FriedensNetzSaar

Air Defender 23: Gegen alle Militärmanöver weltweit.

Mahnwache 10. Juni 11 Uhr am Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem

Das grenzüberschreitende Friedens- und Solidaritätsnetzwerk „QuattroPax“ spricht sich entschieden gegen das Großmanöver Air Defender 23 aus.

In einer Welt voller Kriege und Spannungen sind Militärmanöver gefährliche Provokationen, Manöver dienen zu Kriegsvorbereitungen. Manöver können schnell eine Eskalationsstufe erreichen, welche unkontrollierbar wird.

In einer Welt wo die Klimakrise nicht mehr zu leugnen ist und schnelles Handeln für die sozial-ökologische Transformation jetzt gefordert ist, sind Militärmanöver ein blanker Hohn. Der enorme CO 2 Ausstoß der geplanten Flugeinsätze steht in krassem Gegensatz zu den Anstrengungen der beteiligten Staaten, die Klimaziele zu erreichen.

Diese Bedenken gelten auch für das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver Air Defender 23 welches vom 12. bis zum 23. Juni stattfindet. An diesem multinationalen Manöver, an dem 24 Nationen teilnehmen, werden etwa 26.000 Beteiligte erwartet, bis zu 220 Luftfahrzeuge aller Art sind im Einsatz.

Von 6 Standorten aus wird dieses gigantische Kampfjet-Manöver täglich durchgeführt. 4 dieser Standorte liegen in Deutschland, je einer in den Niederlanden und in Tschechien.

In unserer Großregion ist der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem bei Bitburg in Rheinland-Pfalz einer dieser Hauptoperationszentren. Die eh schon hohe Belastung durch Fluglärm in der Region wird während des Manövers weiter ansteigen.

Dass dieses Manöver auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg stattfindet, dürfte außer Frage stehen.

QuattroPax ist der Ansicht und fordert:

Kriege lösen keine Probleme, Diplomatie statt Waffengewalt;
Waffenstillstand jetzt und zielführende Verhandlungen welche Lösungspotentiale beinhalten;
Schluss mit dem sinnlosen Ukraine-Krieg, Schluss mit dem Morden und der unvorstellbaren Zerstörung ziviler Einrichtungen;
Schluss mit allen Kriegen weltweit, welche Tod, Leid, Zerstörung und Fluchtbewegungen verursachen;
Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg müssen sich zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen bekennen;
Für ein atomwaffenfreies Europa von Lissabon bis Wladiwostok;
Klimaschutz statt enormer Mengen an Treibhausgasen durch Kampfjets sowie Transport- und Betankungsflugzeugen;
Umwelt- und Gesundheitsschutz statt militärischem Fluglärm;
Schluss mit der horrenden militärischen Aufrüstung, rein in dringend benötigte Investitionen für echten Kilmaschutz.

QuattroPax 24.5.2023

Mitfahrgelegenheiten unter: friedensnetzsaar@gmx.de

Stellungnahme des FriedensNetz Saar zu der Demonstration „Wir stehen auf für Frieden“ am Gründonnerstag 2023 in St. Wendel

Am 6.04.2023 haben mehrere Dutzend Menschen in St. Wendel an einer als Ostermarsch deklarierten Demonstration teilgenommen.

Diese und andere Aktionen zum Thema Frieden in St. Wendel werden maßgeblich getragen von der Initiative „Die Rote Linie“, die aus der Querdenken-Szene während der Pandemie entstanden ist

Das FriedensNetz Saar protestiert gegen diesen Etikettenschwindel. Ostermärsche stehen in der Tradition fortschrittlicher Friedenskräfte und dürfen nicht durch rechtsoffene Gruppierungen instrumentalisiert werden.

Offensichtlich hat die Querdenken-Szene bundesweit im Ukraine-Krieg ein neues Thema gefunden, mit dem Menschen emotional aufgeputscht und so in das Fahrwasser des politischen Irrationalismus geleitet werden sollen.

