Aktionen

Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffen-Verbots

Freitag, 22.01.2021         14 Uhr 
Rathausplatz Saarbrücken

Das FriedensNetz Saar hatte zu einer Mahnwache zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots aufgerufen. Etwa 30 Friedensbewegte Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben Plakate und Transparente mitgebracht. Das UN-Atomwaffenverbot ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Leider können wir diesen Erfolg coronabedingt nicht groß feiern, aber es steht jedem frei zu Hause auf diesen Erfolg anzustoßen. Wir haben das vor unserem Atelier/KulturOrt Mario Andruet gemacht.

Am Donnerstag 21.1. 2021 um 16.00 Uhr lies der Oberbürgermeister  der Landeshauptstadt Saarbrücken, Uwe Conradt ,  vor dem Rathaus die    „Mayors peace Flaggen „ hissen.

Bild: Volker Jung

Mitglieder des FriedensNetz Saar mit dem Geistlichen Beirat von pax christi Horst-Peter Rauguth wohnten der Aktion bei. In diesem Rahmen kam es zu einer konstruktiven Diskussion zum Thema Atomwaffen. Conradt und die Mitglieder des FriedensNetzs Saar tauschten sich aus über Sinn und Zweck, Bedeutung, Vor-und Nachteile dieser Rüstungspolitik.  Es wurde zum Beispiel die Meinung geäußert, angesichts der Cora Pandemie Gelder in das Gesundheitswesen zu investieren anstatt in Rüstung und es ist ein Mythos zu glauben sie dienen zur Abschreckung.  Auf Grund des am Freitag  in Kraft tretenden UN-Atomwaffenverbotsvertrages werden weltweit  Mayors for Peace Flaggen gehisst.

Im Oktober ratifizierte Honduras als 50. Staat den von der UNO beschlossenen Vertrag zum weltweiten Verbot von allen Atomwaffen Somit tritt er am 22.01.21 in Kraft. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

Dies ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit!

Konkret verbietet der Vertrag, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Unterstützung solcher Aktivitäten ist untersagt. Die Vereinbarung ist für die unterzeichnenden Staaten nun völkerrechtlich bindend.

Die Atomwaffen besitzenden Staaten und die allermeisten mit ihnen verbündeten Länder unterstützen das Atomwaffenverbot bislang nicht. Ausnahmen sind in Europa Österreich und Irland. Dieser Skandal ist zu beenden!

Wir fordern daher von der Bundesregierung:

  • sofortige Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und das Ende der nuklearen Teilhabe.

Die saarländische Landesregierung muss hierzu eine Initiative im Bundesrat einbringen.

In einer im Juli 2020 von Greenpeace beauftragte Umfrage sprachen sich 92 Prozent der Teilnehmenden in Deutschland für eine Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots aus. Mehr als 100 Kommunen und vier Bundesländer appellieren an die Bundesregierung, dem Vertrag beizutreten.

Wir protestieren gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, die die Schwelle für einen Einsatz senken würde. Wir brauchen diese vielen Milliarden nicht für friedensgefährdende Aufrüstungsmaßnahmen, sondern zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie, für den Klimaschutz sowie für die Verstärkung und Entwicklung gewaltfreier und auf Dialog setzender Konfliktlösungen weltweit.

Wir fordern alle Stadt- und Gemeinderäte sowie alle Bürgermeister/innen in der Region auf, den ICAN Städteappell zu unterzeichnen und eine Mayors for Peace Stadt/Kommune zu werden. In unserer Großregion haben dies bereits 28 Städte und Kommunen getan: Bad Kreuznach, Bastogne, Bouillon, Differdingen, Dudelingen, Echternach, Esch-Alzette, Frankenthal, Gau-Algesheim, Habay, Herbeumont, Junglinster, Kaiserslautern, Lintgen, Luxemburg, Mainz, Mondercange, Neuwied, Niederanven, Paliseul, Remich, Roeser, Saarbrücken, Sanem, St. Ingbert, Steinsel, Trier und Völklingen.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Zukunft durch einen an die Wurzeln gehenden Systemwechsel. Die großen Überlebensprobleme dieser Welt sind in der kapitalistischen Logik    nicht lösbar. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

P.S. Bei der Mahnwache am 22. Januar besteht für alle BürgerInnen die Möglichkeit, den ICAN-Appell an die Bundesregierung auch persönlich zu unterschreiben. Oder beteiligen Sie sich über: http://www.icanw.de/aktivitaeten

CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!

Mahnwache am Montag, 14.12.20, 18 Uhr, Ludwigsplatz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

Es wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt. Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19.

Leidtragende der momentanen Regelungen sind nicht nur die Beschäftigte in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, in den Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Betroffen sind Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, die in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht offensichtlich vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten, damit diese ihre Bedeutung in der Weltmarktorientierung nicht verliert. Auch in dieser Krise werden die Profite der Konzerne geschützt. Produktionsbetriebe arbeiten wieder „rund um die Uhr“; andere befinden sich in einer Nachfragekrise und haben Kurzarbeit. Volle Klassen und Gruppen in den Schulen und Kitas werden gegen viele Ratschläge und Widerstände durchgedrückt – vor allem damit die Wirtschaft reibungslos weiterlaufen kann.

Wir lehnen es ab, dass Menschenleben und unsere Gesundheit geopfert werden, um die Gewinne der Banken und Konzerne zu schützen.

