Aktionen

Symposium zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Samstag, 19.06.2021 15 Uhr bis 19 Uhr

Hüttenkino, Sinteranlage, Weltkulturerbe Völklinger Hütte
Veranstalter: FriedensNetz Saar, Eintritt frei, um Spende wird gebeten

Vor 80 Jahren begann der Vernichtungskrieg des Hitler-Faschismus gegen die Menschen in der Sowjetunion. Die Nazis wollten die Bevölkerung teilweise
ausrotten, der Rest sollte vertrieben werden und östlich des Ural in einem Satellitenstaat vegetieren. Leningrad und Moskau sollten von der Landkarte
getilgt werden – es ging um die Vernichtung einer Weltanschauung und um Eroberungen im Interesse des deutschen Kapitals.
13 Millionen sowjetische Soldaten starben in diesem Krieg. Von den mehr als 3 Millionen sowjetischen Soldaten, die die Wehrmacht im Sommer 1941 gefangen
nahm, waren 2 Millionen im Februar 1942 tot.
Es gibt in der modernen Geschichte keine vergleichbare Massentötung von Kriegsgefangenen. Insgesamt starben 27 Millionen Sowjetbürger als
Opfer des deutschen Krieges zwischen 1941 und 1945, darunter waren 2,8 Millionen ermordete Menschen jüdischen Glaubens.
Allein aus der Sowjetunion verschleppten die deutschen Arbeitsverwaltungen mit Unterstützung der Wehrmacht innerhalb von 2 ½ Jahren 2,5 Millionen zumeist junge Männer und Frauen zur Zwangsarbeit ins Reichsgebiet. Sie mussten auch in den Röchlingschen Eisen- und Stahlwerken Sklavenarbeit verrichten.
Heute ist von einer Erinnerungskultur zu diesem Völkermord in Deutschland wenig zu spüren. Im Gegenteil werden Ressentiments im Rahmen eines neuen Kalten Krieges geschürt. Statt einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft wird die militärische Aufrüstung vorangetrieben.
Wir wollen mit diesem Sympsion in drei Vorträgen mit anschließender Diskussion die oben angerissenen Aspekte vertiefen.
ReferentInnen:
Dr. Inge Plettenberg, Historikerin – Zwangsarbeit bei den Röchlingschen Eisen- und Stahlwerken
Andreas Zumach, UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz) – Aktuelle Herausforderungen für eine europäische Friedensordnung, vor allem die Beziehungen Deutschlands zu Russland
Rainer Dörrenbecher – Vernichtungskrieg

Eine namentliche Anmeldung ist bis 14.06.21 aufgrund der Corona-bedingten Begrenzung der Teilnahmezahl erforderlich unter: friedensnetzsaar@gmx.de. Alle Teilnehmenden sind verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen.
Diese Veranstaltung wird unterstützt von: Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, DKP Saarland, Frauengruppe Courage Saarbrücken, Landtagsfraktion DIE LINKE, Omas gegen Rechts Saarland, pax
christi im Bistum Trier, Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa-Luxemburg-Stiftung Saar, Thomas Lutze (MdB), VVN-Bund der Antifaschist*innen Saar.

Redebeiträge am Ostermarsch Saar 2021

Engagiert euch, werdet rebellischer! von Raymond Becker

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Alarmglocken schrillen lauter denn je, doch unsere Gesellschaft geht erstaunlich lässig mit den Gefahren um. Allein in den letzten 3 Monaten wurden die menschengefährdenden Bedrohungen nochmals kompromisslos aufgezeigt.

Im Januar begann es mit dem Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF). Extreme Wetterlagen, Versagen im Kampf gegen den Klimawandel und menschengemachte Umweltschäden: Das sind laut Weltwirtschaftsforum die größten Gefahren für die Erde. Auch die Massenvernichtungswaffen werden in diesem Bericht als Risiko und als eine reale Gefahr mit schwerwiegenden Folgen eingestuft.

Es folgte die Einstellung der sogenannten Doomsday-Clock. Wissenschaftler und engagierte „Elder Statesman“ wollen mit dieser bildhaften Uhr signalisieren, wie nah die Menschheit an der Selbstzerstörung ist. Die Einstellung wird geprägt durch die Gefahr der Atomwaffen, den Klimawandel, disruptive Technologien wie Bio- und Cybersicherheit, sowie Künstliche Intelligenz, Nutzung und Manipulation von Informationen oder Internet.

Die Uhr wurde bei 100 Sekunden vor Mitternacht eingestellt, gefährlich nahe am Kipppunkt.

Bei ihrer Einstellung spielte auch die Coronavirus-Pandemie eine Rolle. Die Wissenschaftler sehen in der Pandemie eine Art historischer Weckruf. Das Virus hat unsere Verwundbarkeit schonungslos wie noch nie aufgedeckt. Die Regierungen und internationale Organisationen sind nicht darauf vorbereitet komplexe und gefährliche Herausforderungen wie die von Atomwaffen und Klimawandel zu bewältigen. Oder plakativer ausgedrückt: Die Folgen der Pandemie sind gravierend und werden dauerhaft sein. Aber diese Pandemie wird anders als die Atomwaffen und der Klimawandel, die Zivilisation nicht auslöschen. Es gibt keine Impfung gegen Klimawandel und Atomwaffen.

Im Februar begannen die sogenannten Countries Overshoot-Days, also jene Tage, an dem das jeweilige Land seine natürlichen Ressourcen aufgebraucht hat, die das Land innerhalb eines Jahres wiederherstellen und damit nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Es begann am 9. Februar mit Qatar, gefolgt von Luxemburg, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kanada, USA, Kuwait, Australien, Dänemark, Belgien, in wenigen Stunden Südkorea, Schweden Finnland, am 5. Mai Deutschland. Wir leben auf Pump. Wir müssen auch als Friedensbewegung verdeutlichen, dass wir unsere Erde nicht von unseren Vorfahren geerbt haben, sondern von unseren Nachfahren geliehen.

Vor wenigen Wochen rechnete das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) aus London vor, dass ungeachtet der Corona-Pandemie die Militärbudgets für 2020 stiegen. In wenigen Tagen veröffentlicht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI die neusten Zahlen betreffend die weltweiten Rüstungsausgaben. Vieles deutet darauf hin, dass die Militärausgaben weltweit fast 2.000 Milliarden US-Dollar erreichen werden. Welch eine Verschwendung, welch ein Skandal.

SIPRI meldete vor wenigen Tagen, dass die Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau bleiben. Während die Exportzahlen von Russland und China rückläufig waren, nahmen die der USA, Frankreich und Deutschland zu. Die Friedensbewegung steht für einen kompletten Stopp aller Rüstungsexporte, ohne Wenn und Aber, daran gibt es nichts zu deuteln.

In diesem Zusammenhang kommt die Nachricht, dass die Europäische Union mit der „European Peace Facility“ für runde 5,7 Milliarden Euro Waffen auch in Krisengebiete liefern kann. Der Name dieser „EU-Friedensfazilität“ täuscht. Mit Friedensförderung hat diese Institution nichts zu tun. Es handelt sich eigentlich um eine Kriegskasse um auch zukünftige EU-Militäreinsätze oder die Aufrüstung sogenannter befreundeter Länder finanzieren zu können. Dies ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts, sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglicht werden.

Ein Friedensnobelpreisträger ist auf dem Weg zum Waffenhändler.

Die Friedensbewegung bleibt mehr denn je dabei: Wir sind gegen die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union. Statt einer „Armee der Europäischen Union“ brauchen wir eine neue Friedensarchitektur in einem gemeinsamen „Europäischen Haus“, also von Lissabon bis Wladiwostok. Frieden braucht Multilateralismus! Die EU muss ein rein ziviles Projekt und eine Friedensunion werden. Wir sind für eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung; wir sind für eine Union der kooperativen und solidarischen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.