Das FriedensNetz Saar bekräftigt seine im Selbstverständnis festgehaltenen Positionen: Wir stehen zur Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und wollen sie stärken. Genauso deutlich sagen wir: Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder rechtsesoterischen Kräften.

Saarbrücken, 20.04.23

Selbstverständnis des FriedensNetz Saar

April 2023

1) Das FriedensNetz Saar entwickelt seine antimilitaristischen und pazifistischen Forderungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte.

2) Wir stehen zur Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und wollen sie stärken.

3) Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und sehen die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.

4) Wir verurteilen die Expansion der NATO-Staaten und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen hat. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit, um die Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in friedliche Bahnen zu lenken.

5) Wir verurteilen jegliche Kriegsverbrechen und die Weigerung beider Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

6) Wir fordern ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern. Schluss mit den Waffenexporten.

7) Wir fordern ein Ende aller Kriege weltweit und verurteilen deren Unterstützung wie z. B. im Jemen, in Kurdistan und vielen Ländern Afrikas.

8) Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Ablehnung des 100 Mrd. Sondervermögens und generell der Erhöhung des Rüstungshaushalts müssen Bestandteil jedes Aufrufs und jeder Aktionstätigkeit innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland sein.

9) Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Kriegsdienstverweigerer müssen großzügig Asyl erhalten. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU.

10) Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder Anhängern von Verschwörungstheorien.

Ostermarsch Saar 2023

Die Waffen nieder! Kriege beenden!
Brücken bauen für den Frieden!

Ostersamstag, 8.04.2023, 11.00 Uhr Johanneskirche Saarbrücken,
12.00 Uhr Kundgebung Gustav-Regler-Platz (am Rathaus)

Es sprechen: Michael Quetting (ehem. Pflegebeauftragter ver.di Saar), Katja Richter (VVN-BdA Saar) und Barbara Spaniol (DIE LINKE)
Musik: Manuel Sattler & Uwe Himbert
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem erbittert geführten Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO geworden. Insbesondere die Menschen in der Ukraine leiden, müssen mehr und mehr Opfer beklagen. Der Krieg hat eine weitere Welle der Aufrüstung weltweit und eine besorgniserregende Militarisierung der Gesellschaft ausgelöst.
Die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges ist nicht gebannt, der globale Klimawandel ist angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen nicht einzudämmen. Das Überleben der Menschheit ist infrage gestellt. Der Hunger weltweit nimmt weiter zu. Die Armut wächst auch bei uns deutlich.
Deshalb muss alles getan werden, um den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege so schnell wie möglich zu beenden.
Wir fordern:
 Sofortiger Waffenstillstand! Sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen
 Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine
 Verfolgung aller Kriegsverbrechen durch die UN
 Lösung der regionalen Konflikte im Sinne der Minsker Abkommen
 Keine Waffenlieferungen!
 Sofortige Rücknahme aller Aufrüstungsbeschlüsse! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit und Soziales
 Wirtschaftskriege beenden
 Internationale Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung
 Atomwaffenverbot durchsetzen! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auch durch Deutschland! Abzug aller Atomwaffen (Büchel/Eifel)
 Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
 Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
 Fluchtursachen bekämpfen! Mörderische europäische Abschottungspolitik beenden
 Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern
 Auflösung der Air Base in Ramstein
 Militärische Übungsflüge stoppen
 Klimaschutz und globale Zusammenarbeit statt neuem Wettrüsten
 Umsetzung des Konzeptes „Sicherheit neu denken“ http://www.sicherheitneudenken.de
Die Zeit ist reif für radikales Umsteuern und neue, nachhaltige Perspektiven für Frieden und die Erhaltung unseres Planeten.
Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2023
Den Ostermarsch Saar 2023 unterstützen:
AG Frieden Trier, Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, Attac Regionalgruppe Untere Saar, Deutsche Kommunistische Partei Saarland, Die Linke Saar und Saarbrücken, Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Haus Afrika Saarbrücken, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken, Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken, Motorradclub Kuhle Wampe Saarland, NaturFreunde Saar, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax christi im Bistum Trier, Peter-Imandt-Gesellschaft – Rosa Luxemburg Stiftung, Piratenpartei Saarland, Quattro Pax, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Trier, Umweltgewerkschaft, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bez. Region Saar Trier (Stand: 27.03.23)

Kundgebung – Ein Jahr Russland-Ukraine-Krieg: Die Waffen nieder! Kriege beenden! Brücken bauen für den Frieden!

