Aktionen

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen

Donnerstag, 10.12. 2020 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

Mahnwache: Kein Weihnachten in Moria.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der Menschenrechte gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU.

Am 10. Dezember 2020 treffen sich um 16.00 Uhr Vertreter/innen des Friedens- und Solidaritätsnetzwerkes QuattroPax zu einer Mahnwache auf der Brücke Schengen/Perl. Schengen steht für das beharrliche und erfolgreiche gemeinsame Handeln in Europa, Grenzen zu überwinden, ihnen ihre trennende Wirkung zu nehmen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Grundsatz, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.

Wir fordern: Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen! Sofort!

Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Die ersten Corona-Infektionen in Moria haben die Lage weiter verschlimmert. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Jetzt gilt es zunächst den Geflüchteten in ihrer Not zu helfen und die Menschen schnell aufzunehmen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind hier in der Verantwortung, da sie durch das »Hotspot«-System diese unhaltbaren Zustände erst geschaffen haben. Eine humanitäre Aufnahme ist rechtlich möglich und Aufnahmekapazitäten sind da.

Moria steht aktuell im öffentlichen Fokus, doch die Zustände in den Lagern auf den anderen griechischen Ägäis-Inseln sind ebenfalls nicht hinnehmbar. Deshalb muss auch für die Flüchtlingslager auf den Inseln Samos, Chios, Kos und Leros schnell eine humanitäre Lösung gefunden werden.

Wir können nicht weiter zuschauen, wie die EU auf Kosten menschlicher Schicksale Politik betreibt. Diese Politik ist einem Träger des Friedensnobelpreises unwürdig – eine Schande! Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht überleben.

QuattroPax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft- und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Außengrenzen.

Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt endlich handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

QuattroPax

Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion.

Mahnwache „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ – Bundesweiter Aktionstag

Samstag, 5.12.2020, 11 Uhr, Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung – mitten in der Corona-Pandemie!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weiterer Militarisierung der EU (EU-Armee) fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Dokumentation

Begrüßung und Redebeitrag von Waltraud Andruet (FNS und pax christi)

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch herzlich zu unserer Mahnwache „Abrüsten statt aufrüsten-Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ heute hier in Saarbrücken. Weil wir um Ihre und unsere Gesundheit besorgt sind, findet diese Kundgebung unter Corona bedingten Maßnahmen statt. Daher bitte ich alle darum, die sogenannten AHA -Regeln, Mundschutz und Abstandsregel, einzuhalten, Danke.

Bundesweit finden in mehr als 80 Städten Proteste gegen die in wahnsinnigem Tempo ansteigende Aufrüstung statt. Auch die Gewerkschaften VERDI und IG-Metall sind bei den Protesten mit dabei.

 In der nächsten Woche soll der Bundeshaushalt für 2021endgültig verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Verteidigungshaushalt offiziell auf rund 46,8 Milliarden Euro steigen soll- und damit um 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020. Teile der Bundesregierung planen, den Rüstungshaushalt (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland von 4,1 Billionen Euro (IWF) -von der NATO vereinbarten- Jahr 2024 den Betrag von 80 Milliarden für Militärausgaben bedeuten und das mitten in der Corona-Pandemie! das ist ein Skandal, finde ich! Hier werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt!

Jeder Euro wird gebraucht für Investitionen im Sozialen, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und gegen Klimawandel, für Wissenschaft und für die Bildung und auch für von der Pandemie betroffene und geschädigte Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsstätten.

Eine konsequente Abrüstung würde dieses Mittel freisetzen, dafür setzen wir uns schon jahrelang ein, eben Abrüsten statt Aufrüsten.

Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange und das macht die Welt nicht sicherer, wie sie sehen können. Stattdessen entstehen immer neue kriegerische Konflikte.

Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ich fordere unsere Saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf umzudenken und sich nicht den USA anzubiedern und die 2% BIP abzulehnen, die für die NATO-Mitgliedern zur Verteidigung gefordert werden. Jetzt wäre die Gelegenheit nachdem US-Präsident Donald Trump abgewählt wurde, wenn nicht jetzt, wann dann! Und das Gleiche gilt auch für unseren Außenminister Heiko Maas, der sich Gestern zu Wort gemeldet hatte. Er meint auch ohne die Amerikaner könne Deutschland nicht existieren. Corona macht doch vieles möglich warum nicht den Abzug des US-Militärs von Ramststein?

