Mahnwache „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ – Bundesweiter Aktionstag

Samstag, 5.12.2020, 11 Uhr, Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung – mitten in der Corona-Pandemie!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weiterer Militarisierung der EU (EU-Armee) fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Dokumentation

Begrüßung und Redebeitrag von Waltraud Andruet (FNS und pax christi)

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch herzlich zu unserer Mahnwache „Abrüsten statt aufrüsten-Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ heute hier in Saarbrücken. Weil wir um Ihre und unsere Gesundheit besorgt sind, findet diese Kundgebung unter Corona bedingten Maßnahmen statt. Daher bitte ich alle darum, die sogenannten AHA -Regeln, Mundschutz und Abstandsregel, einzuhalten, Danke.

Bundesweit finden in mehr als 80 Städten Proteste gegen die in wahnsinnigem Tempo ansteigende Aufrüstung statt. Auch die Gewerkschaften VERDI und IG-Metall sind bei den Protesten mit dabei.

 In der nächsten Woche soll der Bundeshaushalt für 2021endgültig verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt offiziell auf rund 46,8 Milliarden Euro steigen soll- und damit um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020. Teile der Bundesregierung planen, den Rüstungshaushalt (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland von 4,1 Billionen Euro (IWF) -von der NATO vereinbarten- Jahr 2024 den Betrag von 80 Milliarden für Militärausgaben bedeuten und das mitten in der Corona-Pandemie! das ist ein Skandal, finde ich! Hier werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt!

Jeder Euro wird gebraucht für Investitionen im Sozialen, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und gegen Klimawandel, für Wissenschaft und für die Bildung und auch für von der Pandemie betroffene und geschädigte Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsstätten.

Eine konsequente Abrüstung würde dieses Mittel freisetzen, dafür setzen wir uns schon jahrelang ein, eben Abrüsten statt Aufrüsten.

Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange und das macht die Welt nicht sicherer, wie sie sehen können. Stattdessen entstehen immer neue kriegerische Konflikte.

Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ich fordere unsere Saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf umzudenken und sich nicht den USA anzubiedern und die 2% BIP abzulehnen, die für die NATO-Mitgliedern zur Verteidigung gefordert werden. Jetzt wäre die Gelegenheit nachdem US-Präsident Donald Trump abgewählt wurde, wenn nicht jetzt, wann dann! Und das Gleiche gilt auch für unseren Außenminister Heiko Maas, der sich Gestern zu Wort gemeldet hatte. Er meint auch ohne die Amerikaner könne Deutschland nicht existieren. Corona macht doch vieles möglich warum nicht den Abzug des US-Militärs von Ramststein?

Wir brauchen keine nuklearen und konventionellen Waffen, die uns schützen sollen. Wir brauchen einen friedensfähigen, klimagerechten Lebensstil und Welthandel mit Forderungen für eine Zivile Sicherheitspolitik. Dazu hat die Friedensbewegung ein handlungsfähiges Papier entwickelt. www.sicherheitneudenken.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weitere Militarisierung der EU-Armee fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird, deswegen fordern wir die SPD auf diesem Plan nicht zuzustimmen.

Um umfassend und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gemeinsamkeit und gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Lasst uns weiterhin wachsam sein und für diese Forderungen streiten.

Redebeitrag von Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Friedensfreunde!

Ich bin Krankenpfleger und der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft ver.di. Meine Gewerkschaft unterstützt diesen bundesweiten Aktionstag.

Die Corona-Pandemie macht immer mehr Menschen deutlich, wie groß die Probleme im Bereich der Pflege sind. Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal. Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Und dafür brauchen wir Geld.

Dazu müssen wir die Wirtschaftsleistung dieses reichen Landes nutzen. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können. Die sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Alles das sind Gefahren für den Frieden.