Freitag, 24.02.2023, 15:00 Uhr, Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken (am Rathaus)

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem erbittert geführten Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO geworden. Insbesondere die Menschen in der Ukraine leiden, müssen mehr und mehr Opfer beklagen. Der Krieg hat eine weitere Welle der Aufrüstung weltweit und eine besorgniserregende Militarisierung der Gesellschaft ausgelöst. Die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges ist nicht gebannt, der globale Klimawandel ist angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen nicht einzudämmen. Das Überleben der Menschheit ist infrage gestellt. Der Hunger weltweit nimmt weiter zu. Die Armut wächst auch bei uns deutlich.

Deshalb muss alles getan werden, um den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege so schnell wie möglich zu beenden.

Für eine ökologische, militärfreie sowie sozial und global gerechte Zeitenwende! mit Andreas Zumach

Freitag, 4.11.2022 um 18 Uhr

ver.di Haus Saarbrücken, St. Johannerstraße 49 gegenüber Saarbahnhaltestelle

Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen – diese „Zeitenwende“ bieten Politik und Medien fast unisono an als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann?

Andreas Zumach ist Journalist und Buchautor.
Er war von 1988 – 2020 UNO-Korrespondent für zahlreiche Medien in Genf und ist Träger des Göttinger Friedenspreises.

Veranstalter: pax christi Saar, das Friedens-Netz Saar und die Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Ökumenische FriedensDekade 2022 unter dem Motto ZUSAMMEN:HALT statt.

Aktionstag Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Samstag, 01. Oktober 2022, 11:00–12:30 Uhr, St. Johanner Markt, Saarbrücken

Das FriedensNetz Saar beteiligt sich angesichts der weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs am bundesweiten Aktionstag der Friedenbewegung unter der Losung:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Wir fordern

Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern

Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine

Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Mahnwache zum Hiroshimatag 2022

Atomwaffen weltweit ächten – Deutschland muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Samstag, 06. August 2022, 12:00–13:30 Uhr, Rathausplatz, Saarbrücken

Zum 77. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima führt das FriedensNetz Saar eine Mahnwache durch.

Wir erinnern an diesem Tag an die Opfer dieses Angriffs und seine furchtbaren Langzeitfolgen. Sie mahnen uns, für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.

Wir erinnern an die vielen weiteren Opfer atomarer Rüstung in den darauf folgenden Jahrzehnten z. B. durch Atomwaffentests.

Wir protestieren dagegen, dass gegen alle völkerrechtlichen Normen weltweit 12.700 Atomwaffen stationiert sind, von denen etwa 1.800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden und der Menschheit innerhalb weniger Minuten ein Ende bereiten können.

Wir protestieren gegen das 100-Mrd.-Aufrüstungspaket und den Kauf neuer Atombomber vom Typ F35. Sie sollen die bisher für die nukleare Teilhabe zur Verfügung stehenden Tornados in Büchel ablösen. Damit werden die Weichen gestellt für eine jahrzehntelange Fortsetzung der „nuklearen Teilhabe“.

Wir warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten, angeheizt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Noch nie in der Geschichte war die Gefahr eines Atomkriegs so groß. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und neue Verhandlungen, auch über atomare Abrüstungsschritte statt weiterer Eskalationen.

Wir fordern den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus dem Büchel (Eifel) und den Beitritt Deutschlands zum UN-Verbotsvertrag. Mittlerweile wurde der Vertrag bereits von 66 Staaten ratifiziert. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet (Stand: Juli 2022).

