Ein Netzwerk in unserer Großregion: Kriegs- und Fluchtursachen. Grenzüberschreitende Projekte für Frieden und Solidarität.

Ein grenzüberschreitender Appell

„Frieden ist das Glanzstück der Vernunft“. Immanuel Kant
Frieden hat seine Wurzeln in der Wahrung und Umsetzung von Menschenrechten, den Grundsätzen von Demokratie und einer nachhaltigen Entwicklung.
Wir, die unterzeichnenden Organisation in der Großregion, aus der Provinz Luxemburg (Wallonien – Belgien), dem Saarland (Deutschland), Rheinland-Pfalz (Deutschland), Luxemburg und Lothringen (Region Grand Est – Frankreich) wollen hierfür unseren Beitrag leisten und die Gesellschaft dazu motivieren sich ebenfalls für Frieden und Abrüstung zu engagieren.

Unsere Initiativen und Aktionen werden unter anderem von folgenden Grundsätzen geleitet:
Der Charta der Vereinten Nationen
Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen
Die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten der Vereinten Nationen
Den Richtlinien der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
Der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Es ist illusorisch, globale Probleme weltweit durch Konfrontation und militärischen Einsatz lösen zu wollen. Es bedarf dringend einer anderen Herangehensweise und grundsätzlicher Änderungen, um Konflikte beizulegen, bzw. Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Lösungsansätze müssen in den Augen aller Beteiligten Zusammenarbeit, Austausch, Dialog und Vertrauensaufbau in Verhandlungen sein. Entscheidend für die Einhaltung der Menschenrechte und Frieden sind Initiativen für Abrüstung und globale Gerechtigkeit, Solidarität mit Geflüchteten und Einsatz für Weltoffenheit statt Militarismus, Populismus und Hass.
Es gibt keine Sicherheit gegeneinander, sondern nur miteinander.

Dies gelingt nur, wenn sich die Zivilgesellschaft hierfür stark macht. Unser europäisches Netzwerk möchte Bürger*innen in der Großregion für unser Ziel, eines gewaltlosen Zusammenlebens, sensibilisieren.

Trier, Arlon, Luxemburg, Saarbrücken, Nancy   10. Dezember 2018

AG Frieden Trier (D)
Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B)
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg – FSPL (L)
Friedensnetz Saar (D)
Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy – MAN Nancy (F)
Pax Christi Saar (D)

Kontakt:

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Un réseau en Grande-Région

Guerres et migrations : Les causes et les défis. Projets transfrontaliers promouvant paix et solidarité en Grande-Région.

Un appel transfrontalier

« La paix est l’essence même de la raison. »  Immanuel Kant.
Droits de l’homme, principes démocratiques et développement durable sont indispensables à la réalisation et au maintien de la paix.
Nous, les organisations soussignées en Grande-Région, de la province de Luxembourg (Wallonie – Belgique), de la Sarre (Allemagne), du Rhénanie-Palatinat (Allemagne), du Luxembourg et de la Lorraine (Région Grand-est – France) voulons y contribuer et motiver la société civile à s’engager pour la paix et le désarmement.

Nos initiatives et actions seront guidées entre autres par les principes suivants :

La charte des Nations Unies
La déclaration universelle des droits de l’homme
La déclaration de Rio sur l’environnement et le développement
La Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants des Nations Unies
Des directives de l‘Organisation des Nations Unies en faveur de l’éducation, de la science et de la culture (UNESCO)
La charte des droits fondamentaux de l’Union Européenne
La Convention européenne des droits de l‘homme

Il est illusoire de vouloir résoudre crises et conflits à travers le monde en ayant recours à des moyens militaires. Il est nécessaire d’aller d’urgence vers un changement fondamental de comportement et d’approche dans la résolution des conflits, qui sont les causes des guerres et des mouvements migratoires. Il faut s’attaquer à leurs racines par la coopération, l’échange, le dialogue et une relation de confiance dans les négociations entre les parties concernées. Le maintien de la paix et le respect des droits de l´homme exigent des initiatives en faveur du désarmement, de l’équité, de la solidarité avec les migrants et un engagement résolu pour la tolérance, contre la haine, le populisme et la course aux armements.
L´affrontement doit faire place à la coopération et au soutien.