Wir sehen die Bilder fast täglich: Die unmenschlichen Bedingungen der Migranten im Einzugsbereich der Europäischen Union. Vor wenigen Tagen prangerte das Anti-Folter Komitee des Europarates die Zustände für Migranten auf Malta an. Das Komitee spricht von „institutioneller Massenverwahrlosung“. Malta, Griechenland und sonst wo: Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Raum der Abschottung und des Wegsehens.

Die Friedensbewegung sagt Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind die Pfeiler einer Europäischen Union. Die Friedensbewegung muss dem seitens der EU-Kommission geplanten »New Pact on Migration and Asylum« resolut entgegentreten.

Als Friedensbewegung nehmen wir diese Gefahren verdammt ernst, wir wissen, dass Klimawandel, Atomwaffen, Kriege und Konflikte, EU-Militarisierung, Rüstungsausgaben, ökologischer Fußabdruck und Migration in einer engen Wechselbeziehung stehen.

Die Europapolitik braucht jetzt einen radikalen Neubeginn, in der Friedenspolitik, im Sozialen, im Ökologischen. Milliarden Euro, die in unsinnige wie gefährliche Aufrüstung fließen, müssten angesichts der inneren Verfasstheit der Europäischen Union für soziale und ökologische Investitionen und – global betrachtet – auch die Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.

All dies ist manchen Leuten egal. Rezente NATO-Tagungen oder die Special Edition der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz im Februar sind Beweise dafür.

Mitte Februar begannen die 30 Verteidigungsminister der NATO ihre Beratungen über ein Reformkonzept „NATO 2030: United for a New Era (NATO 2030: Vereint für eine neue Ära)“. Einer der Kernsätze dieses Berichtes lautet: „Die NATO muss sich an die Erfordernisse herausfordernderer strategischer Rahmenbedingungen anpassen, die durch die Rückkehr systemischer Rivalitäten, einem unablässig aggressiven Russland, den Aufstieg Chinas und die wachsende Bedeutung neuer Technologien geprägt werden.“

In diesem Bericht gibt es keine Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen, Säbelrasseln ist angesagt. Neben Russland rückt besonders China stärker ins Visier der NATO. Bemerkenswert im Bericht ist, dass der Indo-pazifische Raum als neuer Aufgabenschwerpunkt der NATO in den Fokus rückt.

Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg. Die öffentlichen heftigen Wortgefechte der letzten Wochen, die verbalen Muskelprotzereien, hoffen wir, dass sie zu keiner unumkehrbaren politischen Eiszeit beitragen. Wir brauchen dringend eine konstruktive und kooperative Diplomatie.

Die Friedensbewegung muss sich in den kommenden Monaten intensiv mit dieser angedachten neuen Strategie der NATO beschäftigen. Einer NATO, die sich immer mehr von einem Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis entwickelt hat und weiterentwickeln wird.

Wir wollen keine neue militärische NATO-Strategie, wir wollen die Auflösung aller Militärbündnisse. „Military alliances 2030: Resolution for a New Era (Militärbündnisse 2030: Auflösung für eine neue Ära)“, dies muss die Zielvorgabe sein. Die Friedensbewegung muss sich hierfür nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch europäisch stärker vernetzen und sie muss eine Vision wie „Sicherheit neu denken“ popularisieren. Wir wollen keine militärische Außen- und Sicherheitspolitik, wir wollen eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik!

Vor wenigen Wochen gab es Pandemie bedingt, die „Special edition“ der Münchener Sicherheitskonferenz. „Im Westen nichts Neues“ so lautete, in Anlehnung des bekannten Antikriegsbuchs von Erich Marie Remarque, die Tagungsanalyse des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach. Transatlantische Treueschwüre waren auf der Tagesordnung. Niemand erwähnte Abrüstung und Rüstungskontrolle – abgesehen von UN-Generalsekretär Guterres. Er wiederholte seine Forderung nach „Global Governance“ und seinen Vorschlag für einen weltweiten Waffenstillstand, um die Waffen unter Kontrolle zu bringen und Verhandlungen zwischen potenziellen Gegnern anzustreben. Die übrigen Rednerinnen und Redner unterstrichen derweil lieber die Notwendigkeit zur Stärkung der militärischen Kapazitäten.

Wie gewohnt gab der NATO-Generalsekretär den Einpeitscher: Den Aufstieg Chinas, ausgeklügelte Cyberangriffe, disruptive Technologien, Klimawandel, Russlands disruptives Verhalten und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus waren seine Schlagworte. Kein Wort über die katastrophale Situation der Rüstungskontrollverhandlungen, kein Wort über Vorschläge für vertrauensbildende Initiativen, eine Unmenge von virtuellem Schulterklopfen unter transatlantischen Freunden war angesagt. Aufrüstung bleibt für die NATO auf der Tagesordnung. Die Haltung der Friedensbewegung bleibt kompromisslos: Wir wollen keine Aufrüstung, wir wollen keine Killer-Drohnen, wir wollen keine Killer-Roboter, welch eine Perversion menschlichen Denkens, wir wollen keine 2% BIP-Ausgaben für Rüstungswahn.

Nicht überliefert ist, wie viele Lachanfälle der NATO-Generalsekretär bei seinem neusten Thema Klimawandel provozierte. Das Militärbündnis wolle auch zum Klimaschutz beitragen, indem es die Emissionen seiner Streitkräfte reduziere. Die NATO soll klima- und umweltfreundlicher werden so ihr Generalsekretär. Diese Schalmaientöne hört man auch in den einzelnen NATO-Länder. Mal Klartext: Militär, Rüstung, Krieg können nie klimafreundlich sein. Militär, Rüstung, Krieg sind Teil des Problems beim Klimawandels. Punkt!

Eine schallende Ohrfeige gab es im Januar dieses Jahres. Die mantraartig vorgetragene NATO-Argumentation, der am 22. Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) stehe im Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen (NVV), platzte wie eine Seifenblase. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellte die NATO-Argumentation ins Abseits. „Der AVV steht juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“, so die unmissverständliche Schlussfolgerung des Gutachtens.

Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, dass die NATO-Granden so tun als gäbe es dieses Gutachten nicht. Nutzt doch den Atomwaffenverbotsvertrag im Rahmen der anstehenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages. Drängt doch die Atommächte dazu, endlich die in diesem Vertrag vorgesehenen atomaren Abrüstungsschritte weltweit voranzutreiben. Unterstützt mit eurem Beitritt den Atomwaffenverbotsvertrag! Die rezente Ankündigung Großbritanniens ihr Atomwaffenpotential um 40% zu erhöhen ist ein fatales Signal. Als Friedensbewegung wollen wir ein atomwaffenfreies Europa von der Atlantikküste Portugals bis zum Uralgebirge in Russland.

Die weltweiten Gefahren für unsere Zivilisation sind unübersehbar. Die Friedensbewegung ist gefordert weiter über diese Gefahren aufzuklären, immer mehr Menschen zu überzeugen, dass sie mehr Verständnis für die Dringlichkeit zu Lösungen dieser Gefahren entwickeln. Wir müssen uns hierfür stärker vernetzen, in unseren Regionen, über die nationalen Grenzen hinaus. Wir müssen Menschen motivieren sich für eine bessere, lebenswerte Zukunft zu engagieren.

Unsere Hoffnung liegt auf einer starken Zivilgesellschaft, auf ihrem solidarischen Eintreten gegen jegliche Form von Ausbeutung und Gewalt.

Vielleicht lieferte hierzu Bertolt Brecht ein passendes Motto: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. Die Nacht hat 12 Stunden, dann kommt schon der Tag“.

Ich habe das Glück und die Freude Menschen aus der saarländischen Friedensbewegung und der saarländischen Fridays for Futur-Bewegung kennengelernt zu haben. Eueren Überzeugungen gehört die Zukunft – es lohnt sich hierfür zu kämpfen. Dazu glaube ich, müssen wir alle rebellischer werden.

Raymond Becker ist aktiv bei „QuattroPax“ der Grenzüberschreitende Friedensinitiative in der Großregion. (Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg)



Grußwort von Horst-Peter Rauguth für pax christi

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde!