Wir brauchen keine nuklearen und konventionellen Waffen, die uns schützen sollen. Wir brauchen einen friedensfähigen, klimagerechten Lebensstil und Welthandel mit Forderungen für eine Zivile Sicherheitspolitik. Dazu hat die Friedensbewegung ein handlungsfähiges Papier entwickelt. www.sicherheitneudenken.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Statt weitere Militarisierung der EU-Armee fordern wir ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die saarländische Landesregierung fordern wir auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird, deswegen fordern wir die SPD auf diesem Plan nicht zuzustimmen.

Um umfassend und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gemeinsamkeit und gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Lasst uns weiterhin wachsam sein und für diese Forderungen streiten.

Redebeitrag von Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Friedensfreunde!

Ich bin Krankenpfleger und der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft ver.di. Meine Gewerkschaft unterstützt diesen bundesweiten Aktionstag.

Die Corona-Pandemie macht immer mehr Menschen deutlich, wie groß die Probleme im Bereich der Pflege sind. Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal. Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Und dafür brauchen wir Geld.

Dazu müssen wir die Wirtschaftsleistung dieses reichen Landes nutzen. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können. Die sozialen Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Alles das sind Gefahren für den Frieden.

Und was geschieht? Der Rüstungswettlauf ist im vollen Gang. Die Rüstungsausgaben sollen auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Deutschland hatte 2019 den höchsten Zuwachs bei der Steigerung des Rüstungshaushaltes. Steigerung auf zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. 2021 soll der Rüstungshaushalt in Deutschland erneut um 2,6% steigen. Dieses Geld brauchen wir aber dringend zur Bekämpfung des Pflegenotstandes oder zur Beherrschung der Pandemiefolgen. Für die Schaffung der notwendigen Stellen für die Pflegefachpersonen. Dafür brauchen wir jeden Euro, brauchen wir Milliarden.

Wir schätzen, dass wir allein für die Krankenhäuser 8 Mrd. Euro benötigen, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Da brauchen wir das Geld. Pflege oder Rüstungsstaat – beides geht nicht zusammen. Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. Wir kämpfen für den Sozialstaat und gegen die Rüstung. Diese Alternative gilt es durchzusetzen. Die alte Frage nach Kanonen oder Butter beantwortet die große Mehrheit der Bevölkerung mit Butter. Unsere Butter heißt jetzt u.a. mehr Personal für die Pflege, für die Krankenhäuser und Altenheime. Notwendig ist ein Umdenken.

Wir wollen gute Pflege anstatt immer mehr Waffen. Soziale und ökologische Entwicklung steht im Widerspruch mit Aufrüstung. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch sicherheitspolitisch bringt militärische Aufrüstung nichts. Rüstung verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Drei Problemkreise haben eine Zuspitzung erhalten, die die Gefahr unseres eigenen Untergangs heraufgerufen haben: • Variante eins: Die menschliche Zivilisation bringt sich durch die Hochrüstung um. • Variante zwei: Die Klima- und ökologische Krisen bedeutet das Ende der menschlichen Zivilisation• Variante drei: Die ungelöste soziale Frage führt uns in die weltweite Barbarei. Aber, das ist nicht naturgegeben. Das sind Varianten für die die Herrschenden verantwortlich sind. Was Menschen sich ausgedacht haben, können Menschen auch ändern. Damit die drei Varianten nicht eintreten, bedarf es des gemeinsamen Vorgehens, des gemeinsamen Kampfes für Abrüsten.

Glückauf, Freunde!

Redebeitrag von Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein – Mosel – Saar:

Unsere Welt im Jahr 2020 – die Bombe tickt – trotz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages!

Bombenstimmung … weltweit, aber auch ganz in unserer Nähe in der Eifel

Liebe FriedenfreundInnen, liebe SaarbrückerInnen,

liebe Saarbrücker Gäste, wo immer Sie auch herkommen …

Am heutigen 5. Dezember, geht es im Bereich der Abrüstung auch und wesentlich um die Forderung, alle Atomwaffen abzuschaffen und deren verbindliche weltweite Ächtung zu fordern. Am sogenannten „Fliegerhorst“ in Büchel in der Eifel sind zwanzig Atomsprengköpfe gelagert, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr innerhalb der Nato in Büchel gelagert sind.

