Keine Kriegseinsätze – Abrüstung statt Aufrüstung

Das FriedensNetz Saar protestiert auf das Schärfste gegen die neuen Töne aus Brüssel und Berlin zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Gerade eine Ministerin aus dem Saarland wie AKK sollte wissen, wie stark unsere Region in der Vergangenheit unter Kriegen, Militarismus und Aufrüstung zu leiden hatte. Wir brauchen nicht mehr sondern gar keine Kriegseinsätze. Wir brauchen eine solidarische Außen- und Wirtschaftspolitik, die den fortwährenden Wirtschaftsexportkrieg gegen die Interessen der Menschen in anderen Teilen der Welt beendet und den Umbau auf eine nachhaltige klimagerechte Ökonomie. Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege zur Absicherung ökonomischer Interessen der deutschen Konzerne, das sollte die Ministerin wissen. Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Wesentlichen gescheitert, haben nur neues andauerndes Leid in die betroffenen Regionen gebracht. Bestes Beispiel hierfür ist der Krieg in Afghanistan.
Von-der-Leyen forciert eine Aufrüstung und Kriegsführung im Rahmen der EU, die ebenfalls rechtlich nicht zulässig ist. Auch hier soll die ökonomische Stärke der europäischen Konzerne durch Kriegsführung und Aufrüstung ergänzt werden. Dieser Kurs erhöht die Gefahr neuer auch größerer militärischer Auseinandersetzungen und verschleudert die Milliarden, die wir dringend für mehr Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Soziales brauchen.
Zur Erinnerung: Die weltweiten Militärausgaben sind mit 1,6 Billionen Euro so hoch wie nie. Auch der deutsche Verteidigungsetat soll auf 43,2 Mrd. € anwachsen. Wenn die Bundesregierung die Zielvorgabe der NATO befolgt, ihre Militärausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu steigern, liegen die Rüstungsausgaben Deutschlands in fünf Jahren bei 85 Mrd. €, sie sollen also verdoppelt werden!
Schon 2018 beliefen sich die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland hat seinen Rüstungssetat auf 61 Milliarden Dollar reduziert, China ihre Ausgaben auf 250 Milliarden Dollar erhöht. Das bedeutet: Die NATO-Staaten geben dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China. Der Westen steht damit in der Pflicht, mit konkreten Abrüstungsschritten zu beginnen statt neue Rüstungsspiralen in Gang zu setzen.
Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!
Saarbrücken, 11.11.19