La société civile doit prendre ses responsabilités. Notre réseau européen veut sensibiliser les citoyennes et les citoyens à nos valeurs communes et promouvoir une société basée sur la non-violence.

Trêves, Arlon, Luxembourg, Saarbruck, Nancy  10 décembre 2018

AG Frieden Trier (D)
Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B)
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg – FSPL (L)
Friedensnetz Saar (D)
Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy – MAN Nancy (F)
Pax Christi Saar (D)

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Aktionstag für Abrüstung! Kein neues atomares Wettrüsten!

  • Sa. 3.11.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken

Mit Redebeiträgen aus der saarländischen Friedensbewegung
Musikalische Begleitung: Sigi Becker

Das FriedensNetz Saar ruft auch angesichts der drohenden Kündigung des INF-Vertrages zu einem Aktionstag am 3.11.2018 in Saarbrücken auf. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung fordern wir die Bundesregierung erneut auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) vom Juli 2017 zu unterzeichnen. Die Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.

100.000 Unterschriften unter den bundesweiten Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Die Waffenarsenale werden weiter angefüllt. Das gemeinsame Haus Europa ist in weite Ferne gerückt, wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. 2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz-projekte.

Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab.

Der Aktionstag richtet sich zudem gegen die krankmachenden umweltschädlichen militärischen Übungsflüge in der Region, Wir demonstrieren für mehr Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa.

60 Jahre Luftlandebrigade – es gibt nichts zu feiern!

IMG_0730Protestaktion am Samstag, 18.08.2018, 10:30 Uhr in Saarlouis, Pavillon Fußgängerzone

Musikalische Begleitung: Michael Riehm

Unter dem Motto: 60 Jahre Luftlandebrigade – es gibt nichts zu feiern hatte das FriedensNetz Saar zu einer Protestaktion

am Samstag, 18. August in Saarlouis aufgerufen. Wir als Friedensbewegung lehnen diese Feierlichkeiten ab. Kriegsführung ist wahrlich kein Grund zum Feiern. „Mit großem Tamtam begeht die saarländische Luflandebrigade ihr 60 jähriges Bestehen und das auf Kosten der Steuerzahler, mit unserem Geld also – das ärgert mich am allermeisten, so Waltraud Andruet, die zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte. Mit einem Infostand, der mit Transparenten wie „Kein Werben fürs Töten und Sterben “  oder „ KRIEG BEINNT HIER“ und einem  Sarg mit deutscher Fahne und einem Militärhelm geschmückt war,  machte das Friedensnetz auch auf die Gefahren aufmerksam, denen die Bundeswehrsoldaten ausgesetzt sind. Es wurden zudem Unterschriften gesammelt gegen Aufrüstung  allein die deutschen Rüstungsausgaben sollen laut Absprache in der NATO bis 2024 fast verdoppelt werden. Statt derzeit 37 Mrd. sollen also künftig 62 Mrd. Euro fürs Militär ausgegeben werden. Deshalb sammeln wir weitere Unterschriften:  Mehr fürs Militär? Nicht mit uns auch online unter : www.paxchristi.de

Der Liedermacher Michael Riehm aus Lebach gestaltete  mit seinen politischen Liedern wie „Bomben für die Armen“ oder „Lasst uns das Paradies erproben“ den kulturellen Teil ebenso wie Thomas Hagenhofer mit Liedern aus der Friedensbewegung. Hans-Hermann Bohrer trug ein Brecht Gedicht, die Legende vom toten Soldaten, vor, das auch heute an Gültigkeit nichts verloren hat.

Waltraud Andruet FriedensNetz Saar

Aus dem Aufruf:

Mit großem Tamtam feiert die saarländische Luftlandebrigade ihr 60jähriges Bestehen. Mit einem öffentlichen Gelöbnis, Heeresmusikkorps, Feldgottesdienst und sogar Gefechtsvorführungen wird Werbung für eine Bundeswehr gemacht, die im Ausland Krieg führt.