Und sie sollen nicht – wie es der Deutsche Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte, bald abgezogen werden, sondern sie sollen modernisiert und weiterhin einsatzbereit gehalten werden.    

Insgesamt gibt es noch 1.800 einsatzfähige Atomsprengköpfe auf dieser Welt.

Und das in Zeiten von weltweitem Terror und Politikern wie Kim Jong Un und Donald Trump – dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, ehe uns eine atomare Katastrophe mit unvorstellbaren Folgen ereilt. 

Wir fordern deshalb hier und heute, am 5. Dezember 2020 in Saarbrücken,

… 102 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs

…   75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs

…   und angesichts aller derzeit stattfindenden und geplanten Kriege weltweit:

Auch Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnen – es ist ein Skandal, dass unsere amtierende Politik dies bisher verweigert und wir fordern gleichzeitig, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen!

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – dieses neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit wird eine bestehende völkerrechtliche Lücke geschlossen. Chemie-, Biowaffen und Landminen waren schon länger verboten, paradoxerweise aber die schrecklichsten und gefährlichsten Massenvernichtungswaffen nicht.

Wir sagen heute deshalb unmissverständlich:

ATOMWAFFEN VERBIETEN – KRIEGE BEENDEN – KONFLIKTE FRIEDLICH LÖSEN!

Wir setzen – auch mit dieser Kundgebung – dem donnernden atomaren Wahnsinn mit seinen heute schon katastrophalen Folgen für die Umwelt und der verantwortungslosen Vergeudung von finanziellen Ressourcen, die – gerade jetzt in der  Corona-Pandemie – dringend anderweitig gebraucht werden

wir setzen diesem Wahnsinn unsere gewaltlosen Konfliktlösungsstrategien entgegen, wir setzen auf die Vernunft und auf eine mögliche andere Welt, wir tun das öffentlich und laut, aber auch mit leisen Tönen

vom Menschheitstraum einer von Hass, Gewalt und Kapitalinteressen befreiten Welt. Wie Hannes Wader in seinem Lied sagen wir:

Es ist an der Zeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar:

Globale Kriegsführung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ja ist die Welt verrückt geworden? Mitten in einer bedrohlichen Pandemie werden die Zeichen auf noch mehr Rüstung und noch mehr Krieg gestellt. Die saarländische Kriegsministerin will trotz der aktuellen Krise gesetzlich den Aufrüstungskurs festschreiben lassen und die Grünen applaudieren für völkerrechtswidrige Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat. Dabei kennen wir alle die Zahlen: Die NATO-Staaten geben jedes Jahr fast dreimal so viel für Rüstung und Krieg aus wie China und Russland zusammen.

Leider steckt hinter diesem Kurs nicht Wahnsinn sondern eiskaltes Machtinteresse. Die NATO-Staaten haben einen neuen strategischen Gegner ausgemacht, er heißt China. Die Angst insbesondere in den USA sitzt tief, von einem anderen System wirtschaftlich überholt zu werden und die Sonderstellung als einzige Supermacht zu verlieren. Sie fürchten sich nicht vor den Menschenrechtsverletzungen in China. Die passen ihnen sehr gut in ihre tagtägliche Propaganda, mit der sie von den eigenen Verfehlungen ablenken. Sie fürchten sich davor, dass immer mehr Menschen weltweit auf die Idee kommen, dass das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“ der Mehrheit der Bevölkerung nicht nutzt sondern schadet. Dass es bessere Lösungen geben kann als den ungehemmten Kapitalismus, der in der Pandemie den Profit schützt statt Menschenleben.

Deshalb setzen die NATO-Staaten auf einen neuen kalten Krieg. Sie wollen ihre Gegner wie in der ersten Version in einem ungeheuren Rüstungswettlauf totrüsten – komme was wolle. Ein paar Beispiele: Geordert wurden im November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt sage und schreibe 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für nur sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Die neuen leichteren Luft-Boden-Raketen werden im Übrigen beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert, der auch in Nonnweiler Kriegswerkzeuge produziert. Leider bleibt es dabei: Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür.