Deshalb fordern wir:

  • Massenhaftes und systematisches Testen der gesamten Bevölkerung und umgehende Quarantäne der Infizierten. Insbesondere sind die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wöchentlich per Schnell(gen)test abzustreichen.
  • Ausgeweitete Kontrollen in Betrieben zur Durchsetzung der Hygienebestimmungen.
  • Überall wo gearbeitet wird: Strikte Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits-und Gesundheitsschutzes sowie der aktuellen Hygieneregeln sowie deren strenge Überwachung durch die zuständigen Stellen. Im Falle von Covid 19 Fällen sind die betroffenen Bereiche und Abteilungen ggf. die gesamten Betriebsstätten stillzulegen.
  • Besserer Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, Rückkehr zu alten strengeren Quarantäne-Regelung, Einstellung von weiteren Lehrkräften und Halbierung der Klassengrößen, in den höheren Klassen durch Hybrid- und Wechselunterricht, Einsatz von mehr Bussen und gestaffelten Schulbeginn.
  • Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle (!) auf 90 Prozent des Nettolohns, unbürokratische Soforthilfen für Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, deutliche Erhöhung aller Sozialleistungen und Hartz IV Sätze (SGB2).
  • Durchsetzung der AHAL-Regeln in allen außerhäuslichen Lebensbereichen, einheitliche Kontaktbeschränkungen.
  • Zertifizierte – CE-Zertifikat mit einer vierstelligen Zahl dahinter – Masken für Personal, das mit Covid-19-Patienten bzw. mit entsprechend unter Verdacht stehenden Patienten, Bewohner oder Klienten arbeiten. Ausreichend Schutzkleidung für die betroffenen Beschäftigten. Sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne, keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.
  • Auflage eines Sonderprogramms zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.
  • Reduzierung des Krankenhausprogramms auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren. Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.
  • Kostenlose FFP2-Masken für sozial Benachteiligte und Risikogruppen.
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe sowie massive Kürzung des Rüstungshaushaltes zur Finanzierung der Krisenlasten.
  • Entscheidungen dürfen nicht länger in Kanzleramtsrunden getroffen und danach in Gutsherrenart verkündet werden. Das Parlament muss entscheiden. Wichtige gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften sind vorher anzuhören.

Mit diesen Maßnahmen kann wie in einigen asiatischen Ländern das Infektionsgeschehen in wenigen Wochen so reduziert werden, dass einzelne Ausbrüche wieder beherrschbar werden.

Für solidarische Krisenlösungen – Gesundheit statt Profite!

Folgende Personen rufen zu dieser Aktion auf:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar

Michel Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter

Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz

Max Hewer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi

Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland

Klaus Schummer, Piraten Saarland

Thomas Hagenhofer, DKP Saarland

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

v.i.S.d.M.: Waltraud Andruet, Bilsdorfer Str. 28, 66793 Saarwellingen

Dokumentation der Redebeiträge:

Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

Die Lage in den Altenheimen, in der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ist ernst. In Kleinblittersdorf sind bei der Lebenshilfe 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St. Nikolaus Hospital sind in der Geriatrie 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheime ist vom Virus befallen, über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. 40 Altenheime haben bis heute immer noch kein Testkonzept vorgelegt.

Im Kampf gegen den Virus sind über 100 professionelle Helferinnen und Helfer gestorben. An diese Kollegen denken wir heute Abend im Besonderen.

Endlich wird das Testkonzept für Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Wir fordern das seit Wochen. Auch heute wurden noch planbare Operationen durchgeführt. Von den 448 Intensivbetten waren am Donnerstag nur noch 54 frei. Die Aufnahme von Notfallpatienten in die Krankenhäuser klappt nicht, schon wird ein Todesfall beklagt. Das DRG-System ist schuld. Alles das widerspricht der Pandemiebekämpfung und erklärt sich an der Unterordnung der Gesundheit unter wirtschaftliche Überlegungen.

Wie in einem Brennglas wird täglich deutlich, wie groß der Pflegenotstand ist. Es fehlt an Personal nicht nur für die Intensivstationen, sondern auch in der Langzeitpflege, ob stationär oder ambulant.

Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal.

Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben? Welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können.

Nun erklären alle Welt ihre Verbundenheit mit den Pflegepersonen. Darunter auch jene, die jahrelang Krankenhaus für Krankenhaus geschlossen und tausende Stellen vernichtet haben und die Krankenhäuser wie eine Fabrik führen, die gegen einheitliche Tarife auftreten und die unseren Pflegestreik als unmoralisch bezeichneten, die uns einen sichern Dienstplan verweigern, uns keine Pausen gewähren.

Ich mag diesen Hohn, diese hohle Phrasen nicht mehr hören. Wir wollen Taten. Schnell. Nicht noch hundertzwanzig Projekte und Arbeitsgruppen. Gebraucht werden keine Betriebswirtschaftler, die das hohe Lied der Marktwirtschaft singen. Wir brauchen Mediziner und Pflegepersonen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Je mehr Gewinne gemacht werden müssen und je heftiger die Krankenhäuser unterfinanziert sind, desto unmittelbarer wirken die Anreize für mehr „Effizienz“ in Krankenhäusern. Ein solches Finanzierungssystem wurde dadurch auch inhuman gegenüber den Beschäftigten, weil die Arbeit pro Beschäftigten, also die Arbeitshetze systematisch gesteigert wurde. Insbesondere die Pflege und die Servicebereiche waren und sind hiervon betroffen. Viele sind ausgebrannt und verlassen den Beruf. Die immer noch zu niedrige Bezahlung tut ein Übriges. Vorgaben, wie viele Pflegekräfte zur Versorgung der Patienten vorgehalten werden müssen, wurden abgeschafft, weil sie nicht zum Preissystem der DRGs passten. Betten und Beatmungsgeräte lassen sich vielleicht schnell nachproduzieren, aber was ist mit den fehlenden Pflegekräften? Jetzt bezeichnet man sie als „systemrelevant“ und sucht händeringend nach ihnen.

Es fehlt an einem konsequenten strategischen Vorgehen gegen den Virus. Wir verlangen das regelmäßige, mehrmals in der Woche, testen aller Beschäftigten in den Einrichtungen.

Aktuell weiß man nicht, ob die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen des Saarlandes eingesetzten FFP-2-Masken dem vorgeschriebenen Standard entsprechen. Nach dem Aufdecken des Skandals durch Report Mainz, dass die im Klinikum Ludwigshafen verwendeten Masken nur unzureichend vor dem Corona-Virus schützen, stellt sich die Frage, wie dies bei den Masken im Saarland aussieht. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn das Fachpersonal eine so hohe Ansteckungsrate ausweist. FFP Masken müssen geprüft und der Norm entsprechen.

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden.