Wir als Friedensbewegung lehnen diese Feierlichkeiten ab. Kriegsführung ist wahrlich kein Grund zum Feiern!

Die Luftlandebrigade rühmte in der Vergangenheit die Einsätze der faschistischen Wehrmacht. Bluttaten wie Geiselerschießungen wurden als notwendiges Übel verteidigt. Anstatt öffentliche Feiern abzuhalten sollte die Brigade sich eindeutig von ihren militärischen Vorgängern distanzieren und ihre eigene Geschichte aufarbeiten.

Wie kaum eine andere Einheit der Bundeswehr steht die Luftlandebrigade für die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze in aller Welt. Hierbei geht es nicht um Menschenrechte sondern um die Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen mit kriegerischen Mitteln.

Nun soll nach dem Willen der NATO der deutsche Rüstungshaushalt in wenigen Jahren fast verdoppelt werden. Dies würde eine gigantische Aufrüstung bedeuten, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unsere Umwelt und Infrastruktur weiter belasten würde. Statt die Mittel gegen soziale Ungerechtigkeit und Klimawandel einzusetzen, sollen die Profite der Rüstungsindustrie weiter wachsen.

Wir fordern:

  • Schluss mit öffentlichen Gelöbnissen und Werbung für die Bundeswehr in der Öffentlichkeit und an Schulen!
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Schluss mit den militärischen Übungsflügen! Keine neuen Kampfdrohnen!
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Atomwaffen abschaffen!
  • Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen!

Antikriegstag 2018: Abrüsten statt Aufrüsten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen!

  • Kundgebung am Sa. 1.9.2018: 11.00 – 14.00 Uhr St. Johanner Markt, Saarbrücken
  • Mit Redebeiträgen der saarländischen Friedensbewegung
  • Kultur: Gruppe Liedstöckel

Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-%-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

2% des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, (Hoch)Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutz­projekte.

Die Friedensbewegung fordert eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-%-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. Stattdessen fordern wir verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion wie die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten”, die Aktion „AUFSCHREI Stoppt den Waffenhandel!“ und die Kampagne „Krieg beginnt hier“.

Krieg beginnt hier in der Region: Militärflughäfen mit krankmachendem Fluglärm und gefährlichen Emissionen wie Bodenverseuchungen, Munitionsdepots inklusive der Atomwaffen in Büchel, Truppen­übungsplätze der deutschen und US-amerikanischen Armee sowie Werbeeinsätze der Bundeswehr auch und gerade gegenüber Minderjährigen. Wir wollen stattdessen mehr Friedensbildung, wir protestieren für eine Welt ohne Kriege, von hier soll Frieden ausgehen. Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen. Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitis­mus. Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis!

Kein Mensch ist illegal – Für eine humane Flüchtlingspolitik!“ Angesichts des massenhaften Sterbens von Geflüchteten solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Not und Verfolgung fliehen. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU-Staaten und den Ausbau statt der Kriminalisierung der Seenotrettung. Fluchtursachen bekämpfen und geflüchteten Menschen helfen gehört für uns zusammen.

                        Wir fordern:

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt Kriegseinsätze
  • Solidarität mit Geflüchteten und sichere Wege nach Europa
  • Schluss mit der mörderischen Politik der Abschottung
  • Entspannungspolitik, Abrüstung und Konversion
  • Stoppt die Rüstungsexporte, Stoppt die Kriege

 

Veranstalter: FriedensNetz Saar

 Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Offener Brief an Außenminister Maas

Offener Brief aus der saarländischen Friedensbewegung an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

mit großer Sorge haben wir die nunmehr erklärte Kursänderung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis genommen.

Deutschland soll „mehr Verantwortung“ übernehmen. Wir fragen: Mit welchem Ziel und mit welchen Mitteln? Während viele Ziele z. B. im Bereich der Entwicklungshilfe oder des Umweltschutzes vage bleiben, ist auf dem Feld der Militärpolitik ganz offensichtlich Konfrontation und Aufrüstung angesagt.