Und weiter: Die Bundeswehr plant allen Ernstes einen Marineeinsatz im Pazifik – sie wollen offensichtlich unbedingt in die Fußstapfen der USA treten. Wohin die führen, kann man in den Geschichtsbüchern zu deren verheerenden Kriegen nachlesen. Und wie wohlklingend diese neue Aggressivität verpackt wird. Da wird vom Übergang von einer „Kultur der Zurückhaltung“ zu einer „Kultur der Verantwortung“ gefaselt. Da wird geschrieben, man möchte Deutschlands Rolle in der Welt auch militärisch gerecht werden. Warum zum Teufel ausgerechnet militärisch? Warum nicht endlich im Sinne eines gerechten Handels und von Entwicklungspartnerschaften, die diesen Namen auch verdienen? Sie müssen ihr unverantwortliches Treiben hinter Phrasen verstecken.

In Wahrheit hat uns erste kalte Krieg bei Klima, Umwelt und Sozialem an den Rand des gesellschaftlichen Kollapses geführt, einen zweiten können wir uns bei Strafe des Untergangs des Planeten nicht leisten. Wir brauchen diese Mittel dringend für Klimaschutz, für die sozial-ökologische Transformation, für Gesundheit, Entwicklung und Bildung.

Stoppen wir den neuen kalten Krieg bevor es zu spät ist. Stoppen wir den Aufrüstungskurs der NATO. Für ein weltweites System der gegenseitigen Sicherheit und umfassende Abrüstung!

Anti-Kriegstag 2020: UN-Atomwaffenverbot jetzt! Abrüstung statt Aufrüstung! Kampfdrohnen verhindern

Aktionstag am Dienstag, 1.09.20

13.00 Uhr, St. Johanner Markt, Saarbrücken

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Während die Menschen weltweit gegen die Corona-Pandemie kämpfen, wird gleichzeitig ohne Rücksicht auf Gesundheit, Umwelt und soziale Interessen aufgerüstet. Eine neue atomare Rüstungsspirale ist in Gang gekommen, die alleine hunderte Milliarden Euro verschlingen wird und gleichzeitig die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Für die nukleare Teilhabe, also die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Atomkrieg, will die Bundeswehr nun auch noch US-amerikanische F-18-Bomber anschaffen.

Trotz aller Beteuerungen laufen die deutschen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete weiter, allen voran nach Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. An die im Jemen Krieg führenden Staaten waren es in den letzten fünf Jahren insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 6,3 Milliarden.

Statt in Klimaschutz und Gesundheit zu investieren, wird in der Bundeswehr ein neuer Freiwilligendienst etabliert, mit dem Minderjährige für den Militärdienst rekrutiert werden sollen. Der Rüstungshaushalt in Deutschland wuchs von 2014 bis heute um 40 Prozent, alleine seit 2018 um 6 Milliarden. Jetzt sollen auch noch Kampfdrohnen, neue Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe angeschafft werden.

Statt diese Milliarden für einen gefährlichen Aufrüstungskurs auszugeben, fordern wir eine radikale Kürzung der Ausgaben für Militär und Waffen. Die NATO-Staaten geben dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China. Der Westen steht damit in der Pflicht, mit konkreten Abrüstungsschritten zu beginnen statt neue Rüstungsspiralen in Gang zu setzen.

Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen und klimaschädliche Übungsflüge über dem Saarland zuzulassen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie zur Rettung Geflüchteter, für Gesundheit, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Die sofortige Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung ist dringend erforderlich.

Wir brauchen neue Perspektiven für die Sicherheitspolitik der Zukunft und müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!

Kurzbeitrag von Horst-Peter Rauguth zum Hiroshima-Tag 2020

Liebe friedensengagierte Menschen!

Wir vom Friedensnetz Saar stehen hier am heutigen Tag, weil

vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Sie rissen mehr als 200.000 Menschen in einen unvorstellbar grausamen Tod, die Überlebenden litten ihr Leben lang unter der nuklearen Verseuchung wie unter den psychischen Folgen, beide Städte wurden fast vollständig ausgelöscht. Wir gedenken der unzähligen Opfer dieser furchtbaren Angriffe vor 75 Jahren.

Lassen wir uns erschüttern von dieser bis heute in einer Kriegslogik gerechtfertigten Taten.

Christlicher Glaube, Menschen- und Völkerrecht stufen diese Taten als Verbrechen gegen Gott und die Menschheit ein.

