Selbstverständnis des FriedensNetz Saar

April 2023

1)         Das FriedensNetz Saar entwickelt seine antimilitaristischen und pazifistischen Forderungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte.

2)         Wir stehen zur Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und wollen sie stärken.

3)         Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und sehen die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.

4)         Wir verurteilen die Expansion der NATO-Staaten und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen hat. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit, um die Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in friedliche Bahnen zu lenken.

5)         Wir verurteilen jegliche Kriegsverbrechen und die Weigerung beider Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

6)         Wir fordern ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern. Schluss mit den Waffenexporten.

7)         Wir fordern ein Ende aller Kriege weltweit und verurteilen deren Unterstützung wie z. B. im Jemen, in Kurdistan und vielen Ländern Afrikas.

8)         Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Ablehnung des 100 Mrd. Sondervermögens und generell der Erhöhung des Rüstungshaushalts müssen Bestandteil jedes Aufrufs und jeder Aktionstätigkeit innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland sein.

9)         Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Kriegsdienstverweigerer müssen großzügig Asyl erhalten. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU.

10)       Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder Anhängern von Verschwörungstheorien.

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