Wie anders soll es gewertet werden, wenn Deutschland zukünftig 2% des BIP für die Rüstung ausgeben will und bereits kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats beschlossen sind? Eine „Politik des Dialogs“ ist nicht glaubwürdig, wenn die NATO ständig nach Osten erweitert wird.

Eine verantwortliche Politik sieht anders aus. Die NATO-Staaten müssen angesichts ihrer militärischen Übermacht, die sich in den jährlichen Rüstungsausgaben manifestiert, mit Abrüstungsschritten beginnen und so eine Spirale der weltweiten Abrüstung in Gang setzen. Ohne allgemeine Abrüstung werden wir die drängenden Menschheitsprobleme nicht lösen können.

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie sind wie wir im Saarland beheimatet – in einer Region, die über Jahrzehnte die Folgen von Aufrüstung, von Krieg und Not erlebt hat und die erfolgreich die Erbfeindschaft mit seinen Nachbarn überwunden hat.

Unsere Kinder wachsen im Saarland auf ohne Ressentiments gegenüber anderen Völkern Europas. Wir sehen aber bereits jetzt, wie die Spannungen in der internationalen Politik wieder alte Feindbilder zu neuem Leben erwecken. Eine neue Konfrontationspolitik gegen Russland wird vorangetrieben statt ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit in Europa aufzubauen.

Eine verantwortliche Politik des Friedens wäre die notwendige Lehre aus den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

In der internationalen Politik geht es „nie um Demokratie oder Menschenrechte sondern um die Interessen von Staaten“ (E. Bahr), darum muss es einen fairen Interessenausgleich geben.

Auch wir sind der Meinung, dass das Völkerrecht gestärkt werden muss, und wir lehnen jede Aggression und Verletzung seiner Prinzipien ab. Dies kann aber nicht einseitig funktionieren. Zweierlei Standards haben das Misstrauen in der internationalen Politik stark erhöht. Es käme nun darauf an, dass endlich auf illegale „Regime change“-Aktionen oder den gegen jedes Recht verstoßende Drohnenkrieg verzichtet wird.

Daher bitten wir Sie eindringlich, für einen wirklich neuen Kurs in der deutschen Außenpolitik zu wirken:

  • Für einen Kurs, der auf Atomwaffen weltweit verzichtet und den entsprechenden UN-Vertrag unterstützt und nicht bekämpft!
  • Für einen Kurs, der aus den Katastrophen deutscher Geschichte die richtigen Lehren zieht und ein neues Wettrüsten stoppt!
  • Für eine Welt, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Völkerrecht zählt, in der der Grundsatz gilt: Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Menschen!
  • Für eine Zukunft ohne neue Feindbilder und vermeintlich notwendige Kriege!

 

Saarbrücken, den 11.07.18

 

Die Unterzeichner/innen:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saarland

Gisela Däges, FriedensNetz Saar

Bernhard Fox, Landesvorsitzender der VVN/Bund der Antifaschisten

Andreas Hämer, Aktionsbündnis Frieden/Stolpersteine Völklingen

Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar

Anna Haßdenteufel, stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Saarland

Volker Jung, FriedensNetz Saar

Horst-Peter Rauguth, pax christi (geistlicher Beistand)

Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär bei ver.di


Und hier die Antwort:

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Kundgebung: Die Waffen nieder! Macht Frieden in Syrien und weltweit! Eskalation stoppen!

Freitag, 13.04.2018       18 Uhr      St. Johanner Markt Saarbrücken

Der Krieg in Syrien eskaliert. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten, im Klartext: Ein Dritter Weltkrieg!

Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es eine unabhängige Untersuchung der Angriffe in Duma, ein Ende der Kampfhandlungen von allen Seiten und einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Die westliche Eskalation im Nahen Osten, die mit dem Irak begann und über Libyen nun Syrien erreicht hat, muss beendet werden.

Wir fordern Deeskalationsschritte von allen Beteiligten. Die Bundesregierung muss die Drohungen der USA und anderer Staaten gegenüber Syrien klar verurteilen und sich konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien einsetzen. Des Weiteren fordern wir, jegliche Rüstungsexporte in die Region einzustellen und den Auslandseinsatz der Bundeswehr für Syrien/Irak zu beenden.