Gewissen und politische Vernunft mahnen uns angesichts dieser Verbrechen und ihrer Folgen, Massenvernichtungswaffen und auch die Drohung damit abzulehnen.

In der Hoffnung 75 Jahre nach dem Abwurf, eine Welt zu schaffen, die frei von Atomwaffen ist, während einige Hibakusha (anerkannte Opfer der Bombenabwürfe) noch leben, entwickelte die in Hiroshima gegründete internationale Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), der auch die Stadt Saarbrücken angehört, 2003 die Vision 2020, die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2020.

Diese Initiative mündete dann 2017 in den mit einer überwältigenden Mehrheit von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der UN, der den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt mit der Ächtung aller Atomwaffen und mit dem Verbot der Herstellung und des Besitzes in kurzer Frist festschreibt. So ist nun nach dem Nichterreichen des ursprünglichen Zieles schon in diesem Jahr eine atomwaffenfreie Welt zu haben, die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr 50 Staaten den Verbotsvertrag ratifizieren und so das Verbot und die Ächtung in Kraft tritt.

Wir stehen hier vor dem Landtag des Saarlandes, weil wir auch den Landtagsabgeordneten, den Vertretern der Menschen im Saarland, zutrauen, sich für diesen Vertrag einzusetzen und initiativ zu werden.

Auch Deutschland muss sich der Rechtfertigung der Massenvernichtung und der Drohung damit entziehen und sich dem von einer überwältigenden Mehrheit der eigenen Bevölkerung und der Weltbevölkerung getragenen Atomwaffenverbotsvertrag anschließen und so den einzig richtigen friedenslogischen Weg zu einer Verhinderung eines Atomkrieges und der Vernichtung der Menschheit zu gehen.

Ban nukes, yes we can!

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland

hp.rauguth@paxchristi.de

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

 

Mahnwache, 6.08.2020, 11 Uhr, Landtag des Saarlandes

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

fotoaktion-hiroshima-und-nagasaki-mahnen-3565Das Friedensnetz Saar wird am Donnerstag, den 6. August 2020, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima um 11 Uhr eine Mahnwache vor dem Landtag des Saarlandes durchführen.

Wir fordern die Landtagsfraktionen auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die

  • den Abzug aller Atomwaffen und damit den Verzicht auf die nukleare Teilhabe Deutschlands umfasst, sowie
  • den Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag zum weltweiten Verbot aller Atomwaffen beschließt.

Verhindern wir gemeinsam einen neuen atomaren Rüstungswettlauf!

Machen wir den Weg frei für mehr Ressourcen für Klima, Gesundheit, Bildung und Soziales!

Neue Perspektiven für die Sicherheitspolitik der Zukunft!

Abrüstung statt Aufrüstung!

Zum Redebeitrag von Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi Deutschland

Fotos von Artur Moses, Patric Bies und Thomas Hagenhofer

Kundgebung Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz

demo_aachenSamstag, 23.05.2020      15 Uhr

Tbilisser Platz, Saarbrücken

Seit mehreren Wochen protestieren Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner, Esoteriker und weitere Corona-Ignoranten gemeinsam mit Neonazis gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie leugnen gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefährlichkeit des Virus und sprechen sich gegen eine fabulierte Impfpflicht aus.

Damit betreiben diese Aktionen – gewollt oder ungewollt – das Geschäft des neoliberalen Krisenmanagements, das am liebsten tausende Tote zugunsten von Profiten in Kauf nehmen möchte. Zudem machen sie Verschwörungsideologien und Neonazis salonfähig, fördern damit häufig verbundenen Antisemitismus.

Wir setzen diesem Treiben unsere Solidarität entgegen:

Solidarität mit den an Covid-19 erkrankten Menschen und deren Familien!

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege!

Solidarität mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleginnen und Kollegen!

Solidarität mit den durch die Krise belasteten Familien, Künstler*innen und Kleinunternehmen!

Solidarität mit den Geflüchteten oder Saisonarbeiter*innen, die immer noch in gefährlichen Verhältnissen leben müssen!

Wir brauchen jetzt Krisenlösungen, die nicht zuallererst Konzernprofite sondern Arbeitsplätze und besonders benachteiligte Menschen z. B. in der Grundsicherung oder prekären Beschäftigungsverhältnissen retten. Schluss mit Werksverträgen und Subunternehmerkonstruktionen!

