Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffen-Verbots

Freitag, 22.01.2021         14 Uhr 
Rathausplatz Saarbrücken

Das FriedensNetz Saar hatte zu einer Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen. Etwa 30 Friedensbewegte Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben Plakate und Transparente mitgebracht. Das UN-Atomwaffenverbot ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Leider können wir diesen Erfolg coronabedingt nicht groß feiern, aber es steht jedem frei zu Hause auf diesen Erfolg anzustoßen. Wir haben das vor unserem Atelier/KulturOrt Mario Andruet gemacht.

Am Donnerstag 21.1. 2021 um 16.00 Uhr lies der Oberbürgermeister  der Landeshauptstadt Saarbrücken, Uwe Conradt ,  vor dem Rathaus die    „Mayors peace Flaggen „ hissen.

Bild: Volker Jung

Mitglieder des FriedensNetz Saar mit dem Geistlichen Beirat von pax christi Horst-Peter Rauguth wohnten der Aktion bei. In diesem Rahmen kam es zu einer konstruktiven Diskussion zum Thema Atomwaffen. Conradt und die Mitglieder des FriedensNetzs Saar tauschten sich aus über Sinn und Zweck, Bedeutung, Vor-und Nachteile dieser Rüstungspolitik.  Es wurde zum Beispiel die Meinung geäußert, angesichts der Cora Pandemie Gelder in das Gesundheitswesen zu investieren anstatt in Rüstung und es ist ein Mythos zu glauben sie dienen zur Abschreckung.  Auf Grund des am Freitag  in Kraft tretenden UN-Atomwaffenverbotsvertrages werden weltweit  Mayors for Peace Flaggen gehisst.

Im Oktober ratifizierte Honduras als 50. Staat den von der UNO beschlossenen Vertrag zum weltweiten Verbot von allen Atomwaffen Somit tritt er am 22.01.21 in Kraft. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

Dies ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!

Konkret verbietet der Vertrag, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Unterstützung solcher Aktivitäten ist untersagt. Die Vereinbarung ist für die unterzeichnenden Staaten nun völkerrechtlich bindend.

Die Atomwaffen besitzenden Staaten und die allermeisten mit ihnen verbündeten Länder unterstützen das Atomwaffenverbot bislang nicht. Ausnahmen sind in Europa Österreich und Irland. Dieser Skandal ist zu beenden!

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

• sofortige Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot
• Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und das Ende der nuklearen Teilhabe.

Die saarländische Landesregierung muss hierzu eine Initiative im Bundesrat einbringen.

In einer im Juli 2020 von Greenpeace beauftragte Umfrage sprachen sich 92 Prozent der Teilnehmenden in Deutschland für eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aus. Mehr als 100 Kommunen und vier Bundesländer appellieren an die Bundesregierung, dem Vertrag beizutreten.

Wir protestieren gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, die die Schwelle für einen Einsatz senken würde. Wir brauchen diese vielen Milliarden nicht für friedensgefährdende Aufrüstungsmaßnahmen, sondern zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie, für den Klimaschutz sowie für die Verstärkung und Entwicklung gewaltfreier und auf Dialog setzender Konfliktlösungen weltweit.

Wir fordern alle Stadt- und Gemeinderäte sowie alle Bürgermeister/innen in der Region auf, den ICAN Städteappell zu unterzeichnen und eine Mayors for Peace Stadt/Kommune zu werden. In unserer Großregion haben dies bereits 28 Städte und Kommunen getan: Bad Kreuznach, Bastogne, Bouillon, Differdingen, Dudelingen, Echternach, Esch-Alzette, Frankenthal, Gau-Algesheim, Habay, Herbeumont, Junglinster, Kaiserslautern, Lintgen, Luxemburg, Mainz, Mondercange, Neuwied, Niederanven, Paliseul, Remich, Roeser, Saarbrücken, Sanem, St. Ingbert, Steinsel, Trier und Völklingen.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Zukunft durch einen an die Wurzeln gehenden Systemwechsel. Die großen Überlebensprobleme dieser Welt sind in der kapitalistischen Logik    nicht lösbar. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

P.S. Bei der Mahnwache am 22. Januar besteht für alle BürgerInnen die Möglichkeit, den ICAN-Appell an die Bundesregierung auch persönlich zu unterschreiben. Oder beteiligen Sie sich über: http://www.icanw.de/aktivitaeten