Die Menschen im Gesundheitswesen sind nicht in der Lage auf Dauer die Corona-Patienten angemessen zu versorgen. Das System ist gegen die Wand gefahren. Deswegen muss mit aller Konsequenz die Pandemie bekämpft werden. Schluss mit der Planlosigkeit. Kümmert Euch endlich um das Gesundheitswesen, bekämpft den Pflegenotstand verbessert den Arbeitsschutz anstatt uns krank auch noch arbeiten zu schicken.

Notwendig ist ein Umdenken. Wir wollen gute Pflege.

Konsequenter Lockdown heißt, dass nicht die Lobby zählen darf, sondern der wissenschaftliche Verstand. Nicht einzelne große Konzerne dürfen mit Milliarden unterstützt werden während kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler fast leer ausgehen.

Konsequenter Lockdown heißt für uns aber auch, dass die Sozial Abgehängten geschützt gehören. Deswegen müssen betriebsbedingte Kündigungen verboten werden und das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden.

Und schließlich braucht es in einem solchen Lockdown für die Beschäftigte im Gesundheitswesen auch eine Perspektive.

Applaus, Lavendel oder Lyonerpaste reichen nicht. Auch die gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit gerne benutzten warmen Worte werden die Unzufriedenheit nicht lösen. Pflaster reichen nicht mehr. Wir brauchen eine Perspektive. Wir wollen eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Mehr nicht. Aber, auch nicht weniger.

Und aktuell wollen wir zertifizierte FFP-Masken. Wir verlangen eine sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne und keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.

Wir wollen ein Sonderprogramm zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.

Umgehend ist das Krankenhausprogramm auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren zu reduzieren. Wir brauchen sofort ein Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Es gibt eine einfache und klare Regelung, um Pandemiegewinner in die Schranken zu verweisen: Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.

Die Coronapandemie muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Für solidarische Krisenlösungen – so schlagen wir das Corona-Virus. So verbessern wir unser Gesundheits- und Sozialsystem.

Glückauf

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch  herzlich im Namen des FriedensNetz Saar und freue mich, dass ihr trotz Pandemieeinschränkungen gekommen seid und das zum wiederholten Male.

Die Friedensbewegung hier im Saarland und auch bundesweit ist sehr aktiv, das ganze Jahr über, aber eben auch in den letzten Wochen. Wir waren mehrmals für Frieden,- und Gerechtigkeit auf der Straße präsent, allerdings ohne nennenswerte Berichterstattung in unseren Medien. Das finde ich nicht in Ordnung, ja es ärgert mich, weil wir ja diese relevanten Themen besetzen.

Wir hatten am Samstag, 5. Dezember am Gustav-Regler-Platz zu einer Mahnwache aufgerufen, einige von euch waren dem Aufruf: „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ gefolgt. Die Kundgebung, die bundesweit in über 100 Städten stattfand, wurde notwendig, weil der Bundeshaushalt verabschiedet wurde. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6 % steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung und das mitten in der Corona-Pandemie! Das ist ein Skandal, finde ich.

Das wird alles mit unseren Steuergeldern finanziert. Noch mehr Milliarden für die Rüstung, für neue Atomwaffen inmitten einer tödlichen Pandemie ist ein Verbrechen gegen unsere Gesundheit!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Frau Dr. Eva Högl, lobte die Bundeswehr sehr, besonders für ihr Engagement während der Pandemie.

Natürlich fehlen massiv Fachkräfte im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch wegen der seit Jahrzehnten laufenden Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor.

Die Bundeswehr scheint aus der Patsche zu helfen. Doch auf welcher gesetzlichen Grundlage? Überdies empfinde ich das Ausmaß, mit dem nun die Bundeswehr mobilisiert wird, als alarmierend und erschreckend.  Bundesweit sind nach Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt mehr als 9.000 Soldaten im Einsatz gegen die Pandemie. Und sie wiederum bezeichnet es als „guten Aspekt in dieser doch so schweren Corona-Zeit“,… „dass wir ein Stück mehr zusammenrücken, Bundeswehr und Gesellschaft“. Es wird immer mehr zur Normalität BW im Öffentlichen Raum. Insofern scheint der Einsatz der Bundeswehr als Reservearmee für fehlende Arbeitskräfte im öffentlichen Dienstleistungssektor sehr bequem und könnte dazu verleiten, die verheerende Personalpolitik in der Branche fortzuführen, zumal Bundeswehrpersonal weisungsgebunden ist, nicht streiken darf und für dieses weder Arbeitsrecht noch Arbeitsschutz gelten.

Auch dazu habe ich/wir öffentlich immer wieder Stellung bezogen, im Juni dieses Jahrs in einer PM: Corona-Notstand oder Personal-Notstand? Zustände in einem Homburger Seniorenheim. Inzwischen ist die BW auch im Saarland fest etabliert in den CORONA Maßnahmen.

Ganz aktuell ist mein Leserbrief „Kampfpanzer braucht das Land!“  zu dem SZ Bericht vom 7. Dezember, Kampfpanzer werden bald im Saarland gewartet. Natürlich ist das Saarland und seine Politiker an neuen Arbeitsplätzen interessiert, aber unter welchen Bedingungen werden neue Jobs mit unseren Steuergeldern geschaffen? Es sollen 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020 ausgegeben werden. Da spielen Geld und vor allem die Umwelt keine Rolle!

Das ist ein Skandal finde ich!

Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange, aber das macht die Welt nicht sicherer. Das sollte auch unsere saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen. Deshalb fordern wir: abrüsten statt aufrüsten“; eine neue Entspannungspolitik braucht das Land. „SICHERHEIT NEU DENKEN! “ Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Wir fordern die Militärausgaben von 50 Milliarden zu streichen und diese Mittel gemäß unseren Forderungen für Gesundheit und Pflege,- Soziales,- Umweltschutz,- Bildung usw. einzusetzen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flüchtlingspolitik eingehen. Am Donnerstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat das grenzüberschreitende Netzwerk QuattroPax zu einer Mahnwache in Perl/Schengen aufgerufen. QuattroPax fordert „Kein Weihnachten in Moria“.  Eine internationale Delegation von Friedensgruppen aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen verdeutlichte in Perl/Schengen diesen Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.“ Gerade dieser Ort steht für die Überwindung der Grenzen und Feindschaften in Europa. Wir fordern von der EU den Notleidenden sofort zu helfen und Geflüchtete aufzunehmen.