Fest für Frieden und Abrüstung

Gegen alle Kriege – in Erinnerung an Esther Bejarano

So., 10.07.2022 11–18 Uhr Rechtsschutzsaal
Hofstraße 49, 66299 Friedrichsthal/Bildstock

Musik: Amei Scheib und Marina Kavtaradze, Wolfgang Winkler und Musikandes

Kinderprogramm, Kurdische Spezialitäten, Infostände, Reden

Eine Veranstaltung des FriedensNetzSaar

Programm

12 Uhr – Erinnerungen an Esther Bejarano
Amei Scheib (Sängerin) und Marina Kavtaradze (Klavier)
13 Uhr – Film „Wo der Himmel aufgeht“
(über Esther Bejaranos Tournee auf Cuba) mit dem Regisseur Tobias Kriele
14 Uhr – Führung durch die Ausstellung „60 Jahre Ostermarsch Saar“
15 Uhr – Wolfgang Winkler (Liedermacher und Chansonnier)
16.30 Uhr – Musikandes (Musik aus Südamerika)

Am 10. Juli 2021 starb im Alter von 96 Jahren die im Saarland geborene Antifaschistin Esther Bejarano. Esther war eine deutsche jüdische Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau. Sie spielte im Mädchenorchester von Auschwitz. Engagierte sie sich später in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wurde deren Bundessprecherin und Ehrenvorsitzende. Sie trat bis zu ihrem Tod noch aktiv im Internationalen Auschwitz-Komitee und als Sängerin auf, ab 2009 vor allem mit der Rapgruppe Microphone Mafia aus Köln. Ungezählt ihre Vorträge vor Schulklassen, auch im Saarland.

Aus ihrem Testament: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Ostermarsch-Rede von Peter Tiefenbrunner

Rede zur Schlusskundgebung des Ostermarsch 2022 in Saarbrücken (16.04.2022)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Mein Name ist Peter Tiefenbrunner, Sie haben es gehört. Ich bin Kabarettist, Schauspieler, Autor. Ich bedanke mich sehr für die Einladung der Veranstalter, hier heute sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre. Ich bin sehr erfreut, dass ihr doch so zahlreich hierher gekommen seid. Es ist wie bei vielen solchen Veranstaltungen: Man hat weniger befürchtet und mehr erhofft… Es sind schlimme Zeiten, auch und gerade für die Friedensbewegung, und natürlich ist mir klar, auf welch schwierigem Gelände wir alle uns hier bewegen. Als mich die Einladung hierher erreichte, Mitte Januar, schien das noch einfacher. Wie vermutlich viele von Euch habe ich nicht an einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geglaubt, der 24.Februar hat mich eines besseren belehrt. Wie viele war ich bestürzt und entsetzt über die Nachrichten, Bilder und Berichte aus der Ukraine.
Muss man sich erklären, wenn man sich angesichts des Krieges in der Ukraine auf die Bühne stellt und bei der Schlusskundgebung des Ostermarsches spricht? Eigentlich nicht, denn wann, wenn nicht angesichts eines Krieges – noch dazu in unserer europäischen Nachbarschaft – wäre ein öffentliches Eintreten für den Frieden selbstverständlicher und nötiger? Aber wir wissen alle, dass es so einfach nicht ist. Also vorab, vor allem auch in tiefem Respekt und Mitgefühl für alle Menschen der Ukraine, denen unsere Solidarität und Hilfe gelten sollte, seien sie noch in ihrem Land oder auf der Flucht, vielleicht auch schon hier bei uns untergekommen, sei von mir aus klargestellt: Der Überfall auf die Ukraine ist ein brutaler, durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg Putins, unverantwortlich und völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sofort die Ukraine verlassen, damit weiteres Leid, weitere Zerstörung, weitere zivile und militärische Opfer vermieden werden. Und das umso mehr, als die Bilder aus den von der russischen Armee verlassenen Orten, auch wenn die endgültige Bestätigung noch fehlt, auch auf begangene furchtbare Kriegsverbrechen schließen lassen. Russland raus aus der Ukraine – ich weiß, dass das im Augenblick wohlfeile Wünsche sind und der russische Präsident sicher nicht auf unsere kleine Demonstration hören oder sie überhaupt zur Kenntnis nehmen wird. Aber wir sind ja in diesen Tagen nicht die einzigen, die diese Botschaft schicken.
Ich bin nicht Mitglied einer Partei oder Organisation, deren Meinung ich hier vertreten würde. Und ich bin vor allem auch kein Militärexperte, Stratege, Waffenfachmann schon gar nicht und auch kein außenpolitisch besonders kundiger Mensch. Ich spreche hier also nur für mich, ganz persönlich und ohne den Anspruch zu wissen, wo es jetzt langzugehen hat. Natürlich haben mich die Ereignisse der letzten Wochen getroffen, verunsichert, sind manche Gewissheiten ins Wanken geraten. Etwa zwei Wochen nach dem Überfall auf die Ukraine habe ich in meiner wöchentlichen Rundfunkglosse „Brunners Welt“ beim SR gesagt:

