Aktionen

Bemerkenswert

Antikriegstag 2018: Abrüsten statt Aufrüsten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen!

  • Kundgebung am Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken
  • Mit Redebeiträgen der saarländischen Friedensbewegung
  • Kultur: Gruppe Liedstöckel

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

                        Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte, Stoppt die Kriege

 

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

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Aktionstag für Abrüstung! Kein neues atomares Wettrüsten!

  • Sa. 3.11.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Redebeiträgen aus der saarländischen Friedensbewegung
Musikalische Begleitung: Sigi Becker

Das FriedensNetz Saar ruft auch angesichts der drohenden Kündigung des INF-Vertrages zu einem Aktionstag am 3.11.2018 in Saarbrücken auf. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 zu unterzeichnen. Die Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.

100.000 Unterschriften unter den bundesweiten Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. 2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz-projekte.

Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab.

Der Aktionstag richtet sich zudem gegen die krankmachenden umweltschädlichen militärischen Übungsflüge in der Region, Wir demonstrieren für mehr Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa.

60 Jahre Luftlandebrigade – es gibt nichts zu feiern!

IMG_0730Protestaktion am Samstag, 18.08.2018, 10:30 Uhr in Saarlouis, Pavillon Fußgängerzone

Musikalische Begleitung: Michael Riehm

Unter dem Motto: 60 Jahre Luftlandebrigade – es gibt nichts zu feiern hatte das FriedensNetz Saar zu einer Protestaktion

am Samstag, 18. August in Saarlouis aufgerufen. Wir als Friedensbewegung lehnen diese Feierlichkeiten ab. Kriegsführung ist wahrlich kein Grund zum Feiern. „Mit großem Tamtam begeht die saarländische Luflandebrigade ihr 60 jähriges Bestehen und das auf Kosten der Steuerzahler, mit unserem Geld also – das ärgert mich am allermeisten, so Waltraud Andruet, die zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte. Mit einem Infostand, der mit Transparenten wie „Kein Werben fürs Töten und Sterben “  oder „ KRIEG BEINNT HIER“ und einem  Sarg mit deutscher Fahne und einem Militärhelm geschmückt war,  machte das Friedensnetz auch auf die Gefahren aufmerksam, denen die Bundeswehrsoldaten ausgesetzt sind. Es wurden zudem Unterschriften gesammelt gegen Aufrüstung  allein die deutschen Rüstungsausgaben sollen laut Absprache in der NATO bis 2024 fast verdoppelt werden. Statt derzeit 37 Mrd. sollen also künftig 62 Mrd. Euro fürs Militär ausgegeben werden. Deshalb sammeln wir weitere Unterschriften:  Mehr fürs Militär? Nicht mit uns auch online unter : www.paxchristi.de

Der Liedermacher Michael Riehm aus Lebach gestaltete  mit seinen politischen Liedern wie „Bomben für die Armen“ oder „Lasst uns das Paradies erproben“ den kulturellen Teil ebenso wie Thomas Hagenhofer mit Liedern aus der Friedensbewegung. Hans-Hermann Bohrer trug ein Brecht Gedicht, die Legende vom toten Soldaten, vor, das auch heute an Gültigkeit nichts verloren hat.

Waltraud Andruet FriedensNetz Saar

Aus dem Aufruf:

Mit großem Tamtam feiert die saarländische Luftlandebrigade ihr 60jähriges Bestehen. Mit einem öffentlichen Gelöbnis, Heeresmusikkorps, Feldgottesdienst und sogar Gefechtsvorführungen wird Werbung für eine Bundeswehr gemacht, die im Ausland Krieg führt.

Wir als Friedensbewegung lehnen diese Feierlichkeiten ab. Kriegsführung ist wahrlich kein Grund zum Feiern!

Die Luftlandebrigade rühmte in der Vergangenheit die Einsätze der faschistischen Wehrmacht. Bluttaten wie Geiselerschießungen wurden als notwendiges Übel verteidigt. Anstatt öffentliche Feiern abzuhalten sollte die Brigade sich eindeutig von ihren militärischen Vorgängern distanzieren und ihre eigene Geschichte aufarbeiten.

Wie kaum eine andere Einheit der Bundeswehr steht die Luftlandebrigade für die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze in aller Welt. Hierbei geht es nicht um Menschenrechte sondern um die Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen mit kriegerischen Mitteln.

Nun soll nach dem Willen der NATO der deutsche Rüstungshaushalt in wenigen Jahren fast verdoppelt werden. Dies würde eine gigantische Aufrüstung bedeuten, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unsere Umwelt und Infrastruktur weiter belasten würde. Statt die Mittel gegen soziale Ungerechtigkeit und Klimawandel einzusetzen, sollen die Profite der Rüstungsindustrie weiter wachsen.

Wir fordern:

  • Schluss mit öffentlichen Gelöbnissen und Werbung für die Bundeswehr in der Öffentlichkeit und an Schulen!
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Schluss mit den militärischen Übungsflügen! Keine neuen Kampfdrohnen!
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Atomwaffen abschaffen!
  • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen!