Unterstützung gab es auch vom Luxemburger Bischof: Kardinal Jean-Claude Hollerich. Er richtete ein Grußwort und seine uneingeschränkte Solidarität an uns. Er selbst hat das Lager von Moria besucht und mit eigenen Augen die unhaltbaren Zustände dort gesehen. Er fordert menschenwürdige Bedingungen und dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Quattropax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft-und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Grenzen. Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Wir fordern: Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Flüchtlinge

In diesem Sinne wünsche ich Euch und allen Menschen weltweit ein schönes und geruhsames Weihnachten.

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

SOLIDARITÄT in der Krise

Solidarität in der Coronakrise heißt zuallererst:
Die gefährdeten und betroffenen Menschen im Blick haben, hier bei uns
und weltweit denn nichts ist klarer als das: diese Pandemie ist eine
Herausforderung für die ganze Menschheit.
Vorweg
Aus unserer Sicht geht es um SOLIDARITÄT statt „Selbstbezüglichkeit“
Was meint Selbstbezüglichkeit?
„‚Selbstbezüglich‘ ist der ‚Charakter‘ der gesellschaftlichen Verhältnisse
insgesamt, einschließlich des Staates. Das ist durchaus wörtlich zu
verstehen; denn ‚Charakter‘ meint im griechischen Ursprung des Wortes:
Prägemal oder auch Stempel. Das Prägemal bzw. der Stempel der
Selbstbezüglichkeit ist denen aufgedrückt, die darauf vergattert sind, sich in
den kapitalistischen Krisenverhältnissen als ‚Ich AG‘ in der Konkurrenz
durchsetzen zu müssen. Dafür gibt es auch einen charakteristischen
moralischen Begriff: ‚Eigenverantwortung!‘ Als ‚eigenverantwortliche Ich
AGs‘ … werden die Individuen auf die Sorge um sich selbst programmiert
und darin trainiert.
Es soll gar nicht bestritten werden, dass Sorge um sich selbst als kontextuell
korrigierender Einwand gegen Fremdbestimmung durch Überforderung
sinnvoll sein kann.
Gesellschaftlich formuliert wird sie aber nicht kontextuell, sondern allgemein.
Genau darin konvergiert der Boom der Selbstbezüglichkeit mit den sich
verschärfenden kapitalistischen Krisenverhältnissen.
Da gilt: Rette sich, wer kann. Bevor Du aus dem Rennen geworfen wirst, lass
den anderen auf der Strecke bleiben“.
(aus: Böttcher, Herbert:
Selbstbezüglichkeit …wie im Kapital so auch in uns selbst, Beitrag zur
Coronakrise, Koblenz, 2020)
In der individuellen, institutionellen, staatlichen und gesellschaftlichen
‚Selbstbezüglichkeit‘, steckt letztlich auch die ‚Selbstbezüglichkeit‘ des
Kapitals.
Solidarität‘ heißt, mit der Logik der ‚Selbstbezüglichkeit‘ zu brechen, also
nicht falsch ‚unmittelbar‘, sondern in Zusammenhängen zu denken.
Dann kommen die gefährdeten und betroffenen Menschen in den Blick…
von unserem individuellen Alltagshandeln bis hin zum globalen Kontext.
Was wir in diesem Sinne brauchen, ist Solidarität auf drei Ebenen:

  1. Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein! Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein!
    Ja, es kommt auf jeden und jede an! Insofern ein klares Ja zu
    persönlichem verantwortungsbewussten Alltagshandeln.
    Da fängt Solidarität an.
    Jede und jeder ist verantwortlich, aber eben nicht nur für sich selbst, sondern in Solidarität mit den gefährdeten und betroffenen Menschen!
  2. Gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität
    Individuelle Solidarität reicht nicht, wir brauchen auch gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität:bzw. strukturelle Solidarität:
  • Im Gesundheitssystem.
  • Für die armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
  • Durch klare Prioritäten beim Einsatz von Staatsgeldern.
    Unser zu Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin formulierten Forderungen machen dies in vielfältiger Weise konkret.
  1. Globale Solidarität
    Und wir brauchen für diese globale Krise nicht zuletzt eben auch internationale Solidarität, in Europa und weltweit, auch hier darf das Handeln nicht national selbstbezüglich sein, deshalb fordern wir:
  • Ressourcenumverteilung in den Staatshaushalten von zunehmender Aufrüstung hin zu humanitären Zwecken und gewaltfreien Konfliktlösungen.
  • Sofortige humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara Tepe 2 sind eine Schande für die Europäische Union: der ‚‚Friedensnobelpreisträger‘‘ muss daran erinnert werden, dass sein neues „Sicherheitspaket zwecks Grenzsicherung“ sogar die Inhaftierung von Geflüchteten vorsieht, das ist skandalös.
  • Solidarischen Einsatz bei den in Aussicht stehenden Impfstoffen, die nicht nach nationalen und finanziellen, sondern nach Bedarfskriterien weltweit zur Verfügung gestellt werden müssen.

…letztlich brauchen wir einen radikalen Systemwechsel unserer kapitalistisch geprägten Art, zu leben und zu wirtschaften.
In diesem Sinn wenden wir uns in dieser Krise
der weltweiten Corona-Pandemie
gegen kapitalistisch geprägte Lösungen.
Wir setzen auf SOLIDARITÄT !

Zusätzlich sprach Max Hewer, GEW. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Hagenhofer, DKP Saarland.

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen

Donnerstag, 10.12. 2020 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

Mahnwache: Kein Weihnachten in Moria.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der Menschenrechte gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU.

Am 10. Dezember 2020 treffen sich um 16.00 Uhr Vertreter/innen des Friedens- und Solidaritätsnetzwerkes QuattroPax zu einer Mahnwache auf der Brücke Schengen/Perl. Schengen steht für das beharrliche und erfolgreiche gemeinsame Handeln in Europa, Grenzen zu überwinden, ihnen ihre trennende Wirkung zu nehmen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Grundsatz, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.