Nicht dass Sie denken, ich sei nicht ebenso ratlos wie Sie. Zumindest hoffe ich auf eine gewisse Ratlosigkeit im Volk. Die erscheint mir allemal angemessener als das intellektuelle Strammstehen, das offenbar erwartet wird als Reaktion auf das neue Deutschland, das da über uns gekommen ist. Rührt Euch. Zu langes Strammstehen blockiert die Durchblutung des Gehirns.
Das war nach der Bundestagssitzung, in der Olaf Scholz die „Zeitenwende“, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und die Zusage für 2 % des Bruttosozialproduktes für den Verteidigungshaushalt Deutschlands auf Dauer verkündet und dafür nahezu einmütigen Applaus der Abgeordneten bekommen hatte. Und dann sagte der Kanzler:
„Denn: Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik“. Standing Ovations
Man muss schon ziemlich lange gedanklich strammgestanden haben, wenn einem an dieser Kombination nichts aufstößt.
Aus meiner Ratlosigkeit, die auch aus unserer Hilflosigkeit angesichts des Kriegsschreckens resultiert, möchte ich noch ein paar Gedanken mit euch teilen. Mir scheint diese Ratlosigkeit, die Unsicherheit, das Zugeben von Fragen und Nichtwissen und das Überlegen und Suchen nach möglichen Lösungen jedenfalls ehrlicher und sinnvoller, als die schnellen und selbstsicheren Parolen und Meinungen, mit denen wir es in den letzten Wochen so massiv zu tun haben.