Offener Brief an Außenminister Maas

Offener Brief aus der saarländischen Friedensbewegung an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

mit großer Sorge haben wir die nunmehr erklärte Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis genommen.

Deutschland soll „mehr Verantwortung“ übernehmen. Wir fragen: Mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln? Während viele Ziele z. B. im Bereich der Entwicklungshilfe oder des Umweltschutzes vage bleiben, ist auf dem Feld der Militärpolitik ganz offensichtlich Konfrontation und Aufrüstung angesagt.

Wie anders soll es gewertet werden, wenn Deutschland zukünftig 2% des BIP für die Rüstung ausgeben will und bereits kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats beschlossen sind? Eine „Politik des Dialogs“ ist nicht glaubwürdig, wenn die NATO ständig nach Osten erweitert wird.

Eine verantwortliche Politik sieht anders aus. Die NATO-Staaten müssen angesichts ihrer militärischen Übermacht, die sich in den jährlichen Rüstungsausgaben manifestiert, mit Abrüstungsschritten beginnen und so eine Spirale der weltweiten Abrüstung in Gang setzen. Ohne allgemeine Abrüstung werden wir die drängenden Menschheitsprobleme nicht lösen können.

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie sind wie wir im Saarland beheimatet – in einer Region, die über Jahrzehnte die Folgen von Aufrüstung, von Krieg und Not erlebt hat und die erfolgreich die Erbfeindschaft mit seinen Nachbarn überwunden hat.

Unsere Kinder wachsen im Saarland auf ohne Ressentiments gegenüber anderen Völkern Europas. Wir sehen aber bereits jetzt, wie die Spannungen in der internationalen Politik wieder alte Feindbilder zu neuem Leben erwecken. Eine neue Konfrontationspolitik gegen Russland wird vorangetrieben statt ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit in Europa aufzubauen.

Eine verantwortliche Politik des Friedens wäre die notwendige Lehre aus den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

In der internationalen Politik geht es „nie um Demokratie oder Menschenrechte sondern um die Interessen von Staaten“ (E. Bahr), darum muss es einen fairen Interessenausgleich geben.

Auch wir sind der Meinung, dass das Völkerrecht gestärkt werden muss, und wir lehnen jede Aggression und Verletzung seiner Prinzipien ab. Dies kann aber nicht einseitig funktionieren. Zweierlei Standards haben das Misstrauen in der internationalen Politik stark erhöht. Es käme nun darauf an, dass endlich auf illegale „Regime change“-Aktionen oder den gegen jedes Recht verstoßende Drohnenkrieg verzichtet wird.

Daher bitten wir Sie eindringlich, für einen wirklich neuen Kurs in der deutschen Außenpolitik zu wirken:

  • Für einen Kurs, der auf Atomwaffen weltweit verzichtet und den entsprechenden UN-Vertrag unterstützt und nicht bekämpft!
  • Für einen Kurs, der aus den Katastrophen deutscher Geschichte die richtigen Lehren zieht und ein neues Wettrüsten stoppt!
  • Für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Völkerrecht zählt, in der der Grundsatz gilt: Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Menschen!
  • Für eine Zukunft ohne neue Feindbilder und vermeintlich notwendige Kriege!

 

Saarbrücken, den 11.07.18

 

Die Unterzeichner/innen:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saarland

Gisela Däges, FriedensNetz Saar

Bernhard Fox, Landesvorsitzender der VVN/Bund der Antifaschisten

Andreas Hämer, Aktionsbündnis Frieden/Stolpersteine Völklingen

Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar

Anna Haßdenteufel, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Saarland

Volker Jung, FriedensNetz Saar

Horst-Peter Rauguth, pax christi (geistlicher Beistand)

Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär bei ver.di


Und hier die Antwort:

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Büchel 2018 – Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen

Protestaktionen von Krieg beginnt hier am 30. Juni/01. Juli 2018
Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist. Die Kampagne „Krieg beginnt hier“ unterstützt die Aktionspräsens 2018: 20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Waffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel vieler Staaten zu folgen und das UN-Atomwaffen-Verbot zu unterzeichnen.

Beteiligt Euch an den Protest- und Blockadeaktionen in Büchel.

Kontakt: friedensnetzsaar@gmx.de

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Protestaktionen gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Baumholder

Samstag, 9. Juni 2018, ab 10 Uhr bis 17 Uhr, Baumholder (Ortsmitte)

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Die Bundeswehr will sich zu diesem Tag ein ökologisches Mäntelchen umhängen. Dort „gibt es die einmalige Gelegenheit, Technik der Bundeswehr im Einsatz zu erleben und zu sehen, wie das im Einklang mit der Natur funktioniert.“

Im Einklang mit der Natur werden in Baumholder Kampfflugzeuge und Panzer dem Publikum näher gebracht. Flugzeuge, die uns im Saarland in Übungsflügen die Ruhe rauben und Waffen, die weltweit an tausendfachem Leid und Tod beteiligt sind – wie in Afrin.

Wir sagen: Nein zum Tag der Bundeswehr! Abrüstung jetzt!