Während wir Christen an Ostern die Auferstehung Jesu Christi feiern, der nach einem leidensreichen Weg, den Tod am Kreuz erlitt und für das Heil der Menschheit eintrat und dabei eine gewaltsame Durchsetzung von Zielen ablehnte und zur Feindesliebe und gewaltlosem Widerstand aufruft, hat die Friedensbewegung vor mehr als 60 Jahren auch in Deutschland mit den Ostermärschen begonnen. Auch wir Christen bildeten von Anfang an einen Teil dieser Friedensbewegung. Auch heute treten wir von pax christi bei den Ostermärschen hier und anderswo für den Frieden Christi, nichts anderes bedeutet der Name pax christi, ein. Warum wir das hier mit den konkreten Forderungen des Ostermarsches tun, formulierte einst der Schweizer Theologe Kurt Marti, der 2017 mit 96 Jahren starb, in seinem anderen Osterlied:

Das könnte den Herren der Welt ja so passen,

wenn erst nach dem Tod Gerechtigkeit käme,

erst dann die Herrschaft der Herren,

erst dann die Knechtschaft der Knechte

vergessen wäre für immer!

Das könnte den Herren der Welt ja so passen,

wenn hier auf der Erde stets alles so bliebe,

wenn hier die Herrschaft der Herren,

wenn hier die Knechtschaft der Knechte

so weiterginge wie immer.

Doch ist der Befreier vom Tod auferstanden,

ist schon auferstanden und ruft uns jetzt alle

zur Auferstehung auf Erden,

zum Aufstand gegen die Herren,

die mit dem Tod uns regieren

 (Kurt Marti,  * 31. Januar 1921 – † 11. Februar 2017 evangelischer Theologe aus Bern, Schweiz)

Dazu sage ich AMEN, So sei es!

Hope Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland am dritten April 2021 in Saarbrücken

Rüstungswettlauf, neuer Kalter Krieg und nun noch Rüstungsexporte der EU – Aktuelle Herausforderungen in der Friedenspolitik

Online-Diskussion am Donnerstag, 01. April 2021, 19 Uhr

Referent: Andreas Zumach (Schweiz, UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz))

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Mitten in der Pandemie steigen die Gefahren in der Friedenspolitik weiter. Die Rüstungsausgaben wachsen deutlich, Kampfdrohnen sollen für die Bundeswehr angeschafft werden. Die nukleare Aufrüstung wird auf die Tagesordnung gesetzt und die EU will nun sogar eigenständig ins Waffengeschäft einsteigen.

Das Saarland und Rheinland-Pfalz sind bei diesen Aufrüstungsplänen mittendrinn.

Jeden Tag finden militärische Übungsflüge statt, die zu Lärm und Umweltbelastungen führen.

Der Flugplatz Büchel mit den dort lagernden Atomwaffen wird für viele Millionen umgebaut, um noch effektiver zu werden.

Wir wollen mit Andreas Zumach diskutieren, welche Wege in eine friedlichere und gerechtere Zukunft beschritten werden müssen.

Die Veranstaltung findet in Vorbereitung des Ostermarschs Saar am 3.04.2021 statt:

Ostermarsch Saar 2021

Veranstalter: FriedensNetz Saar in Zusammenarbeit mit der Peter-Imandt-Gesellschaft / Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland

Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone:
https://global.gotomeeting.com/join/900803973

Teilnahme per Telefon:
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 900-803-973

Ostermarsch Saar 2021

Atomwaffenverbot durchsetzen – Abrüstung jetzt!

3. April 2021, Saarbrücken, Tbilisser Platz, 12:00 Uhr

Redner: Raymond Becker, Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (Luxemburg), Quattro Pax

Kulturelle Unterstützung: Amei Scheib mit Hasan Hüseyin Talaz, Daniel Osorio (musikandes), Gaby Klees, Liedstöckel

Der fortgesetzte Aufrüstungskurs der Bundesregierung ist ein Skandal – gerade in Zeiten der Pandemie.

Wir fordern:

  • Atomwaffenverbot durchsetzen! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags auch durch Deutschland! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! (Büchel/Eifel)
  • Abrüsten statt Aufrüsten! Nein zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts!
  • Entspannung und Zusammenarbeit statt Säbelrasseln und Konfrontation! Rückkehr zum Völkerrecht!
  • Waffenlieferungen stoppen!
  • Schluss mit Auslandsinterventionen der Bundeswehr!
  • Keine Drohnenkriege! Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
  • Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen!
  • Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung, militärische Übungsflüge stoppen!
  • Keine weitere Militarisierung der EU!
  • Investitionen in Gesundheit, Umwelt, Bildung, Soziales und Kultur!
  • Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen, Fluchtursachen bekämpfen!
  • Schluss mit der Unterstützung von Angriffskriegen und diktatorischen Regimen!
  • Umsetzung des Konzeptes „Sicherheit neu denken“! www.sicherheitneudenken.de

In der kapitalistischen Gesellschaft werden Kriege aus Profitinteresse geführt, an Krieg und Waffen werden Milliarden verdient, gleichzeitig werden natürliche Ressourcen zerstört und der Klimawandel treibt in eine globale Katastrophe. Abrüstung muss daher gegen eine mächtige Lobby durchgesetzt werden. Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Interessen der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Wachstumszwang und Profit. Die Zeit ist reif für radikales Umsteuern und neue, nachhaltige Perspektiven für unsere Sicherheit und die Erhaltung unseres Planeten.

Eine andere Welt ist nötig und möglich! Deshalb:

Macht mit beim Ostermarsch

Zum Flyer-Download: Flugblatt OMA2021_2

Unterstützer/Innen (Stand: 14.03.21):

Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attac Saar und Untere Saar, Aufstehen Saarlouis-Dillingen-Merzig, Bürgerinitiative Cattenom Non Merci, Deutsche Kommunistische Partei Saarland, Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz-Saar, Die Linke Landesverband Saarland und Landtagsfraktion, Forum für Freiheit, Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage Saarbrücken, Fridays for future Saarland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saar, Haus Afrika Saarbrücken, IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges Saarland, Kinderorganisation Rote Peperoni Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken, Motorradclub Kuhle Wampe Saarland, NaturFreunde Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Omas gegen Rechts Saarland, pax christi im Bistum Trier, Peter Imandt Gesellschaft – Rosa Luxemburg Stiftung, Piratenpartei Saarland, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Saarland

 

 

 

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben wir in diesem Jahr zunächst nur eine Kundgebung vor dem Staatstheater ohne vorherige Demonstration angemeldet. Sollte doch eine Demonstration möglich sein, informieren wir rechtzeitig.

Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffen-Verbots

Freitag, 22.01.2021         14 Uhr 
Rathausplatz Saarbrücken

Das FriedensNetz Saar hatte zu einer Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen. Etwa 30 Friedensbewegte Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben Plakate und Transparente mitgebracht. Das UN-Atomwaffenverbot ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Leider können wir diesen Erfolg coronabedingt nicht groß feiern, aber es steht jedem frei zu Hause auf diesen Erfolg anzustoßen. Wir haben das vor unserem Atelier/KulturOrt Mario Andruet gemacht.

Am Donnerstag 21.1. 2021 um 16.00 Uhr lies der Oberbürgermeister  der Landeshauptstadt Saarbrücken, Uwe Conradt ,  vor dem Rathaus die    „Mayors peace Flaggen „ hissen.

Bild: Volker Jung

Mitglieder des FriedensNetz Saar mit dem Geistlichen Beirat von pax christi Horst-Peter Rauguth wohnten der Aktion bei. In diesem Rahmen kam es zu einer konstruktiven Diskussion zum Thema Atomwaffen. Conradt und die Mitglieder des FriedensNetzs Saar tauschten sich aus über Sinn und Zweck, Bedeutung, Vor-und Nachteile dieser Rüstungspolitik.  Es wurde zum Beispiel die Meinung geäußert, angesichts der Cora Pandemie Gelder in das Gesundheitswesen zu investieren anstatt in Rüstung und es ist ein Mythos zu glauben sie dienen zur Abschreckung.  Auf Grund des am Freitag  in Kraft tretenden UN-Atomwaffenverbotsvertrages werden weltweit  Mayors for Peace Flaggen gehisst.