Die Einschränkungen demokratischer Rechte müssen abhängig vom Infektionsgeschehen in Abstimmung mit der Wissenschaft komplett zurückgenommen werden. Die Krise darf nicht für das Durchpeitschen von umstrittenen Großprojekten oder Gesetzesänderungen missbraucht werden.

Schon wird der Ruf nach Kürzungen bei den Sozialleistungen laut. Dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Gekürzt werden muss bei der Rüstung und bei den Steuergeschenken für die Superreichen.

Solidarität statt Hetze – Gemeinsam gegen Rechts!

Schilderkundgebung am 25.04.2020

Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!

Solidarität mit Geflüchteten! #LeaveNoOneBehind

Abbau demokratischer Rechte stoppen!

Das FriedensNetz Saar hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt.

Diese Aktion wurde von verschiedenen demokratischen Organisationen und Bewegungen landesweit unterstützt (attac Untere Saar, DIE LINKE, DKP, Extinction Rebellion, Frauengruppe Courage, Kinderorganisation Rote Peperoni, MLPD, Motoradclub Kuhle Wampe, Naturfreunde, Omas gegen Rechts, pax christi, Parents for Future, Umweltgewerkschaft) und deckte unterschiedliche politische Themenbereiche ab. Jede Gruppierung war mit einer/einem Vertreter/in mit einer entsprechenden Forderung vertreten, insgesamt waren 30 Teilnehmer/innen dabei. Es ging auch darum, ein Zeichen des demokratischen Protests in der Corona-Krise zu setzen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Abstandsregeln wurden durchweg eingehalten.

Die vertretenen Organisationen wehren sich insbesondere dagegen, dass in einer Phase der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte auf der politischen Ebene Fakten geschaffen werden. So soll der Aufrüstungskurs unvermindert fortgesetzt werden. Spitze des Eisbergs ist die geplante Anschaffung von US-amerikanischen F18-Atombombern, um einen Atomkrieg auch mit den US-Bomben aus Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch immer mehr Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit und Klima statt für Rüstung!

Zudem sieht die Bundesregierung nahezu tatenlos zu, wie Geflüchtete an den Außengrenzen der EU unter inhumanen Bedingungen und dem Virus schutzlos ausgeliefert in überfüllten Camps gefangen sind. Das FriedensNetz Saar fordern die unverzügliche Auflösung der Lager und die Aufnahme aller Geflüchteten in der EU.

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Aktuell wendet sich das FriedensNetz Saar zudem gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Hilfsprogrammen, den weiteren Ausbau staatlicher Überwachung vor dem Hintergrund der Corona-Krise und unverhältnismäßige Einschränkungen demokratischer Rechte.

Das FriedensNetz Saar wird weiter aktiv bleiben und kündigt weitere Aktionen an.

Ein zusätzlicher Hinweis:

Das FriedensNetz Saar steht für verhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise zum Schutz der Menschen. Eine generelle Leugnung der Gefahr, wie sie bundesweit von einigen propagiert wird z. B. der Demos in Berlin und Heidelberg, lehnen wir strikt ab. Wir wehren uns gegen das Ausnutzen der Pandemie zum Abbau demokratischer Rechte, aber auch gegen Verschwörungstheorien und setzen uns für einen sinnvollen Infektionsschutz ein. Dies haben wir am Samstag auch ganz praktisch während der Kundgebung umgesetzt.

Darüber hinaus sind wir für Querfront-Initiativen (nicht rechts, nicht links) nicht zu haben. Nach allen unseren Erfahrungen sind sie letztlich immer Einfallstore für rechte Demagogen gewesen (siehe Elsässer, Ken Jebsen, Daniele Ganser, etc.). Wir stehen für fortschrittliche, soziale, friedliche, nachhaltige Politik, und die ist nun mal links. Eine Abgrenzung gegen links kann immer nur in der rechten Ecke enden.

Wir stehen für den weltweiten Gesundheitsschutz und die möglichst flächendeckende Impfung nach den Vorgaben der WHO. Impfverweigerung tötet Menschen.

Veranstaltung 60 Jahre Ostermärsche

Diese Veranstaltung muss aufgrund der Corona-Pandemie leider verschoben werden! Der neue Termin wird bekannt gegeben.