Und was geschieht? Der Rüstungswettlauf ist im vollen Gang. Die Rüstungsausgaben sollen auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Deutschland hatte 2019 den höchsten Zuwachs bei der Steigerung des Rüstungshaushaltes. Steigerung auf zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. 2021 soll der Rüstungshaushalt in Deutschland erneut um 2,6% steigen. Dieses Geld brauchen wir aber dringend zur Bekämpfung des Pflegenotstandes oder zur Beherrschung der Pandemiefolgen. Für die Schaffung der notwendigen Stellen für die Pflegefachpersonen. Dafür brauchen wir jeden Euro, brauchen wir Milliarden.

Wir schätzen, dass wir allein für die Krankenhäuser 8 Mrd. Euro benötigen, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Da brauchen wir das Geld. Pflege oder Rüstungsstaat – beides geht nicht zusammen. Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. Wir kämpfen für den Sozialstaat und gegen die Rüstung. Diese Alternative gilt es durchzusetzen. Die alte Frage nach Kanonen oder Butter beantwortet die große Mehrheit der Bevölkerung mit Butter. Unsere Butter heißt jetzt u.a. mehr Personal für die Pflege, für die Krankenhäuser und Altenheime. Notwendig ist ein Umdenken.

Wir wollen gute Pflege anstatt immer mehr Waffen. Soziale und ökologische Entwicklung steht im Widerspruch mit Aufrüstung. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch sicherheitspolitisch bringt militärische Aufrüstung nichts. Rüstung verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Drei Problemkreise haben eine Zuspitzung erhalten, die die Gefahr unseres eigenen Untergangs heraufgerufen haben: • Variante eins: Die menschliche Zivilisation bringt sich durch die Hochrüstung um. • Variante zwei: Die Klima- und ökologische Krisen bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation• Variante drei: Die ungelöste soziale Frage führt uns in die weltweite Barbarei. Aber, das ist nicht naturgegeben. Das sind Varianten für die die Herrschenden verantwortlich sind. Was Menschen sich ausgedacht haben, können Menschen auch ändern. Damit die drei Varianten nicht eintreten, bedarf es des gemeinsamen Vorgehens, des gemeinsamen Kampfes für Abrüsten.

Glückauf, Freunde!

Redebeitrag von Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein – Mosel – Saar:

Unsere Welt im Jahr 2020 – die Bombe tickt – trotz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages!

Bombenstimmung … weltweit, aber auch ganz in unserer Nähe in der Eifel

Liebe FriedenfreundInnen, liebe SaarbrückerInnen,

liebe Saarbrücker Gäste, wo immer Sie auch herkommen …

Am heutigen 5. Dezember, geht es im Bereich der Abrüstung auch und wesentlich um die Forderung, alle Atomwaffen abzuschaffen und deren verbindliche weltweite Ächtung zu fordern. Am sogenannten „Fliegerhorst“ in Büchel in der Eifel sind zwanzig Atomsprengköpfe gelagert, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr innerhalb der Nato in Büchel gelagert sind.

Und sie sollen nicht – wie es der Deutsche Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte, bald abgezogen werden, sondern sie sollen modernisiert und weiterhin einsatzbereit gehalten werden.    

Insgesamt gibt es noch 1.800 einsatzfähige Atomsprengköpfe auf dieser Welt.

Und das in Zeiten von weltweitem Terror und Politikern wie Kim Jong Un und Donald Trump – dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, ehe uns eine atomare Katastrophe mit unvorstellbaren Folgen ereilt. 

Wir fordern deshalb hier und heute, am 5. Dezember 2020 in Saarbrücken,

… 102 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs

…   75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs

…   und angesichts aller derzeit stattfindenden und geplanten Kriege weltweit:

Auch Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnen – es ist ein Skandal, dass unsere amtierende Politik dies bisher verweigert und wir fordern gleichzeitig, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen!

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – dieses neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht.

Wir sagen heute deshalb unmissverständlich:

ATOMWAFFEN VERBIETEN – KRIEGE BEENDEN – KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN!