Wir fordern: Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen! Sofort!

Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Die ersten Corona-Infektionen in Moria haben die Lage weiter verschlimmert. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Jetzt gilt es zunächst den Geflüchteten in ihrer Not zu helfen und die Menschen schnell aufzunehmen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind hier in der Verantwortung, da sie durch das »Hotspot«-System diese unhaltbaren Zustände erst geschaffen haben. Eine humanitäre Aufnahme ist rechtlich möglich und Aufnahmekapazitäten sind da.

Moria steht aktuell im öffentlichen Fokus, doch die Zustände in den Lagern auf den anderen griechischen Ägäis-Inseln sind ebenfalls nicht hinnehmbar. Deshalb muss auch für die Flüchtlingslager auf den Inseln Samos, Chios, Kos und Leros schnell eine humanitäre Lösung gefunden werden.

Wir können nicht weiter zuschauen, wie die EU auf Kosten menschlicher Schicksale Politik betreibt. Diese Politik ist einem Träger des Friedensnobelpreises unwürdig – eine Schande! Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht überleben.

QuattroPax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft- und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Außengrenzen.

Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt endlich handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

QuattroPax

Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion.

Mahnwache „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ – Bundesweiter Aktionstag

Samstag, 5.12.2020, 11 Uhr, Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung – mitten in der Corona-Pandemie!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weiterer Militarisierung der EU (EU-Armee) fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Dokumentation

Begrüßung und Redebeitrag von Waltraud Andruet (FNS und pax christi)

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch herzlich zu unserer Mahnwache „Abrüsten statt aufrüsten-Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ heute hier in Saarbrücken. Weil wir um Ihre und unsere Gesundheit besorgt sind, findet diese Kundgebung unter Corona bedingten Maßnahmen statt. Daher bitte ich alle darum, die sogenannten AHA -Regeln, Mundschutz und Abstandsregel, einzuhalten, Danke.

Bundesweit finden in mehr als 80 Städten Proteste gegen die in wahnsinnigem Tempo ansteigende Aufrüstung statt. Auch die Gewerkschaften VERDI und IG-Metall sind bei den Protesten mit dabei.

 In der nächsten Woche soll der Bundeshaushalt für 2021endgültig verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt offiziell auf rund 46,8 Milliarden Euro steigen soll- und damit um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020. Teile der Bundesregierung planen, den Rüstungshaushalt (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland von 4,1 Billionen Euro (IWF) -von der NATO vereinbarten- Jahr 2024 den Betrag von 80 Milliarden für Militärausgaben bedeuten und das mitten in der Corona-Pandemie! das ist ein Skandal, finde ich! Hier werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt!

Jeder Euro wird gebraucht für Investitionen im Sozialen, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und gegen Klimawandel, für Wissenschaft und für die Bildung und auch für von der Pandemie betroffene und geschädigte Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsstätten.

Eine konsequente Abrüstung würde dieses Mittel freisetzen, dafür setzen wir uns schon jahrelang ein, eben Abrüsten statt Aufrüsten.

Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange und das macht die Welt nicht sicherer, wie sie sehen können. Stattdessen entstehen immer neue kriegerische Konflikte.

Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ich fordere unsere Saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf umzudenken und sich nicht den USA anzubiedern und die 2% BIP abzulehnen, die für die NATO-Mitgliedern zur Verteidigung gefordert werden. Jetzt wäre die Gelegenheit nachdem US-Präsident Donald Trump abgewählt wurde, wenn nicht jetzt, wann dann! Und das Gleiche gilt auch für unseren Außenminister Heiko Maas, der sich Gestern zu Wort gemeldet hatte. Er meint auch ohne die Amerikaner könne Deutschland nicht existieren. Corona macht doch vieles möglich warum nicht den Abzug des US-Militärs von Ramststein?

Wir brauchen keine nuklearen und konventionellen Waffen, die uns schützen sollen. Wir brauchen einen friedensfähigen, klimagerechten Lebensstil und Welthandel mit Forderungen für eine Zivile Sicherheitspolitik. Dazu hat die Friedensbewegung ein handlungsfähiges Papier entwickelt. www.sicherheitneudenken.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weitere Militarisierung der EU-Armee fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird, deswegen fordern wir die SPD auf diesem Plan nicht zuzustimmen.

Um umfassend und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gemeinsamkeit und gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Lasst uns weiterhin wachsam sein und für diese Forderungen streiten.

Redebeitrag von Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Friedensfreunde!

Ich bin Krankenpfleger und der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft ver.di. Meine Gewerkschaft unterstützt diesen bundesweiten Aktionstag.

Die Corona-Pandemie macht immer mehr Menschen deutlich, wie groß die Probleme im Bereich der Pflege sind. Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal. Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Und dafür brauchen wir Geld.

Dazu müssen wir die Wirtschaftsleistung dieses reichen Landes nutzen. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können. Die sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Alles das sind Gefahren für den Frieden.

Und was geschieht? Der Rüstungswettlauf ist im vollen Gang. Die Rüstungsausgaben sollen auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Deutschland hatte 2019 den höchsten Zuwachs bei der Steigerung des Rüstungshaushaltes. Steigerung auf zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. 2021 soll der Rüstungshaushalt in Deutschland erneut um 2,6% steigen. Dieses Geld brauchen wir aber dringend zur Bekämpfung des Pflegenotstandes oder zur Beherrschung der Pandemiefolgen. Für die Schaffung der notwendigen Stellen für die Pflegefachpersonen. Dafür brauchen wir jeden Euro, brauchen wir Milliarden.

Wir schätzen, dass wir allein für die Krankenhäuser 8 Mrd. Euro benötigen, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Da brauchen wir das Geld. Pflege oder Rüstungsstaat – beides geht nicht zusammen. Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. Wir kämpfen für den Sozialstaat und gegen die Rüstung. Diese Alternative gilt es durchzusetzen. Die alte Frage nach Kanonen oder Butter beantwortet die große Mehrheit der Bevölkerung mit Butter. Unsere Butter heißt jetzt u.a. mehr Personal für die Pflege, für die Krankenhäuser und Altenheime. Notwendig ist ein Umdenken.