Im Oktober ratifizierte Honduras als 50. Staat den von der UNO beschlossenen Vertrag zum weltweiten Verbot von allen Atomwaffen Somit tritt er am 22.01.21 in Kraft. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

Dies ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!

Konkret verbietet der Vertrag, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Unterstützung solcher Aktivitäten ist untersagt. Die Vereinbarung ist für die unterzeichnenden Staaten nun völkerrechtlich bindend.

Die Atomwaffen besitzenden Staaten und die allermeisten mit ihnen verbündeten Länder unterstützen das Atomwaffenverbot bislang nicht. Ausnahmen sind in Europa Österreich und Irland. Dieser Skandal ist zu beenden!

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • sofortige Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und das Ende der nuklearen Teilhabe.

Die saarländische Landesregierung muss hierzu eine Initiative im Bundesrat einbringen.

In einer im Juli 2020 von Greenpeace beauftragte Umfrage sprachen sich 92 Prozent der Teilnehmenden in Deutschland für eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aus. Mehr als 100 Kommunen und vier Bundesländer appellieren an die Bundesregierung, dem Vertrag beizutreten.

Wir protestieren gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, die die Schwelle für einen Einsatz senken würde. Wir brauchen diese vielen Milliarden nicht für friedensgefährdende Aufrüstungsmaßnahmen, sondern zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie, für den Klimaschutz sowie für die Verstärkung und Entwicklung gewaltfreier und auf Dialog setzender Konfliktlösungen weltweit.

Wir fordern alle Stadt- und Gemeinderäte sowie alle Bürgermeister/innen in der Region auf, den ICAN Städteappell zu unterzeichnen und eine Mayors for Peace Stadt/Kommune zu werden. In unserer Großregion haben dies bereits 28 Städte und Kommunen getan: Bad Kreuznach, Bastogne, Bouillon, Differdingen, Dudelingen, Echternach, Esch-Alzette, Frankenthal, Gau-Algesheim, Habay, Herbeumont, Junglinster, Kaiserslautern, Lintgen, Luxemburg, Mainz, Mondercange, Neuwied, Niederanven, Paliseul, Remich, Roeser, Saarbrücken, Sanem, St. Ingbert, Steinsel, Trier und Völklingen.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Zukunft durch einen an die Wurzeln gehenden Systemwechsel. Die großen Überlebensprobleme dieser Welt sind in der kapitalistischen Logik    nicht lösbar. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

P.S. Bei der Mahnwache am 22. Januar besteht für alle BürgerInnen die Möglichkeit, den ICAN-Appell an die Bundesregierung auch persönlich zu unterschreiben. Oder beteiligen Sie sich über: http://www.icanw.de/aktivitaeten

CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!

Mahnwache am Montag, 14.12.20, 18 Uhr, Ludwigsplatz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

Es wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt. Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19.

Leidtragende der momentanen Regelungen sind nicht nur die Beschäftigte in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, in den Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Betroffen sind Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, die in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht offensichtlich vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten, damit diese ihre Bedeutung in der Weltmarktorientierung nicht verliert. Auch in dieser Krise werden die Profite der Konzerne geschützt. Produktionsbetriebe arbeiten wieder „rund um die Uhr“; andere befinden sich in einer Nachfragekrise und haben Kurzarbeit. Volle Klassen und Gruppen in den Schulen und Kitas werden gegen viele Ratschläge und Widerstände durchgedrückt – vor allem damit die Wirtschaft reibungslos weiterlaufen kann.

Wir lehnen es ab, dass Menschenleben und unsere Gesundheit geopfert werden, um die Gewinne der Banken und Konzerne zu schützen.

Deshalb fordern wir:

  • Massenhaftes und systematisches Testen der gesamten Bevölkerung und umgehende Quarantäne der Infizierten. Insbesondere sind die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wöchentlich per Schnell(gen)test abzustreichen.
  • Ausgeweitete Kontrollen in Betrieben zur Durchsetzung der Hygienebestimmungen.
  • Überall wo gearbeitet wird: Strikte Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits-und Gesundheitsschutzes sowie der aktuellen Hygieneregeln sowie deren strenge Überwachung durch die zuständigen Stellen. Im Falle von Covid 19 Fällen sind die betroffenen Bereiche und Abteilungen ggf. die gesamten Betriebsstätten stillzulegen.
  • Besserer Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, Rückkehr zu alten strengeren Quarantäne-Regelung, Einstellung von weiteren Lehrkräften und Halbierung der Klassengrößen, in den höheren Klassen durch Hybrid- und Wechselunterricht, Einsatz von mehr Bussen und gestaffelten Schulbeginn.
  • Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle (!) auf 90 Prozent des Nettolohns, unbürokratische Soforthilfen für Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, deutliche Erhöhung aller Sozialleistungen und Hartz IV Sätze (SGB2).
  • Durchsetzung der AHAL-Regeln in allen außerhäuslichen Lebensbereichen, einheitliche Kontaktbeschränkungen.
  • Zertifizierte – CE-Zertifikat mit einer vierstelligen Zahl dahinter – Masken für Personal, das mit Covid-19-Patienten bzw. mit entsprechend unter Verdacht stehenden Patienten, Bewohner oder Klienten arbeiten. Ausreichend Schutzkleidung für die betroffenen Beschäftigten. Sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne, keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.
  • Auflage eines Sonderprogramms zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.
  • Reduzierung des Krankenhausprogramms auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren. Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.
  • Kostenlose FFP2-Masken für sozial Benachteiligte und Risikogruppen.
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe sowie massive Kürzung des Rüstungshaushaltes zur Finanzierung der Krisenlasten.
  • Entscheidungen dürfen nicht länger in Kanzleramtsrunden getroffen und danach in Gutsherrenart verkündet werden. Das Parlament muss entscheiden. Wichtige gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften sind vorher anzuhören.

Mit diesen Maßnahmen kann wie in einigen asiatischen Ländern das Infektionsgeschehen in wenigen Wochen so reduziert werden, dass einzelne Ausbrüche wieder beherrschbar werden.

Für solidarische Krisenlösungen – Gesundheit statt Profite!

Folgende Personen rufen zu dieser Aktion auf:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar

Michel Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter

Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz

Max Hewer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi

Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland

Klaus Schummer, Piraten Saarland

Thomas Hagenhofer, DKP Saarland

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

v.i.S.d.M.: Waltraud Andruet, Bilsdorfer Str. 28, 66793 Saarwellingen

Dokumentation der Redebeiträge:

Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

Die Lage in den Altenheimen, in der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ist ernst. In Kleinblittersdorf sind bei der Lebenshilfe 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St. Nikolaus Hospital sind in der Geriatrie 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheime ist vom Virus befallen, über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. 40 Altenheime haben bis heute immer noch kein Testkonzept vorgelegt.

Im Kampf gegen den Virus sind über 100 professionelle Helferinnen und Helfer gestorben. An diese Kollegen denken wir heute Abend im Besonderen.

Endlich wird das Testkonzept für Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Wir fordern das seit Wochen. Auch heute wurden noch planbare Operationen durchgeführt. Von den 448 Intensivbetten waren am Donnerstag nur noch 54 frei. Die Aufnahme von Notfallpatienten in die Krankenhäuser klappt nicht, schon wird ein Todesfall beklagt. Das DRG-System ist schuld. Alles das widerspricht der Pandemiebekämpfung und erklärt sich an der Unterordnung der Gesundheit unter wirtschaftliche Überlegungen.

Wie in einem Brennglas wird täglich deutlich, wie groß der Pflegenotstand ist. Es fehlt an Personal nicht nur für die Intensivstationen, sondern auch in der Langzeitpflege, ob stationär oder ambulant.

Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal.

Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben? Welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können.

Nun erklären alle Welt ihre Verbundenheit mit den Pflegepersonen. Darunter auch jene, die jahrelang Krankenhaus für Krankenhaus geschlossen und tausende Stellen vernichtet haben und die Krankenhäuser wie eine Fabrik führen, die gegen einheitliche Tarife auftreten und die unseren Pflegestreik als unmoralisch bezeichneten, die uns einen sichern Dienstplan verweigern, uns keine Pausen gewähren.