Wir setzen – auch mit dieser Kundgebung – dem donnernden atomaren Wahnsinn mit seinen heute schon katastrophalen Folgen für die Umwelt und der verantwortungslosen Vergeudung von finanziellen Ressourcen, die – gerade jetzt in der  Corona-Pandemie – dringend anderweitig gebraucht werden

wir setzen diesem Wahnsinn unsere gewaltlosen Konfliktlösungsstrategien entgegen, wir setzen auf die Vernunft und auf eine mögliche andere Welt, wir tun das öffentlich und laut, aber auch mit leisen Tönen

vom Menschheitstraum einer von Hass, Gewalt und Kapitalinteressen befreiten Welt. Wie Hannes Wader in seinem Lied sagen wir:

Es ist an der Zeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar:

Globale Kriegsführung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ja ist die Welt verrückt geworden? Mitten in einer bedrohlichen Pandemie werden die Zeichen auf noch mehr Rüstung und noch mehr Krieg gestellt. Die saarländische Kriegsministerin will trotz der aktuellen Krise gesetzlich den Aufrüstungskurs festschreiben lassen und die Grünen applaudieren für völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat. Dabei kennen wir alle die Zahlen: Die NATO-Staaten geben jedes Jahr fast dreimal so viel für Rüstung und Krieg aus wie China und Russland zusammen.

Leider steckt hinter diesem Kurs nicht Wahnsinn sondern eiskaltes Machtinteresse. Die NATO-Staaten haben einen neuen strategischen Gegner ausgemacht, er heißt China. Die Angst insbesondere in den USA sitzt tief, von einem anderen System wirtschaftlich überholt zu werden und die Sonderstellung als einzige Supermacht zu verlieren. Sie fürchten sich nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in China. Die passen ihnen sehr gut in ihre tagtägliche Propaganda, mit der sie von den eigenen Verfehlungen ablenken. Sie fürchten sich davor, dass immer mehr Menschen weltweit auf die Idee kommen, dass das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ der Mehrheit der Bevölkerung nicht nutzt sondern schadet. Dass es bessere Lösungen geben kann als den ungehemmten Kapitalismus, der in der Pandemie den Profit schützt statt Menschenleben.

Deshalb setzen die NATO-Staaten auf einen neuen kalten Krieg. Sie wollen ihre Gegner wie in der ersten Version in einem ungeheuren Rüstungswettlauf totrüsten – komme was wolle. Ein paar Beispiele: Geordert wurden im November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt sage und schreibe 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für nur sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Die neuen leichteren Luft-Boden-Raketen werden im Übrigen beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert, der auch in Nonnweiler Kriegswerkzeuge produziert. Leider bleibt es dabei: Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür.

Und weiter: Die Bundeswehr plant allen Ernstes einen Marineeinsatz im Pazifik – sie wollen offensichtlich unbedingt in die Fußstapfen der USA treten. Wohin die führen, kann man in den Geschichtsbüchern zu deren verheerenden Kriegen nachlesen. Und wie wohlklingend diese neue Aggressivität verpackt wird. Da wird vom Übergang von einer „Kultur der Zurückhaltung“ zu einer „Kultur der Verantwortung“ gefaselt. Da wird geschrieben, man möchte Deutschlands Rolle in der Welt auch militärisch gerecht werden. Warum zum Teufel ausgerechnet militärisch? Warum nicht endlich im Sinne eines gerechten Handels und von Entwicklungspartnerschaften, die diesen Namen auch verdienen? Sie müssen ihr unverantwortliches Treiben hinter Phrasen verstecken.

In Wahrheit hat uns erste kalte Krieg bei Klima, Umwelt und Sozialem an den Rand des gesellschaftlichen Kollapses geführt, einen zweiten können wir uns bei Strafe des Untergangs des Planeten nicht leisten. Wir brauchen diese Mittel dringend für Klimaschutz, für die sozial-ökologische Transformation, für Gesundheit, Entwicklung und Bildung.

Stoppen wir den neuen kalten Krieg bevor es zu spät ist. Stoppen wir den Aufrüstungskurs der NATO. Für ein weltweites System der gegenseitigen Sicherheit und umfassende Abrüstung!

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