Wir wollen gute Pflege anstatt immer mehr Waffen. Soziale und ökologische Entwicklung steht im Widerspruch mit Aufrüstung. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch sicherheitspolitisch bringt militärische Aufrüstung nichts. Rüstung verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Drei Problemkreise haben eine Zuspitzung erhalten, die die Gefahr unseres eigenen Untergangs heraufgerufen haben: • Variante eins: Die menschliche Zivilisation bringt sich durch die Hochrüstung um. • Variante zwei: Die Klima- und ökologische Krisen bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation• Variante drei: Die ungelöste soziale Frage führt uns in die weltweite Barbarei. Aber, das ist nicht naturgegeben. Das sind Varianten für die die Herrschenden verantwortlich sind. Was Menschen sich ausgedacht haben, können Menschen auch ändern. Damit die drei Varianten nicht eintreten, bedarf es des gemeinsamen Vorgehens, des gemeinsamen Kampfes für Abrüsten.

Glückauf, Freunde!

Redebeitrag von Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein – Mosel – Saar:

Unsere Welt im Jahr 2020 – die Bombe tickt – trotz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages!

Bombenstimmung … weltweit, aber auch ganz in unserer Nähe in der Eifel

Liebe FriedenfreundInnen, liebe SaarbrückerInnen,

liebe Saarbrücker Gäste, wo immer Sie auch herkommen …

Am heutigen 5. Dezember, geht es im Bereich der Abrüstung auch und wesentlich um die Forderung, alle Atomwaffen abzuschaffen und deren verbindliche weltweite Ächtung zu fordern. Am sogenannten „Fliegerhorst“ in Büchel in der Eifel sind zwanzig Atomsprengköpfe gelagert, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr innerhalb der Nato in Büchel gelagert sind.

Und sie sollen nicht – wie es der Deutsche Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte, bald abgezogen werden, sondern sie sollen modernisiert und weiterhin einsatzbereit gehalten werden.    

Insgesamt gibt es noch 1.800 einsatzfähige Atomsprengköpfe auf dieser Welt.

Und das in Zeiten von weltweitem Terror und Politikern wie Kim Jong Un und Donald Trump – dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, ehe uns eine atomare Katastrophe mit unvorstellbaren Folgen ereilt. 

Wir fordern deshalb hier und heute, am 5. Dezember 2020 in Saarbrücken,

… 102 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs

…   75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs

…   und angesichts aller derzeit stattfindenden und geplanten Kriege weltweit:

Auch Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnen – es ist ein Skandal, dass unsere amtierende Politik dies bisher verweigert und wir fordern gleichzeitig, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen!

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – dieses neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht.

Wir sagen heute deshalb unmissverständlich:

ATOMWAFFEN VERBIETEN – KRIEGE BEENDEN – KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN!

Wir setzen – auch mit dieser Kundgebung – dem donnernden atomaren Wahnsinn mit seinen heute schon katastrophalen Folgen für die Umwelt und der verantwortungslosen Vergeudung von finanziellen Ressourcen, die – gerade jetzt in der  Corona-Pandemie – dringend anderweitig gebraucht werden

wir setzen diesem Wahnsinn unsere gewaltlosen Konfliktlösungsstrategien entgegen, wir setzen auf die Vernunft und auf eine mögliche andere Welt, wir tun das öffentlich und laut, aber auch mit leisen Tönen

vom Menschheitstraum einer von Hass, Gewalt und Kapitalinteressen befreiten Welt. Wie Hannes Wader in seinem Lied sagen wir:

Es ist an der Zeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar:

Globale Kriegsführung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ja ist die Welt verrückt geworden? Mitten in einer bedrohlichen Pandemie werden die Zeichen auf noch mehr Rüstung und noch mehr Krieg gestellt. Die saarländische Kriegsministerin will trotz der aktuellen Krise gesetzlich den Aufrüstungskurs festschreiben lassen und die Grünen applaudieren für völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat. Dabei kennen wir alle die Zahlen: Die NATO-Staaten geben jedes Jahr fast dreimal so viel für Rüstung und Krieg aus wie China und Russland zusammen.

Leider steckt hinter diesem Kurs nicht Wahnsinn sondern eiskaltes Machtinteresse. Die NATO-Staaten haben einen neuen strategischen Gegner ausgemacht, er heißt China. Die Angst insbesondere in den USA sitzt tief, von einem anderen System wirtschaftlich überholt zu werden und die Sonderstellung als einzige Supermacht zu verlieren. Sie fürchten sich nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in China. Die passen ihnen sehr gut in ihre tagtägliche Propaganda, mit der sie von den eigenen Verfehlungen ablenken. Sie fürchten sich davor, dass immer mehr Menschen weltweit auf die Idee kommen, dass das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ der Mehrheit der Bevölkerung nicht nutzt sondern schadet. Dass es bessere Lösungen geben kann als den ungehemmten Kapitalismus, der in der Pandemie den Profit schützt statt Menschenleben.

Deshalb setzen die NATO-Staaten auf einen neuen kalten Krieg. Sie wollen ihre Gegner wie in der ersten Version in einem ungeheuren Rüstungswettlauf totrüsten – komme was wolle. Ein paar Beispiele: Geordert wurden im November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt sage und schreibe 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für nur sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Die neuen leichteren Luft-Boden-Raketen werden im Übrigen beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert, der auch in Nonnweiler Kriegswerkzeuge produziert. Leider bleibt es dabei: Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür.

