Freitag, 13.04.2018 18 Uhr St. Johanner Markt Saarbrücken
Der Krieg in Syrien eskaliert. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten, im Klartext: Ein Dritter Weltkrieg!
Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es eine unabhängige Untersuchung der Angriffe in Duma, ein Ende der Kampfhandlungen von allen Seiten und einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Die westliche Eskalation im Nahen Osten, die mit dem Irak begann und über Libyen nun Syrien erreicht hat, muss beendet werden.
Wir fordern Deeskalationsschritte von allen Beteiligten. Die Bundesregierung muss die Drohungen der USA und anderer Staaten gegenüber Syrien klar verurteilen und sich konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien einsetzen. Des Weiteren fordern wir, jegliche Rüstungsexporte in die Region einzustellen und den Auslandseinsatz der Bundeswehr für Syrien/Irak zu beenden.
Für den Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Die Menschen in Syrien brauchen Frieden!
Veranstalter: FriedensNetz Saar
Rede auf der Kundgebung „DIE WAFFEN NIEDER! Macht Frieden in Syrien und weltweit! Eskalation stoppen!“ am13.04.2018 in Saarbrücken
Thomas Hagenhofer, Ko-Sprecher des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
es ist unerträglich, dass eine Handvoll Politiker in Washington, Paris, London und Moskau über unser Schicksal entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen endlich die Waffen aus der Hand nehmen. Unser Vertrauen haben sie in keiner Weise verdient!
Warum stehen wir heute hier? Es gibt dafür einen entscheidenden Grund. Die internationale Politik im Westen hat nach 1989 trotz aller Versprechen darauf verzichtet, ein System gemeinsamer Sicherheit mit Russland zu etablieren. Wenn wir heute die Entwicklung hin zu noch größeren Konflikten nicht stoppen, wird dies einst als die Urkatastrophe des endenden 20. Jahrhunderts in den Geschichtsbüchern stehen.
Aber noch ist es nicht soweit, noch können wir uns gemeinsam wehren gegen diese neue Rüstungs- und Eskalationsspirale.
Wir werden häufig gefragt: Wie haltet ihr es denn mit Russland? Und dazu sage ich ganz klar: Russlands Großmachtpolitik ist eine Gefahr für den Frieden und eine Katastrophe für die Menschen in Syrien. Wenn man sich aber fragt, wer denn die Hauptverantwortung für diesen Krieg trägt, dann sind es wieder die westlichen Staaten. Sie haben versucht, durch die Bewaffnung djihadistischer Banden einen Regimewechsel herbeizukriegen. Dieser multiple Stellvertreterkrieg ist durch die Waffen des Westens im Verein mit Saudi-Arabien erst ermöglicht worden. Regionale Mächte wie der Iran, die Türkei und Israel sind aufgesprungen, um ihren Einfluss zu sichern oder auszudehnen. Russland will seine Militärbasen und den Pipelinebau für ihr oligarchisch strukturiertes Monopolkapital sichern und hat nun gemeinsam mit der syrischen Regierung diesen Krieg für sich entschieden – das will die andere Seite nicht zulassen. Es ist diese Logik, die einreißt, wenn sich niemand mehr an das Völkerrecht gebunden fühlt – ob in Ost oder West.
Und jetzt kommt noch ein US-Präsident hinzu, der per Twitter nicht nur einen Krieg anzettelt sondern auch noch die Werbetrommel für die Fähigkeiten seiner Rüstungsindustrie rührt. Vergessen wir nicht, dass alle Kriege in der Region auch immer die blutigen Leistungsschauen für die Mörder in Nadelstreifen sind, die ihre Waffen in alle Welt verkaufen wollen.
Deshalb ist die einzige Chance, die es gibt: Zurück zum Völkerrecht und zurück zu Verhandlungen, die ein Ende dieses Krieges herbeiführen können.
Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den vermeintlichen Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es eine unabhängige Untersuchung der Angriffe in Duma, ein Ende der Kampfhandlungen von allen Seiten und einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Die westliche Eskalation im Nahen Osten, die mit dem Irak begann und über Libyen nun Syrien erreicht hat, muss beendet werden. Und zur Erinnerung: Alle begannen mit großen Lügen, mit der Brutkastenlüge oder der Massenvernichtungswaffenlüge.
Wir fordern daher Deeskalationsschritte von allen Beteiligten. Die Bundesregierung muss die Drohungen der USA und anderer Staaten gegenüber Syrien klar verurteilen und sich konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien einsetzen. Des Weiteren fordern wir, jegliche Rüstungsexporte in die Region einzustellen und den Auslandseinsatz der Bundeswehr für Syrien/Irak zu beenden.
Für den Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Die Menschen in Syrien brauchen Frieden!