Ich war Ende Februar für drei Wochen in einer Rehaklinik im Schwarzwald. Dort hatte ich – nun ja – sowas wie ein Zwangs-Abo der FAZ. Natürlich hat mich niemand gezwungen, diese Zeitung zu lesen, aber ich hatte nur die Wahl zwischen der BILD und der FAZ. Tja. Ein heilsamer Blick aus meiner gewohnten Zeitungs- und Medienblase, in der ich mich sonst so bewege. Und erschütternd, mit welcher Genugtuung und Häme dort in vielen Artikeln und Kommentaren beschworen wurde, dass nun endlich die SPD, die Grünen, die Friedensbewegung und überhaupt alle Linken aus ihren rosarot naiven Träumen von Frieden und Gewaltlosigkeit gerissen worden seien und Deutschland nun endlich aufgewacht sei. Haarscharf an „erwacht“ vorbei… Namentlich ein gewisser Jasper von Altenbockum hat sich da besonders hervorgetan.
Nicht, dass diese Anwürfe aufgehört hätten. Gerade hat FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff in der ZEIT geschrieben: „Wer diese Demos besucht, spuckt den Ukrainern ins Gesicht.“ und kommt dann etwas weiter zu dem Statement: „Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.“ Ach Gott. Wieder mal. 1983 hatte schon Heiner Geißler behauptet, der Pazifismus hätte Auschwitz erst möglich gemacht. Ist das nun die allseits beschworene „Zeitenwende“, dass die alten, verstaubten Argumente wieder herausgekramt werden? Es stinkt mächtig nach Mottenkugeln im Land. Und das geht immer Hand in Hand mit dem Vorwurf, die Pazifisten und Ostermarschierer seien ihren alten, gestrigen Parolen verhaftet, die nicht mehr in die neue Zeit passten. Komisch. Dabei ist doch als Reaktion auf Krieg und Gewalt mehr Krieg und mehr Gewalt einzusetzen die ziemlich älteste Antwort, die ich mir vorstellen kann. Si vis pacem para bellum – wenn du den Frieden willst, rüste zum Krieg, sagten vor über 2000 Jahren die alten Römer. Wen wunderts, dass später ein beliebter Revolver „Peacemaker“ hieß und „Parabellum“ eine Munitionsmarke wurde.
Auch Dietmar Klostermann fragte in der Saarbrücker Zeitung die Friedensaktivisten: „Passen Ihre Botschaften noch in die Zeitenwende?“ Und zerrt ein paar Zeilen weiter die älteste und zerlumpteste Worthülse aus der Mottenkiste: „Wenn ihr Ostermarsch nicht in Saarbrücken, sondern in Moskau vor dem Kreml stattfinden würde, wären sie wieder glaubwürdig.“ Ach, waren Sie das, Herr Klostermann, der unter Gefahr für Leib und Leben das Antikriegs-Schild in den russischen Nachrichten hochgehalten hat? Nein? Sie haben auch nur in Ihrem SZ-Büro gesessen und ein paar Artikel geschrieben? – Gern geschehen.
Aber das alles ist ja nicht der Kern der Sache. Trotzdem stellt sich doch die Frage: Wäre nicht die Suche nach und das Ringen um nicht-kriegerische Lösungen die weitaus zeitgemäßere, neuere und klügere Reaktion als der jahrtausendealte reflexhafte Ruf nach mehr oder gefährlicheren Waffen?
Um was muss es denn jetzt gehen?
Ich denke: Den Krieg in der Ukraine möglichst schnell, mit möglichst wenigen getöteten Menschen und möglichst wenig zerstörten Städten zu beenden.
Was hilft dabei? Waffen? Mehr Waffen? Defensiv-Waffen? Schwere Waffen? Schwerere Waffen? Wo ist die Grenze dieser Logik? Wann ist die Grenze erreicht, in der Deutschland (oder Großbritannien, Frankreich oder die USA – und damit die NATO) – doch Kriegspartei wird? Gehen Panzer noch durch? Boden-Luft-Raketen? Panzer Abwehr-Minen? Und was kommt dann, als nächste Eskalationsstufe? All die, die den natürlich legitimen Abwehrkampf der Ukrainer mit weiteren Waffen unterstützen, sagen, ebenso wie die ukrainische Regierung selbst, man müsse „Die Kosten des Krieges für Russland möglichst hoch machen.“