Ich mag diesen Hohn, diese hohle Phrasen nicht mehr hören. Wir wollen Taten. Schnell. Nicht noch hundertzwanzig Projekte und Arbeitsgruppen. Gebraucht werden keine Betriebswirtschaftler, die das hohe Lied der Marktwirtschaft singen. Wir brauchen Mediziner und Pflegepersonen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Je mehr Gewinne gemacht werden müssen und je heftiger die Krankenhäuser unterfinanziert sind, desto unmittelbarer wirken die Anreize für mehr „Effizienz“ in Krankenhäusern. Ein solches Finanzierungssystem wurde dadurch auch inhuman gegenüber den Beschäftigten, weil die Arbeit pro Beschäftigten, also die Arbeitshetze systematisch gesteigert wurde. Insbesondere die Pflege und die Servicebereiche waren und sind hiervon betroffen. Viele sind ausgebrannt und verlassen den Beruf. Die immer noch zu niedrige Bezahlung tut ein Übriges. Vorgaben, wie viele Pflegekräfte zur Versorgung der Patienten vorgehalten werden müssen, wurden abgeschafft, weil sie nicht zum Preissystem der DRGs passten. Betten und Beatmungsgeräte lassen sich vielleicht schnell nachproduzieren, aber was ist mit den fehlenden Pflegekräften? Jetzt bezeichnet man sie als „systemrelevant“ und sucht händeringend nach ihnen.

Es fehlt an einem konsequenten strategischen Vorgehen gegen den Virus. Wir verlangen das regelmäßige, mehrmals in der Woche, testen aller Beschäftigten in den Einrichtungen.

Aktuell weiß man nicht, ob die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen des Saarlandes eingesetzten FFP-2-Masken dem vorgeschriebenen Standard entsprechen. Nach dem Aufdecken des Skandals durch Report Mainz, dass die im Klinikum Ludwigshafen verwendeten Masken nur unzureichend vor dem Corona-Virus schützen, stellt sich die Frage, wie dies bei den Masken im Saarland aussieht. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn das Fachpersonal eine so hohe Ansteckungsrate ausweist. FFP Masken müssen geprüft und der Norm entsprechen.

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden.

Die Menschen im Gesundheitswesen sind nicht in der Lage auf Dauer die Corona-Patienten angemessen zu versorgen. Das System ist gegen die Wand gefahren. Deswegen muss mit aller Konsequenz die Pandemie bekämpft werden. Schluss mit der Planlosigkeit. Kümmert Euch endlich um das Gesundheitswesen, bekämpft den Pflegenotstand verbessert den Arbeitsschutz anstatt uns krank auch noch arbeiten zu schicken.

Notwendig ist ein Umdenken. Wir wollen gute Pflege.

Konsequenter Lockdown heißt, dass nicht die Lobby zählen darf, sondern der wissenschaftliche Verstand. Nicht einzelne große Konzerne dürfen mit Milliarden unterstützt werden während kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler fast leer ausgehen.

Konsequenter Lockdown heißt für uns aber auch, dass die Sozial Abgehängten geschützt gehören. Deswegen müssen betriebsbedingte Kündigungen verboten werden und das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden.

Und schließlich braucht es in einem solchen Lockdown für die Beschäftigte im Gesundheitswesen auch eine Perspektive.

Applaus, Lavendel oder Lyonerpaste reichen nicht. Auch die gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit gerne benutzten warmen Worte werden die Unzufriedenheit nicht lösen. Pflaster reichen nicht mehr. Wir brauchen eine Perspektive. Wir wollen eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Mehr nicht. Aber, auch nicht weniger.

Und aktuell wollen wir zertifizierte FFP-Masken. Wir verlangen eine sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne und keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.

Wir wollen ein Sonderprogramm zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.

Umgehend ist das Krankenhausprogramm auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren zu reduzieren. Wir brauchen sofort ein Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Es gibt eine einfache und klare Regelung, um Pandemiegewinner in die Schranken zu verweisen: Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.

Die Coronapandemie muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Für solidarische Krisenlösungen – so schlagen wir das Corona-Virus. So verbessern wir unser Gesundheits- und Sozialsystem.

Glückauf

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch  herzlich im Namen des FriedensNetz Saar und freue mich, dass ihr trotz Pandemieeinschränkungen gekommen seid und das zum wiederholten Male.

Die Friedensbewegung hier im Saarland und auch bundesweit ist sehr aktiv, das ganze Jahr über, aber eben auch in den letzten Wochen. Wir waren mehrmals für Frieden,- und Gerechtigkeit auf der Straße präsent, allerdings ohne nennenswerte Berichterstattung in unseren Medien. Das finde ich nicht in Ordnung, ja es ärgert mich, weil wir ja diese relevanten Themen besetzen.

Wir hatten am Samstag, 5. Dezember am Gustav-Regler-Platz zu einer Mahnwache aufgerufen, einige von euch waren dem Aufruf: „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ gefolgt. Die Kundgebung, die bundesweit in über 100 Städten stattfand, wurde notwendig, weil der Bundeshaushalt verabschiedet wurde. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6 % steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung und das mitten in der Corona-Pandemie! Das ist ein Skandal, finde ich.

Das wird alles mit unseren Steuergeldern finanziert. Noch mehr Milliarden für die Rüstung, für neue Atomwaffen inmitten einer tödlichen Pandemie ist ein Verbrechen gegen unsere Gesundheit!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Frau Dr. Eva Högl, lobte die Bundeswehr sehr, besonders für ihr Engagement während der Pandemie.

Natürlich fehlen massiv Fachkräfte im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch wegen der seit Jahrzehnten laufenden Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor.

Die Bundeswehr scheint aus der Patsche zu helfen. Doch auf welcher gesetzlichen Grundlage? Überdies empfinde ich das Ausmaß, mit dem nun die Bundeswehr mobilisiert wird, als alarmierend und erschreckend.  Bundesweit sind nach Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt mehr als 9.000 Soldaten im Einsatz gegen die Pandemie. Und sie wiederum bezeichnet es als „guten Aspekt in dieser doch so schweren Corona-Zeit“,… „dass wir ein Stück mehr zusammenrücken, Bundeswehr und Gesellschaft“. Es wird immer mehr zur Normalität BW im Öffentlichen Raum. Insofern scheint der Einsatz der Bundeswehr als Reservearmee für fehlende Arbeitskräfte im öffentlichen Dienstleistungssektor sehr bequem und könnte dazu verleiten, die verheerende Personalpolitik in der Branche fortzuführen, zumal Bundeswehrpersonal weisungsgebunden ist, nicht streiken darf und für dieses weder Arbeitsrecht noch Arbeitsschutz gelten.

Auch dazu habe ich/wir öffentlich immer wieder Stellung bezogen, im Juni dieses Jahrs in einer PM: Corona-Notstand oder Personal-Notstand? Zustände in einem Homburger Seniorenheim. Inzwischen ist die BW auch im Saarland fest etabliert in den CORONA Maßnahmen.

Ganz aktuell ist mein Leserbrief „Kampfpanzer braucht das Land!“  zu dem SZ Bericht vom 7. Dezember, Kampfpanzer werden bald im Saarland gewartet. Natürlich ist das Saarland und seine Politiker an neuen Arbeitsplätzen interessiert, aber unter welchen Bedingungen werden neue Jobs mit unseren Steuergeldern geschaffen? Es sollen 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020 ausgegeben werden. Da spielen Geld und vor allem die Umwelt keine Rolle!

Das ist ein Skandal finde ich!

Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange, aber das macht die Welt nicht sicherer. Das sollte auch unsere saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen. Deshalb fordern wir: abrüsten statt aufrüsten“; eine neue Entspannungspolitik braucht das Land. „SICHERHEIT NEU DENKEN! “ Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Wir fordern die Militärausgaben von 50 Milliarden zu streichen und diese Mittel gemäß unseren Forderungen für Gesundheit und Pflege,- Soziales,- Umweltschutz,- Bildung usw. einzusetzen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flüchtlingspolitik eingehen. Am Donnerstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat das grenzüberschreitende Netzwerk QuattroPax zu einer Mahnwache in Perl/Schengen aufgerufen. QuattroPax fordert „Kein Weihnachten in Moria“.  Eine internationale Delegation von Friedensgruppen aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen verdeutlichte in Perl/Schengen diesen Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.“ Gerade dieser Ort steht für die Überwindung der Grenzen und Feindschaften in Europa. Wir fordern von der EU den Notleidenden sofort zu helfen und Geflüchtete aufzunehmen.

Unterstützung gab es auch vom Luxemburger Bischof: Kardinal Jean-Claude Hollerich. Er richtete ein Grußwort und seine uneingeschränkte Solidarität an uns. Er selbst hat das Lager von Moria besucht und mit eigenen Augen die unhaltbaren Zustände dort gesehen. Er fordert menschenwürdige Bedingungen und dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Quattropax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft-und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Grenzen. Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Wir fordern: Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Flüchtlinge

In diesem Sinne wünsche ich Euch und allen Menschen weltweit ein schönes und geruhsames Weihnachten.

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

SOLIDARITÄT in der Krise

Solidarität in der Coronakrise heißt zuallererst:
Die gefährdeten und betroffenen Menschen im Blick haben, hier bei uns
und weltweit denn nichts ist klarer als das: diese Pandemie ist eine
Herausforderung für die ganze Menschheit.
Vorweg
Aus unserer Sicht geht es um SOLIDARITÄT statt „Selbstbezüglichkeit“
Was meint Selbstbezüglichkeit?
„‚Selbstbezüglich‘ ist der ‚Charakter‘ der gesellschaftlichen Verhältnisse
insgesamt, einschließlich des Staates. Das ist durchaus wörtlich zu
verstehen; denn ‚Charakter‘ meint im griechischen Ursprung des Wortes:
Prägemal oder auch Stempel. Das Prägemal bzw. der Stempel der
Selbstbezüglichkeit ist denen aufgedrückt, die darauf vergattert sind, sich in
den kapitalistischen Krisenverhältnissen als ‚Ich AG‘ in der Konkurrenz
durchsetzen zu müssen. Dafür gibt es auch einen charakteristischen
moralischen Begriff: ‚Eigenverantwortung!‘ Als ‚eigenverantwortliche Ich
AGs‘ … werden die Individuen auf die Sorge um sich selbst programmiert
und darin trainiert.
Es soll gar nicht bestritten werden, dass Sorge um sich selbst als kontextuell
korrigierender Einwand gegen Fremdbestimmung durch Überforderung
sinnvoll sein kann.
Gesellschaftlich formuliert wird sie aber nicht kontextuell, sondern allgemein.
Genau darin konvergiert der Boom der Selbstbezüglichkeit mit den sich
verschärfenden kapitalistischen Krisenverhältnissen.
Da gilt: Rette sich, wer kann. Bevor Du aus dem Rennen geworfen wirst, lass
den anderen auf der Strecke bleiben“.
(aus: Böttcher, Herbert:
Selbstbezüglichkeit …wie im Kapital so auch in uns selbst, Beitrag zur
Coronakrise, Koblenz, 2020)
In der individuellen, institutionellen, staatlichen und gesellschaftlichen
‚Selbstbezüglichkeit‘, steckt letztlich auch die ‚Selbstbezüglichkeit‘ des
Kapitals.
Solidarität‘ heißt, mit der Logik der ‚Selbstbezüglichkeit‘ zu brechen, also
nicht falsch ‚unmittelbar‘, sondern in Zusammenhängen zu denken.
Dann kommen die gefährdeten und betroffenen Menschen in den Blick…
von unserem individuellen Alltagshandeln bis hin zum globalen Kontext.
Was wir in diesem Sinne brauchen, ist Solidarität auf drei Ebenen:

  1. Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein! Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein!
    Ja, es kommt auf jeden und jede an! Insofern ein klares Ja zu
    persönlichem verantwortungsbewussten Alltagshandeln.
    Da fängt Solidarität an.
    Jede und jeder ist verantwortlich, aber eben nicht nur für sich selbst, sondern in Solidarität mit den gefährdeten und betroffenen Menschen!
  2. Gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität
    Individuelle Solidarität reicht nicht, wir brauchen auch gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität:bzw. strukturelle Solidarität:
  • Im Gesundheitssystem.
  • Für die armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
  • Durch klare Prioritäten beim Einsatz von Staatsgeldern.
    Unser zu Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin formulierten Forderungen machen dies in vielfältiger Weise konkret.
  1. Globale Solidarität
    Und wir brauchen für diese globale Krise nicht zuletzt eben auch internationale Solidarität, in Europa und weltweit, auch hier darf das Handeln nicht national selbstbezüglich sein, deshalb fordern wir:
  • Ressourcenumverteilung in den Staatshaushalten von zunehmender Aufrüstung hin zu humanitären Zwecken und gewaltfreien Konfliktlösungen.
  • Sofortige humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara Tepe 2 sind eine Schande für die Europäische Union: der ‚‚Friedensnobelpreisträger‘‘ muss daran erinnert werden, dass sein neues „Sicherheitspaket zwecks Grenzsicherung“ sogar die Inhaftierung von Geflüchteten vorsieht, das ist skandalös.
  • Solidarischen Einsatz bei den in Aussicht stehenden Impfstoffen, die nicht nach nationalen und finanziellen, sondern nach Bedarfskriterien weltweit zur Verfügung gestellt werden müssen.

…letztlich brauchen wir einen radikalen Systemwechsel unserer kapitalistisch geprägten Art, zu leben und zu wirtschaften.
In diesem Sinn wenden wir uns in dieser Krise
der weltweiten Corona-Pandemie
gegen kapitalistisch geprägte Lösungen.
Wir setzen auf SOLIDARITÄT !

Zusätzlich sprach Max Hewer, GEW. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Hagenhofer, DKP Saarland.

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen

Donnerstag, 10.12. 2020 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

Mahnwache: Kein Weihnachten in Moria.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der Menschenrechte gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU.

Am 10. Dezember 2020 treffen sich um 16.00 Uhr Vertreter/innen des Friedens- und Solidaritätsnetzwerkes QuattroPax zu einer Mahnwache auf der Brücke Schengen/Perl. Schengen steht für das beharrliche und erfolgreiche gemeinsame Handeln in Europa, Grenzen zu überwinden, ihnen ihre trennende Wirkung zu nehmen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Grundsatz, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.

Wir fordern: Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen! Sofort!

Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Die ersten Corona-Infektionen in Moria haben die Lage weiter verschlimmert. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Jetzt gilt es zunächst den Geflüchteten in ihrer Not zu helfen und die Menschen schnell aufzunehmen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind hier in der Verantwortung, da sie durch das »Hotspot«-System diese unhaltbaren Zustände erst geschaffen haben. Eine humanitäre Aufnahme ist rechtlich möglich und Aufnahmekapazitäten sind da.

Moria steht aktuell im öffentlichen Fokus, doch die Zustände in den Lagern auf den anderen griechischen Ägäis-Inseln sind ebenfalls nicht hinnehmbar. Deshalb muss auch für die Flüchtlingslager auf den Inseln Samos, Chios, Kos und Leros schnell eine humanitäre Lösung gefunden werden.

Wir können nicht weiter zuschauen, wie die EU auf Kosten menschlicher Schicksale Politik betreibt. Diese Politik ist einem Träger des Friedensnobelpreises unwürdig – eine Schande! Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht überleben.

QuattroPax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft- und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Außengrenzen.

Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt endlich handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

QuattroPax

Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion.