Und weiter: Die Bundeswehr plant allen Ernstes einen Marineeinsatz im Pazifik – sie wollen offensichtlich unbedingt in die Fußstapfen der USA treten. Wohin die führen, kann man in den Geschichtsbüchern zu deren verheerenden Kriegen nachlesen. Und wie wohlklingend diese neue Aggressivität verpackt wird. Da wird vom Übergang von einer „Kultur der Zurückhaltung“ zu einer „Kultur der Verantwortung“ gefaselt. Da wird geschrieben, man möchte Deutschlands Rolle in der Welt auch militärisch gerecht werden. Warum zum Teufel ausgerechnet militärisch? Warum nicht endlich im Sinne eines gerechten Handels und von Entwicklungspartnerschaften, die diesen Namen auch verdienen? Sie müssen ihr unverantwortliches Treiben hinter Phrasen verstecken.

In Wahrheit hat uns erste kalte Krieg bei Klima, Umwelt und Sozialem an den Rand des gesellschaftlichen Kollapses geführt, einen zweiten können wir uns bei Strafe des Untergangs des Planeten nicht leisten. Wir brauchen diese Mittel dringend für Klimaschutz, für die sozial-ökologische Transformation, für Gesundheit, Entwicklung und Bildung.

Stoppen wir den neuen kalten Krieg bevor es zu spät ist. Stoppen wir den Aufrüstungskurs der NATO. Für ein weltweites System der gegenseitigen Sicherheit und umfassende Abrüstung!

Anti-Kriegstag 2020: UN-Atomwaffenverbot jetzt! Abrüstung statt Aufrüstung! Kampfdrohnen verhindern

Aktionstag am Dienstag, 1.09.20

13.00 Uhr, St. Johanner Markt, Saarbrücken

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Während die Menschen weltweit gegen die Corona-Pandemie kämpfen, wird gleichzeitig ohne Rücksicht auf Gesundheit, Umwelt und soziale Interessen aufgerüstet. Eine neue atomare Rüstungsspirale ist in Gang gekommen, die alleine hunderte Milliarden Euro verschlingen wird und gleichzeitig die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Für die nukleare Teilhabe, also die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Atomkrieg, will die Bundeswehr nun auch noch US-amerikanische F-18-Bomber anschaffen.

Trotz aller Beteuerungen laufen die deutschen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete weiter, allen voran nach Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. An die im Jemen Krieg führenden Staaten waren es in den letzten fünf Jahren insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden.

Statt in Klimaschutz und Gesundheit zu investieren, wird in der Bundeswehr ein neuer Freiwilligendienst etabliert, mit dem Minderjährige für den Militärdienst rekrutiert werden sollen. Der Rüstungshaushalt in Deutschland wuchs von 2014 bis heute um 40 Prozent, alleine seit 2018 um 6 Milliarden. Jetzt sollen auch noch Kampfdrohnen, neue Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe angeschafft werden.

Statt diese Milliarden für einen gefährlichen Aufrüstungskurs auszugeben, fordern wir eine radikale Kürzung der Ausgaben für Militär und Waffen. Die NATO-Staaten geben dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China. Der Westen steht damit in der Pflicht, mit konkreten Abrüstungsschritten zu beginnen statt neue Rüstungsspiralen in Gang zu setzen.

Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen und klimaschädliche Übungsflüge über dem Saarland zuzulassen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie zur Rettung Geflüchteter, für Gesundheit, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Die sofortige Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung ist dringend erforderlich.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Sicherheitspolitik der Zukunft und müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

Kurzbeitrag von Horst-Peter Rauguth zum Hiroshima-Tag 2020

Liebe friedensengagierte Menschen!

Wir vom Friedensnetz Saar stehen hier am heutigen Tag, weil

vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Sie rissen mehr als 200.000 Menschen in einen unvorstellbar grausamen Tod, die Überlebenden litten ihr Leben lang unter der nuklearen Verseuchung wie unter den psychischen Folgen, beide Städte wurden fast vollständig ausgelöscht. Wir gedenken der unzähligen Opfer dieser furchtbaren Angriffe vor 75 Jahren.

Lassen wir uns erschüttern von dieser bis heute in einer Kriegslogik gerechtfertigten Taten.

Christlicher Glaube, Menschen- und Völkerrecht stufen diese Taten als Verbrechen gegen Gott und die Menschheit ein.

Gewissen und politische Vernunft mahnen uns angesichts dieser Verbrechen und ihrer Folgen, Massenvernichtungswaffen und auch die Drohung damit abzulehnen.

In der Hoffnung 75 Jahre nach dem Abwurf, eine Welt zu schaffen, die frei von Atomwaffen ist, während einige Hibakusha (anerkannte Opfer der Bombenabwürfe) noch leben, entwickelte die in Hiroshima gegründete internationale Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), der auch die Stadt Saarbrücken angehört, 2003 die Vision 2020, die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2020.

Diese Initiative mündete dann 2017 in den mit einer überwältigenden Mehrheit von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der UN, der den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt mit der Ächtung aller Atomwaffen und mit dem Verbot der Herstellung und des Besitzes in kurzer Frist festschreibt. So ist nun nach dem Nichterreichen des ursprünglichen Zieles schon in diesem Jahr eine atomwaffenfreie Welt zu haben, die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr 50 Staaten den Verbotsvertrag ratifizieren und so das Verbot und die Ächtung in Kraft tritt.

Wir stehen hier vor dem Landtag des Saarlandes, weil wir auch den Landtagsabgeordneten, den Vertretern der Menschen im Saarland, zutrauen, sich für diesen Vertrag einzusetzen und initiativ zu werden.

Auch Deutschland muss sich der Rechtfertigung der Massenvernichtung und der Drohung damit entziehen und sich dem von einer überwältigenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung und der Weltbevölkerung getragenen Atomwaffenverbotsvertrag anschließen und so den einzig richtigen friedenslogischen Weg zu einer Verhinderung eines Atomkrieges und der Vernichtung der Menschheit zu gehen.

Ban nukes, yes we can!

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland

hp.rauguth@paxchristi.de

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

 

Mahnwache, 6.08.2020, 11 Uhr, Landtag des Saarlandes

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

fotoaktion-hiroshima-und-nagasaki-mahnen-3565Das Friedensnetz Saar wird am Donnerstag, den 6. August 2020, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima um 11 Uhr eine Mahnwache vor dem Landtag des Saarlandes durchführen.