Nicht falsch verstehen: Hier geht es nicht um die Kosten, die einfach in Dollar, Euro oder Rubel zu begleichen wären. Hier geht es um die Leben, die es die russische Armee kostet. Je mehr tote russische Soldaten, desto besser? Das ist die Logik des Krieges. Und natürlich heißt das in dieser teuflischen Rechenaufgabe auch: mehr tote Ukrainer und Ukrainerinnen. Zivilisten. Kinder. Alte Menschen. Nicht, dass ich hier Täter und Opfer verwechseln wollte. Aber: Der Schriftsteller Christian Baron weist in einem ZEIT-Artikel darauf hin, „dass es vor allem die Söhne der Armen sind, die in jene Kriege ziehen müssen, von denen die Söhne derer verschont bleiben, die diese Kriege befehlen. Auch in der russischen Armee dienen überwiegend nicht die Kinder der Oligarchen und der großstädtischen Intelligenz, sondern die der Armen. Ihnen hat der schwerreiche Wladimir Putin die Invasion in der Ukraine befohlen.“
Da kann man ruhig nochmal an das alte Biermann-Lied denken: Soldaten sehn sich alle gleich – lebendig und als Leich. Hilft die zukünftige Aufrüstung der Bundeswehr dabei, diesen Krieg zu beenden? Gar schnell zu beenden?
Wann können denn diese angekündigten Maßnahmen tatsächlich greifen? Wann ist alles angeschafft – von der Unterhose bis zum Kampfflugzeug – wann ist die Personalstärke groß genug für das neue wehrhafte Deutschland? In fünf Jahren? In zehn? Und was ist bis dahin mit den Ukrainerinnen und Ukrainern geschehen?
Ist denn überhaupt zu wenig Geld für Rüstung der Grund für den desolaten Zustand unserer Armee? Oder doch eher Inkompetenz, Bürokratie, die Gier der hochbezahlten Beraterfirmen und der Rüstungskonzerne? In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt stetig schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 43,2 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Hat das denn irgendetwas verbessert?
Apropos Rüstungsfirmen: Haben wir nicht noch vor kurzem Waffen auch nach Russland geliefert? Ja, ich weiß, das waren bestehende Verträge, die musste man leider einhalten. Oder es handelte sich um sogenannte „Dual-Use-Güter“, Dinge also, die man sowohl zum zivilen als auch zum kriegerischen Zweck gebrauchen kann. Wer eine ziemlich blöde Ausrede für lukrative Waffenexporte zu schätzen weiß: Die Bundesregierung hat noch im März letzten Jahres erklärt, dass man solche Exporte nach Russland nicht verbieten kann, weil man konkrete Anhaltspunkte dafür brauche, „dass das Risiko einer militärischen Endverwendung besteht“.
Kürzlich las ich wieder, dass in der Ukraine ein Ausreiseverbot aus der Ukraine für alle Männer von 18 – 60 Jahren gilt. Die ukrainischen Behörden warnten deutlich, dass die Männer nicht versuchen sollten, die Grenzen zu überqueren. Sollte die Nichtbeteiligung am Kampf, die Flucht vor dem Krieg, nicht nur für Frauen und Kinder, sondern auch für Männer ein selbstverständliches Recht sein? Ich habe größten Respekt und Hochachtung vor jedem und jeder, der oder die sich freiwillig mit oder ohne Waffe gegen die Angriffe wehrt. Aber ebenso ist eine Entscheidung nicht zu kämpfen, bei den Kindern und der Familie zu bleiben, nicht weniger respektabel.
Wie also kann der Krieg beendet werden?
Die weitaus meisten Kriege werden am Verhandlungstisch beendet.
Und deswegen finde ich den Vorwurf, die Beschimpfung „Putinversteher“ eine der blödesten Diffamierungen auf dem Markt. Wer sie benutzt, meint ja eigentlich etwas anderes: Man hätte Sympathien für Putins Vorgehen, man sei gar auf seiner Seite und würde seine Machenschaften relativieren oder gar gutheißen. „Dafür hab ich Verständnis“ heißt das missverständlich in der deutschen Sprache. Aber Verstehen und billigen sind und bleiben zwei verschiedene Dinge. Und diese richtige Art Verstehen ist zwingende Voraussetzung für Diplomatie und Verhandlungen. Nochmal: Kriege werden beendet durch Verhandlungen. Oder durch die Vernichtung des Gegners. Oder dank des overkill-Bestandes an Nuklearwaffen: Der Vernichtung aller Beteiligten und Unbeteiligten. Mir scheint, es ist mehr als notwendig, sich wieder und weiter Gedanken über den Frieden, wie man ihn erreicht und sichert und erhält zu machen und dafür einzustehen und aufzustehen. Und ich hoffe, dass kompetentere Menschen als ich unermüdlich und mit allen Kräften daran arbeiten. Das ist zeitgemäßer und erfolgversprechender als die ewiggestrigen Säbelrassler mit ihren uralten Parolen.

Und deswegen war ich heute sehr gerne hier. Ich danke für Euer Zuhören.