Kampagne gegen die Direktwahl von AKK gestartet

Mit einer Aktion gegen das geplante 100-Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS (Furure Combat Air System) vor dem CDU-Landesbüro hat das FriedensNetz Saar seine Kampagne gegen die Direktwahl von Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkreis Saarbrücken gestartet.

Im Aufruf zur Kampagne heißt es:

Bei den Bundestagswahlen 2021 in Saarbrücken:

Für Abrüstung und Frieden – NEIN zu AKK

Den Bundestagswahlen am 26.09.2021 im Wahlkreis Saarbrücken kommt eine besondere bundespolitische Bedeutung zu. Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will sich hier mit einem Direktmandat in das Parlament wählen lassen.

Diese Kandidatur steht stellvertretend für einen gefährlichen und ressourcenvergeudenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Deshalb wollen wir gemeinsam verhindern, dass AKK in Saarbrücken das Direktmandat gewinnen kann, denn…

… AKK steht wie kaum eine andere Politikerin für mehr Aufrüstung, sie unterstützt ohne Wenn und Aber das sogenannte 2%-Ziel der NATO (2 Prozent des Bruttosozialprodukts soll für Rüstung ausgegeben werden).

… AKK steht für Atomwaffen in Büchel und Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt, bis Indien und den pazifischen Raum.

… AKK treibt die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr voran und unterstützt damit den völkerrechtswidrigen Einsatz dieser Waffen.

… AKK ist politisch verantwortlich für die Zunahme der militärischen Übungsflüge im Saarland und für den Bundeswehr-Skandal beim Kommando Spezialkräfte (KSK) – statt Aufklärung von gefährlichen Entwicklungen steht sie für Vertuschung und Intransparenz.

… sie ist darüber hinaus für ihr konservativ-reaktionäres Familienbild bekannt. Nicht vergessen sind ihre homophoben Statements gegen die Ehe für alle.

Die Verhinderung der Wahl von AKK mit der Erststimme im Wahlkreis Saarbrücken sendet aus dem Saarland ein starkes Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen und gegen die neue Rüstungsspirale.

Von Deutschland müssen Signale für Entspannung und für ein globales System gemeinsamer Sicherheit ausgehen.

Stoppen wir den kalten Krieg, bevor er zum heißen wird.

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