Wir fordern die Landtagsfraktionen auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die

  • den Abzug aller Atomwaffen und damit den Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands umfasst, sowie
  • den Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag zum weltweiten Verbot aller Atomwaffen beschließt.

Verhindern wir gemeinsam einen neuen atomaren Rüstungswettlauf!

Machen wir den Weg frei für mehr Ressourcen für Klima, Gesundheit, Bildung und Soziales!

Neue Perspektiven für die Sicherheitspolitik der Zukunft!

Abrüstung statt Aufrüstung!

Zum Redebeitrag von Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland

Fotos von Artur Moses, Patric Bies und Thomas Hagenhofer

Kundgebung Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz

demo_aachenSamstag, 23.05.2020      15 Uhr

Tbilisser Platz, Saarbrücken

Seit mehreren Wochen protestieren Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner, Esoteriker und weitere Corona-Ignoranten gemeinsam mit Neonazis gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie leugnen gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefährlichkeit des Virus und sprechen sich gegen eine fabulierte Impfpflicht aus.

Damit betreiben diese Aktionen – gewollt oder ungewollt – das Geschäft des neoliberalen Krisenmanagements, das am liebsten tausende Tote zugunsten von Profiten in Kauf nehmen möchte. Zudem machen sie Verschwörungsideologien und Neonazis salonfähig, fördern damit häufig verbundenen Antisemitismus.

Wir setzen diesem Treiben unsere Solidarität entgegen:

Solidarität mit den an Covid-19 erkrankten Menschen und deren Familien!

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege!

Solidarität mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleginnen und Kollegen!

Solidarität mit den durch die Krise belasteten Familien, Künstler*innen und Kleinunternehmen!

Solidarität mit den Geflüchteten oder Saisonarbeiter*innen, die immer noch in gefährlichen Verhältnissen leben müssen!

Wir brauchen jetzt Krisenlösungen, die nicht zuallererst Konzernprofite sondern Arbeitsplätze und besonders benachteiligte Menschen z. B. in der Grundsicherung oder prekären Beschäftigungsverhältnissen retten. Schluss mit Werksverträgen und Subunternehmerkonstruktionen!

Die Einschränkungen demokratischer Rechte müssen abhängig vom Infektionsgeschehen in Abstimmung mit der Wissenschaft komplett zurückgenommen werden. Die Krise darf nicht für das Durchpeitschen von umstrittenen Großprojekten oder Gesetzesänderungen missbraucht werden.

Schon wird der Ruf nach Kürzungen bei den Sozialleistungen laut. Dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Gekürzt werden muss bei der Rüstung und bei den Steuergeschenken für die Superreichen.

Solidarität statt Hetze – Gemeinsam gegen Rechts!

Schilderkundgebung am 25.04.2020

Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!

Solidarität mit Geflüchteten! #LeaveNoOneBehind

Abbau demokratischer Rechte stoppen!

Das FriedensNetz Saar hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt.

Diese Aktion wurde von verschiedenen demokratischen Organisationen und Bewegungen landesweit unterstützt (attac Untere Saar, DIE LINKE, DKP, Extinction Rebellion, Frauengruppe Courage, Kinderorganisation Rote Peperoni, MLPD, Motoradclub Kuhle Wampe, Naturfreunde, Omas gegen Rechts, pax christi, Parents for Future, Umweltgewerkschaft) und deckte unterschiedliche politische Themenbereiche ab. Jede Gruppierung war mit einer/einem Vertreter/in mit einer entsprechenden Forderung vertreten, insgesamt waren 30 Teilnehmer/innen dabei. Es ging auch darum, ein Zeichen des demokratischen Protests in der Corona-Krise zu setzen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Abstandsregeln wurden durchweg eingehalten.

Die vertretenen Organisationen wehren sich insbesondere dagegen, dass in einer Phase der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte auf der politischen Ebene Fakten geschaffen werden. So soll der Aufrüstungskurs unvermindert fortgesetzt werden. Spitze des Eisbergs ist die geplante Anschaffung von US-amerikanischen F18-Atombombern, um einen Atomkrieg auch mit den US-Bomben aus Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch immer mehr Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit und Klima statt für Rüstung!

Zudem sieht die Bundesregierung nahezu tatenlos zu, wie Geflüchtete an den Außengrenzen der EU unter inhumanen Bedingungen und dem Virus schutzlos ausgeliefert in überfüllten Camps gefangen sind. Das FriedensNetz Saar fordern die unverzügliche Auflösung der Lager und die Aufnahme aller Geflüchteten in der EU.

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Aktuell wendet sich das FriedensNetz Saar zudem gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Hilfsprogrammen, den weiteren Ausbau staatlicher Überwachung vor dem Hintergrund der Corona-Krise und unverhältnismäßige Einschränkungen demokratischer Rechte.

Das FriedensNetz Saar wird weiter aktiv bleiben und kündigt weitere Aktionen an.

Ein zusätzlicher Hinweis:

Das FriedensNetz Saar steht für verhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise zum Schutz der Menschen. Eine generelle Leugnung der Gefahr, wie sie bundesweit von einigen propagiert wird z. B. der Demos in Berlin und Heidelberg, lehnen wir strikt ab. Wir wehren uns gegen das Ausnutzen der Pandemie zum Abbau demokratischer Rechte, aber auch gegen Verschwörungstheorien und setzen uns für einen sinnvollen Infektionsschutz ein. Dies haben wir am Samstag auch ganz praktisch während der Kundgebung umgesetzt.

Darüber hinaus sind wir für Querfront-Initiativen (nicht rechts, nicht links) nicht zu haben. Nach allen unseren Erfahrungen sind sie letztlich immer Einfallstore für rechte Demagogen gewesen (siehe Elsässer, Ken Jebsen, Daniele Ganser, etc.). Wir stehen für fortschrittliche, soziale, friedliche, nachhaltige Politik, und die ist nun mal links. Eine Abgrenzung gegen links kann immer nur in der rechten Ecke enden.

Wir stehen für den weltweiten Gesundheitsschutz und die möglichst flächendeckende Impfung nach den Vorgaben der WHO. Impfverweigerung tötet Menschen.