Für den Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Die Menschen in Syrien brauchen Frieden!

Veranstalter: FriedensNetz Saar

Kundg. SB

Rede auf der Kundgebung „DIE WAFFEN NIEDER! Macht Frieden in Syrien und weltweit! Eskalation stoppen!“ am13.04.2018 in Saarbrücken

Thomas Hagenhofer, Ko-Sprecher des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es ist unerträglich, dass eine Handvoll Politiker in Washington, Paris, London und Moskau über unser Schicksal entscheiden. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen endlich die Waffen aus der Hand nehmen. Unser Vertrauen haben sie in keiner Weise verdient!

Warum stehen wir heute hier? Es gibt dafür einen entscheidenden Grund. Die internationale Politik im Westen hat nach 1989 trotz aller Versprechen darauf verzichtet, ein System gemeinsamer Sicherheit mit Russland zu etablieren. Wenn wir heute die Entwicklung hin zu noch größeren Konflikten nicht stoppen, wird dies einst als die Urkatastrophe des endenden 20. Jahrhunderts in den Geschichtsbüchern stehen.

Aber noch ist es nicht soweit, noch können wir uns gemeinsam wehren gegen diese neue Rüstungs- und Eskalationsspirale.

Wir werden häufig gefragt: Wie haltet ihr es denn mit Russland? Und dazu sage ich ganz klar: Russlands Großmachtpolitik ist eine Gefahr für den Frieden und eine Katastrophe für die Menschen in Syrien. Wenn man sich aber fragt, wer denn die Hauptverantwortung für diesen Krieg trägt, dann sind es wieder die westlichen Staaten. Sie haben versucht, durch die Bewaffnung djihadistischer Banden einen Regimewechsel herbeizukriegen. Dieser multiple Stellvertreterkrieg ist durch die Waffen des Westens im Verein mit Saudi-Arabien erst ermöglicht worden. Regionale Mächte wie der Iran, die Türkei und Israel sind aufgesprungen, um ihren Einfluss zu sichern oder auszudehnen. Russland will seine Militärbasen und den Pipelinebau für ihr oligarchisch strukturiertes Monopolkapital sichern und hat nun gemeinsam mit der syrischen Regierung diesen Krieg für sich entschieden – das will die andere Seite nicht zulassen. Es ist diese Logik, die einreißt, wenn sich niemand mehr an das Völkerrecht gebunden fühlt – ob in Ost oder West.

Und jetzt kommt noch ein US-Präsident hinzu, der per Twitter nicht nur einen Krieg anzettelt sondern auch noch die Werbetrommel für die Fähigkeiten seiner Rüstungsindustrie rührt. Vergessen wir nicht, dass alle Kriege in der Region auch immer die blutigen Leistungsschauen für die Mörder in Nadelstreifen sind, die ihre Waffen in alle Welt verkaufen wollen.

Deshalb ist die einzige Chance, die es gibt: Zurück zum Völkerrecht und zurück zu Verhandlungen, die ein Ende dieses Krieges herbeiführen können.

Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den vermeintlichen Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es eine unabhängige Untersuchung der Angriffe in Duma, ein Ende der Kampfhandlungen von allen Seiten und einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Die westliche Eskalation im Nahen Osten, die mit dem Irak begann und über Libyen nun Syrien erreicht hat, muss beendet werden. Und zur Erinnerung: Alle begannen mit großen Lügen, mit der Brutkastenlüge oder der Massenvernichtungswaffenlüge.

Wir fordern daher Deeskalationsschritte von allen Beteiligten. Die Bundesregierung muss die Drohungen der USA und anderer Staaten gegenüber Syrien klar verurteilen und sich konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien einsetzen. Des Weiteren fordern wir, jegliche Rüstungsexporte in die Region einzustellen und den Auslandseinsatz der Bundeswehr für Syrien/Irak zu beenden.

Für den Abzug aller fremden Truppen aus Syrien! Die Menschen in Syrien brauchen Frieden!