Mahnwache „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ – Bundesweiter Aktionstag

Samstag, 5.12.2020, 11 Uhr, Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung – mitten in der Corona-Pandemie!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weiterer Militarisierung der EU (EU-Armee) fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Dokumentation

Begrüßung und Redebeitrag von Waltraud Andruet (FNS und pax christi)

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch herzlich zu unserer Mahnwache „Abrüsten statt aufrüsten-Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ heute hier in Saarbrücken. Weil wir um Ihre und unsere Gesundheit besorgt sind, findet diese Kundgebung unter Corona bedingten Maßnahmen statt. Daher bitte ich alle darum, die sogenannten AHA -Regeln, Mundschutz und Abstandsregel, einzuhalten, Danke.

Bundesweit finden in mehr als 80 Städten Proteste gegen die in wahnsinnigem Tempo ansteigende Aufrüstung statt. Auch die Gewerkschaften VERDI und IG-Metall sind bei den Protesten mit dabei.

 In der nächsten Woche soll der Bundeshaushalt für 2021endgültig verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt offiziell auf rund 46,8 Milliarden Euro steigen soll- und damit um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020. Teile der Bundesregierung planen, den Rüstungshaushalt (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland von 4,1 Billionen Euro (IWF) -von der NATO vereinbarten- Jahr 2024 den Betrag von 80 Milliarden für Militärausgaben bedeuten und das mitten in der Corona-Pandemie! das ist ein Skandal, finde ich! Hier werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt!

Jeder Euro wird gebraucht für Investitionen im Sozialen, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und gegen Klimawandel, für Wissenschaft und für die Bildung und auch für von der Pandemie betroffene und geschädigte Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsstätten.

Eine konsequente Abrüstung würde dieses Mittel freisetzen, dafür setzen wir uns schon jahrelang ein, eben Abrüsten statt Aufrüsten.

Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange und das macht die Welt nicht sicherer, wie sie sehen können. Stattdessen entstehen immer neue kriegerische Konflikte.

Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ich fordere unsere Saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf umzudenken und sich nicht den USA anzubiedern und die 2% BIP abzulehnen, die für die NATO-Mitgliedern zur Verteidigung gefordert werden. Jetzt wäre die Gelegenheit nachdem US-Präsident Donald Trump abgewählt wurde, wenn nicht jetzt, wann dann! Und das Gleiche gilt auch für unseren Außenminister Heiko Maas, der sich Gestern zu Wort gemeldet hatte. Er meint auch ohne die Amerikaner könne Deutschland nicht existieren. Corona macht doch vieles möglich warum nicht den Abzug des US-Militärs von Ramststein?

Wir brauchen keine nuklearen und konventionellen Waffen, die uns schützen sollen. Wir brauchen einen friedensfähigen, klimagerechten Lebensstil und Welthandel mit Forderungen für eine Zivile Sicherheitspolitik. Dazu hat die Friedensbewegung ein handlungsfähiges Papier entwickelt. www.sicherheitneudenken.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weitere Militarisierung der EU-Armee fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird, deswegen fordern wir die SPD auf diesem Plan nicht zuzustimmen.

Um umfassend und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gemeinsamkeit und gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Lasst uns weiterhin wachsam sein und für diese Forderungen streiten.

Redebeitrag von Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Friedensfreunde!

Ich bin Krankenpfleger und der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft ver.di. Meine Gewerkschaft unterstützt diesen bundesweiten Aktionstag.

Die Corona-Pandemie macht immer mehr Menschen deutlich, wie groß die Probleme im Bereich der Pflege sind. Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal. Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Und dafür brauchen wir Geld.

Dazu müssen wir die Wirtschaftsleistung dieses reichen Landes nutzen. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können. Die sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Alles das sind Gefahren für den Frieden.

Und was geschieht? Der Rüstungswettlauf ist im vollen Gang. Die Rüstungsausgaben sollen auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Deutschland hatte 2019 den höchsten Zuwachs bei der Steigerung des Rüstungshaushaltes. Steigerung auf zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. 2021 soll der Rüstungshaushalt in Deutschland erneut um 2,6% steigen. Dieses Geld brauchen wir aber dringend zur Bekämpfung des Pflegenotstandes oder zur Beherrschung der Pandemiefolgen. Für die Schaffung der notwendigen Stellen für die Pflegefachpersonen. Dafür brauchen wir jeden Euro, brauchen wir Milliarden.

Wir schätzen, dass wir allein für die Krankenhäuser 8 Mrd. Euro benötigen, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Da brauchen wir das Geld. Pflege oder Rüstungsstaat – beides geht nicht zusammen. Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. Wir kämpfen für den Sozialstaat und gegen die Rüstung. Diese Alternative gilt es durchzusetzen. Die alte Frage nach Kanonen oder Butter beantwortet die große Mehrheit der Bevölkerung mit Butter. Unsere Butter heißt jetzt u.a. mehr Personal für die Pflege, für die Krankenhäuser und Altenheime. Notwendig ist ein Umdenken.

Wir wollen gute Pflege anstatt immer mehr Waffen. Soziale und ökologische Entwicklung steht im Widerspruch mit Aufrüstung. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch sicherheitspolitisch bringt militärische Aufrüstung nichts. Rüstung verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Drei Problemkreise haben eine Zuspitzung erhalten, die die Gefahr unseres eigenen Untergangs heraufgerufen haben: • Variante eins: Die menschliche Zivilisation bringt sich durch die Hochrüstung um. • Variante zwei: Die Klima- und ökologische Krisen bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation• Variante drei: Die ungelöste soziale Frage führt uns in die weltweite Barbarei. Aber, das ist nicht naturgegeben. Das sind Varianten für die die Herrschenden verantwortlich sind. Was Menschen sich ausgedacht haben, können Menschen auch ändern. Damit die drei Varianten nicht eintreten, bedarf es des gemeinsamen Vorgehens, des gemeinsamen Kampfes für Abrüsten.

Glückauf, Freunde!

Redebeitrag von Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein – Mosel – Saar:

Unsere Welt im Jahr 2020 – die Bombe tickt – trotz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages!

Bombenstimmung … weltweit, aber auch ganz in unserer Nähe in der Eifel

Liebe FriedenfreundInnen, liebe SaarbrückerInnen,

liebe Saarbrücker Gäste, wo immer Sie auch herkommen …

Am heutigen 5. Dezember, geht es im Bereich der Abrüstung auch und wesentlich um die Forderung, alle Atomwaffen abzuschaffen und deren verbindliche weltweite Ächtung zu fordern. Am sogenannten „Fliegerhorst“ in Büchel in der Eifel sind zwanzig Atomsprengköpfe gelagert, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr innerhalb der Nato in Büchel gelagert sind.

Und sie sollen nicht – wie es der Deutsche Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte, bald abgezogen werden, sondern sie sollen modernisiert und weiterhin einsatzbereit gehalten werden.    

Insgesamt gibt es noch 1.800 einsatzfähige Atomsprengköpfe auf dieser Welt.

Und das in Zeiten von weltweitem Terror und Politikern wie Kim Jong Un und Donald Trump – dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, ehe uns eine atomare Katastrophe mit unvorstellbaren Folgen ereilt. 

Wir fordern deshalb hier und heute, am 5. Dezember 2020 in Saarbrücken,

… 102 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs

…   75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs

…   und angesichts aller derzeit stattfindenden und geplanten Kriege weltweit:

Auch Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnen – es ist ein Skandal, dass unsere amtierende Politik dies bisher verweigert und wir fordern gleichzeitig, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen!

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – dieses neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht.

Wir sagen heute deshalb unmissverständlich:

ATOMWAFFEN VERBIETEN – KRIEGE BEENDEN – KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN!

