehr deutlich.

Die Betriebskosten für Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter sind deutlich höher als erwartet. Mit fast 74.000 Euro liege der Preis pro Flugstunde fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant, berichtete „Der Spiegel“. Der Tornado, das bislang teuerste Flugzeug der Luftwaffe, kostet demnach lediglich nur? 43.000 Euro pro Stunde.

Wir sagen NEIN dazu. Wir fordern abrüsten statt aufrüsten und keinen militärischen Fluglärm in Saarland und Rheinland-Pfalz.

Mit Bestürzung habe ich die Meldung erfahren, dass es am Montag zu einem Zusammenstoß zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Dabei ist ein junger Bundeswehr- Offizier ums Leben gekommen. Während ich diesen Bericht schreibe donnern sie geradewegs wieder über uns hinweg. Gar nicht auszudenken, wenn es da zu einem Zusammenstoß kommen sollte.

Das FriedensNetz Saar ist auch Teil der Kampagne „KRIEG BEGINNT HIER“ hier das Transparent dazu. Darauf kann man sehr schön erkennen wo die Kriegsschauplätze in unserer Region stationiert sind.

Mit mehreren Aktion im Jahr machen wir darauf aufmerksam um die Bürgerinnen und Bürger zu Informieren und zum Mitmachen zu animieren. Wir sind ein Teil der Bundesweiten Friedensbewegung. Ebenso so Teil des grenzüberschreitenden Friedensnetzwerk “QuatroPax“.

Am 23. Mai haben wir gemeinsam mit zahlreichen Friedensgruppen und Organisationen aus dem In und Ausland bei einer Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel teilgenommen. In Büchel am letzten Atomwaffenstandtort Deutschland lagern noch die letzten 20 Atombomben, die erneuert werden sollen um noch präziser und genauer  töten zu können.

Am Sonntag, 7. Juli findet ab 11.00 Uhr der 2. Aktionstag am Fliegerhorst Büchel statt. Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Friedensbewegung pax christi laden in Kooperation mit Ohne Rüstung Leben, der DFG_VK, ICAN und IPPNW ein, nach Büchel zu kommen. Dort lagern US—amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Flugzeugen zu ihren Zielen geflogen werden. Dazu dienen auch diese Übungsflüge.  Nun ist geplant, mit viel Geld die Bomben aufzurüsten und einen neuen Bomber dafür anzuschaffen. Dies und die Aufkündigung des INF-Vertrages machen ihren Einsatz wahrscheinlicher. Es droht ein millionenfacher Tod.

Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen und die Drohung damit abzulehnen. Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug der Atombomben und das von der UNO am 7. Juli 2017 beschlossenen Atomwaffenverbot sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen-und Sicherheitspolitik zu fordern.

Machen Sie mit bei den vielfältigen Aktion der Friedensbewegung wir Informieren Sie gerne dazu hier am Stand und bei der nächsten Aktion am kommenden Freitag 5. Juli 2019 um 18.00 Uhr am St. Johanner Markt.

Danke fürs zuhören und ich wünsche ihnen noch einen kühlen und friedlichen Abend.

Saarwellingen, 28. Juni 2018

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