60 Jahre Kampf gegen den Atomtod – Für Frieden und Abrüstung

Mittwoch, 8.04.2020      Beginn: 19.00 Uhr

Theater im Viertel, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken

Die Ostermärsche feiern in diesem Jahr ihr sechzigjähriges Jubiläum. Damals entstand die Bewegung angesichts der wachsenden atomaren Bedrohung – heute ist die Gefahr eines Atomkriegs nach Meinung von Friedensforschern noch größer geworden.

Wir wollen mit der Veranstaltung an die Entstehungszeit der Ostermärsche erinnern und Bezüge zu heute herstellen – Was ist geblieben? Was hat sich verändert?

1280px-Ostermarsch_1960.jpgFriedensbewegte und Zeitzeugen diskutieren und informieren über leider aktuell gebliebene Zeitgeschichte.

Was wären die Ostermärsche ohne Friedenslieder? Musikalisch unterstützt Sigi Becker diese Veranstaltung.

Eintritt frei, um eine Spende wird gebeten.

Veranstalter: FriedensNetz Saar

Virtueller Ostermarsch Saar 2020

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Am Virtuellen Ostermarsch Saar nahmen ca. 50 Friedensfreunde/innen teil. Es war zwar kein Ersatz für einen richtigen Ostermarsch, aber dennoch eine wichtige Aktion.

Folgende Reden dokumentieren wir als Audiodateien:

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschland) 
Horst-Peter Rauguth (pax christi)
Ronja Wachall (Fridays for Future Saarland)
Christian Otto (IPPNW Studierendengruppe Homburg)

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Götz Hach und Thomas Hagenhofer (Teil der Gruppe Liedstöckel).

Jetzt Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!

Das FriedensNetz Saar wird aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen virtuellen Ostermarsch online durchführen. Die geplanten Reden und Musikbeiträge werden online übertragen. (siehe unten)

Die saarländische Friedensbewegung ist empört darüber, dass mitten in der lebensbedrohenden Krise das Verteidigungsministerium einen unverantwortlichen Aufrüstungskurs betreiben will. Bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing sollen nach ihren Plänen angeschafft werden – auch um einen Atomkrieg mit den US-Bomben in Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.

Wir fordern die Saarländerinnen und Saarländer auf, ihren Protest mit Fotos zu dokumentieren und an friedensnetzsaar@gmx.de zu senden. Die Fotos werden hier veröffentlicht.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Bereits heute geben die NATO-Staaten dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China zusammen. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.


Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos

Sa., 11. Apr. 2020 11:30 – 13:30

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 692 5736 7300

Zugangscode: 862-450-485

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind:
https://global.gotomeeting.com/install/862450485


 

60 Jahre Ostermärsche = 60 Jahre Kampf für die Zukunft

Samstag – 11. April 2020

Saarbrücken, Johanneskirche, 11 Uhr

Kundgebung St. Johanner Markt 12 Uhr

Redner: Uwe Hiksch (Bundesvorstand Naturfreunde Deutschland)

Musik und Kultur: „Liedstöckel“

Ostermarsch-Flyer als Download

1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.

Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.

Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.

Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.

Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.

Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.

Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.

Wir fordern:

  • Atomwaffen raus aus Büchel
  • Stoppt den Rüstungswahnsinn
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Schluss mit den Drohnenmorden
  • Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
  • Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
  • militärischen Übungsflüge stoppen
  • Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
  • Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion

Macht mit beim Ostermarsch!

Unterstützer/innen des Ostermarsch Saar 2020 (Stand: 22.02.2020)

Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden VK, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attac Saar, Bernd Schumann (ver.di), BI Cattenom Non Merci, Deutsche Kommunistische Partei Saarland, Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Partei DIE LINKE Saarland, Landtagsfraktion und Thomas Lutze MdB, Frauenverband Courage, Fridays for Future Saarland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saar, Haus Afrika e.V., Initiativkreis gegen Atomwaffen und Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell, Kinderorganisation Rote Peperoni Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken, Linksjugend [´solid] Saarland, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Saar, Montagsdemo Saarbrücken, Motorradclub KUHLE WAMPE Saarland, Naturfreunde Saarland, OMAS GEGEN RECHTS Saarland, Parents for future Saarland, pax christi Bistumsstelle Trier und Gruppe Saar, Peter-Imandt-Gesellschaft Rosa-Luxemburg-Stiftung, Saar, Piraten Partei Saarland, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Saarland

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