Wir setzen – auch mit dieser Kundgebung – dem donnernden atomaren Wahnsinn mit seinen heute schon katastrophalen Folgen für die Umwelt und der verantwortungslosen Vergeudung von finanziellen Ressourcen, die – gerade jetzt in der  Corona-Pandemie – dringend anderweitig gebraucht werden

wir setzen diesem Wahnsinn unsere gewaltlosen Konfliktlösungsstrategien entgegen, wir setzen auf die Vernunft und auf eine mögliche andere Welt, wir tun das öffentlich und laut, aber auch mit leisen Tönen

vom Menschheitstraum einer von Hass, Gewalt und Kapitalinteressen befreiten Welt. Wie Hannes Wader in seinem Lied sagen wir:

Es ist an der Zeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar:

Globale Kriegsführung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ja ist die Welt verrückt geworden? Mitten in einer bedrohlichen Pandemie werden die Zeichen auf noch mehr Rüstung und noch mehr Krieg gestellt. Die saarländische Kriegsministerin will trotz der aktuellen Krise gesetzlich den Aufrüstungskurs festschreiben lassen und die Grünen applaudieren für völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat. Dabei kennen wir alle die Zahlen: Die NATO-Staaten geben jedes Jahr fast dreimal so viel für Rüstung und Krieg aus wie China und Russland zusammen.

Leider steckt hinter diesem Kurs nicht Wahnsinn sondern eiskaltes Machtinteresse. Die NATO-Staaten haben einen neuen strategischen Gegner ausgemacht, er heißt China. Die Angst insbesondere in den USA sitzt tief, von einem anderen System wirtschaftlich überholt zu werden und die Sonderstellung als einzige Supermacht zu verlieren. Sie fürchten sich nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in China. Die passen ihnen sehr gut in ihre tagtägliche Propaganda, mit der sie von den eigenen Verfehlungen ablenken. Sie fürchten sich davor, dass immer mehr Menschen weltweit auf die Idee kommen, dass das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ der Mehrheit der Bevölkerung nicht nutzt sondern schadet. Dass es bessere Lösungen geben kann als den ungehemmten Kapitalismus, der in der Pandemie den Profit schützt statt Menschenleben.

Deshalb setzen die NATO-Staaten auf einen neuen kalten Krieg. Sie wollen ihre Gegner wie in der ersten Version in einem ungeheuren Rüstungswettlauf totrüsten – komme was wolle. Ein paar Beispiele: Geordert wurden im November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt sage und schreibe 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für nur sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Die neuen leichteren Luft-Boden-Raketen werden im Übrigen beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert, der auch in Nonnweiler Kriegswerkzeuge produziert. Leider bleibt es dabei: Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür.

Und weiter: Die Bundeswehr plant allen Ernstes einen Marineeinsatz im Pazifik – sie wollen offensichtlich unbedingt in die Fußstapfen der USA treten. Wohin die führen, kann man in den Geschichtsbüchern zu deren verheerenden Kriegen nachlesen. Und wie wohlklingend diese neue Aggressivität verpackt wird. Da wird vom Übergang von einer „Kultur der Zurückhaltung“ zu einer „Kultur der Verantwortung“ gefaselt. Da wird geschrieben, man möchte Deutschlands Rolle in der Welt auch militärisch gerecht werden. Warum zum Teufel ausgerechnet militärisch? Warum nicht endlich im Sinne eines gerechten Handels und von Entwicklungspartnerschaften, die diesen Namen auch verdienen? Sie müssen ihr unverantwortliches Treiben hinter Phrasen verstecken.

In Wahrheit hat uns erste kalte Krieg bei Klima, Umwelt und Sozialem an den Rand des gesellschaftlichen Kollapses geführt, einen zweiten können wir uns bei Strafe des Untergangs des Planeten nicht leisten. Wir brauchen diese Mittel dringend für Klimaschutz, für die sozial-ökologische Transformation, für Gesundheit, Entwicklung und Bildung.

Stoppen wir den neuen kalten Krieg bevor es zu spät ist. Stoppen wir den Aufrüstungskurs der NATO. Für ein weltweites System der gegenseitigen Sicherheit und umfassende Abrüstung!

Anti-Kriegstag 2020: UN-Atomwaffenverbot jetzt! Abrüstung statt Aufrüstung! Kampfdrohnen verhindern

Aktionstag am Dienstag, 1.09.20

13.00 Uhr, St. Johanner Markt, Saarbrücken

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Während die Menschen weltweit gegen die Corona-Pandemie kämpfen, wird gleichzeitig ohne Rücksicht auf Gesundheit, Umwelt und soziale Interessen aufgerüstet. Eine neue atomare Rüstungsspirale ist in Gang gekommen, die alleine hunderte Milliarden Euro verschlingen wird und gleichzeitig die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Für die nukleare Teilhabe, also die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Atomkrieg, will die Bundeswehr nun auch noch US-amerikanische F-18-Bomber anschaffen.

Trotz aller Beteuerungen laufen die deutschen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete weiter, allen voran nach Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. An die im Jemen Krieg führenden Staaten waren es in den letzten fünf Jahren insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden.

Statt in Klimaschutz und Gesundheit zu investieren, wird in der Bundeswehr ein neuer Freiwilligendienst etabliert, mit dem Minderjährige für den Militärdienst rekrutiert werden sollen. Der Rüstungshaushalt in Deutschland wuchs von 2014 bis heute um 40 Prozent, alleine seit 2018 um 6 Milliarden. Jetzt sollen auch noch Kampfdrohnen, neue Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe angeschafft werden.

Statt diese Milliarden für einen gefährlichen Aufrüstungskurs auszugeben, fordern wir eine radikale Kürzung der Ausgaben für Militär und Waffen. Die NATO-Staaten geben dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China. Der Westen steht damit in der Pflicht, mit konkreten Abrüstungsschritten zu beginnen statt neue Rüstungsspiralen in Gang zu setzen.

Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen und klimaschädliche Übungsflüge über dem Saarland zuzulassen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie zur Rettung Geflüchteter, für Gesundheit, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Die sofortige Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung ist dringend erforderlich.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Sicherheitspolitik der Zukunft und müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

Kurzbeitrag von Horst-Peter Rauguth zum Hiroshima-Tag 2020

Liebe friedensengagierte Menschen!

Wir vom Friedensnetz Saar stehen hier am heutigen Tag, weil

vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Sie rissen mehr als 200.000 Menschen in einen unvorstellbar grausamen Tod, die Überlebenden litten ihr Leben lang unter der nuklearen Verseuchung wie unter den psychischen Folgen, beide Städte wurden fast vollständig ausgelöscht. Wir gedenken der unzähligen Opfer dieser furchtbaren Angriffe vor 75 Jahren.

Lassen wir uns erschüttern von dieser bis heute in einer Kriegslogik gerechtfertigten Taten.

Christlicher Glaube, Menschen- und Völkerrecht stufen diese Taten als Verbrechen gegen Gott und die Menschheit ein.

Gewissen und politische Vernunft mahnen uns angesichts dieser Verbrechen und ihrer Folgen, Massenvernichtungswaffen und auch die Drohung damit abzulehnen.

In der Hoffnung 75 Jahre nach dem Abwurf, eine Welt zu schaffen, die frei von Atomwaffen ist, während einige Hibakusha (anerkannte Opfer der Bombenabwürfe) noch leben, entwickelte die in Hiroshima gegründete internationale Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), der auch die Stadt Saarbrücken angehört, 2003 die Vision 2020, die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2020.

Diese Initiative mündete dann 2017 in den mit einer überwältigenden Mehrheit von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der UN, der den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt mit der Ächtung aller Atomwaffen und mit dem Verbot der Herstellung und des Besitzes in kurzer Frist festschreibt. So ist nun nach dem Nichterreichen des ursprünglichen Zieles schon in diesem Jahr eine atomwaffenfreie Welt zu haben, die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr 50 Staaten den Verbotsvertrag ratifizieren und so das Verbot und die Ächtung in Kraft tritt.

Wir stehen hier vor dem Landtag des Saarlandes, weil wir auch den Landtagsabgeordneten, den Vertretern der Menschen im Saarland, zutrauen, sich für diesen Vertrag einzusetzen und initiativ zu werden.

Auch Deutschland muss sich der Rechtfertigung der Massenvernichtung und der Drohung damit entziehen und sich dem von einer überwältigenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung und der Weltbevölkerung getragenen Atomwaffenverbotsvertrag anschließen und so den einzig richtigen friedenslogischen Weg zu einer Verhinderung eines Atomkrieges und der Vernichtung der Menschheit zu gehen.

Ban nukes, yes we can!

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland

hp.rauguth@paxchristi.de