Sonntag, 10. Dezember 2023 um 11:00 Uhr Grenzbrücke Schengen – Perl
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 verankerte nach der Katastrophe des II. Weltkrieges die universelle Geltung der Menschenrechte für alle; sie stellt den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz dar.
Menschenrechte gelten für alle!
… auch an den EU – Außengrenzen: Solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik statt Abschottung!
Nein zum Krieg!
Bildung eines Solidaritätskreises, musikalische Umrahmung und Stellungnahmen des grenzüberschreitenden Netzwerks QuattroPax um 11:30 Uhr am Place des Étoiles in Schengen, bei der Grenzbrücke.
QuattroPax ist ein grenzüberschreitendes Friedensbündnis in der Großregion und besteht aus folgenden Initiativen: AG Frieden Trier (D); Association Républicaine des Anciens Combattants -Vosges (F) ; Cercle Vivi Hommel asbl (L) ; Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B) ; Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Rheinland-Pfalz (D); Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg – FSPL (L); Friedensnetz Saar (D); Justice et Paix Luxembourg (L); Le Mouvement de la Paix, comité des Vosges (F); Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy – MAN Nancy (F) ; Pax Christi Saar (D), Pax Christi Diözesanverband Trier (D).
Das FriedensNetz Saar unterstützt den Friedensappell des Netzwerks Friedenskooperative zum Krieg in Israel/Palästina, der bereits an die 5.000 Unterschriften trägt.
Im Appell heißt es: „Menschen in Israel wurden jüngst von der Hamas brutal angegriffen. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Nichts rechtfertigt diese Gewalt. Jüdische Menschen auf der ganzen Welt und auch in Deutschland erleben momentan verstärkt Antisemitismus. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen!
Das Massaker kann nicht als Rechtfertigung für weitere Kriegsverbrechen dienen, welche gerade in Gaza verübt werden, wie beispielsweise die Bombardierung ziviler Infrastruktur. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind an völkerrechtliche Abkommen gebunden.“
Wir teilen die Forderungen des Aufrufs an die Bundesregierung, sich einzusetzen für:
Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza,
die Freilassung aller Geiseln,
den Schutz von Zivilist*innen,
die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
Darüber hinaus ruft das FriedensNetz Saar auf zur Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.23 in Berlin unter dem Motto: „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten.“
Wir unterstützen die zentralen Forderungen der Demonstration:
Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Wir verbinden damit die Aufforderung an die Veranstalter, rechtsextreme oder rechtsesoterischen Gruppen oder Personen von der Demo fernzuhalten.
Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen – diese „Zeitenwende“ bieten Politik und Medien fast unisono an, als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Die ständig ausgeweiteten westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bergen das Risiko einer Eskalation des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Doch wie ließe sich der Krieg beenden? Was wären die notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Und wie lassen sich die die universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen, die durch diesen Krieg erneut massiv verletzt wurden, retten?
Andreas Zumach lebt in Berlin, ist freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner „tageszeitung“ (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte.
Eine Veranstaltung der Peter Imandt Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung Saarland in Kooperation mit dem Neunkircher Forum für Freiheit, Demokratie und Antifaschismus und dem Friedensnetz Saar
Die Friedensbewegung war seit ihrer Entstehung immer vielfältig, getragen durch pazifistisch, antimilitaristisch, christlich, sozialistisch-kommunistisch oder ökologisch orientierte Menschen und Gruppierungen. Sie war immer integrativ und auf eine breite Mobilisierung orientiert. Es gab aber über Jahrzehnte einen gemeinsamen Grundkonsens: Keine gemeinsamen Aktionen mit rechtsextremen, nationalistischen oder rassistischen Kräften.
Dieser Grundkonsens wurde seit 2014 immer weiter ausgehöhlt und droht nun gänzlich zu zerbrechen. Ohne jede Zurückhaltung wird von einigen Kräften die Zusammenarbeit mit Gruppierungen der Querdenken-Bewegung, mit rechts-nationalistischen Kräften oder der Partei „die Basis“ gesucht. Exemplarisch stehen hierfür die Versuche der Integration der Montagsmahnwachen in den Friedenswinter 2014, die Kampagne „Stoppt Airbase Ramstein“, der Bautzener Friedenspreis und aktuelle Initiativen wie „München steht auf“ oder das Friedensbündnis NRW. Ausgerechnet in Zeiten eines gefährlichen, tobenden, sich eskalierenden Kriegs in Europa droht ein völliges Auseinanderfallen der bundesweiten Friedensbewegung.
Die Unterzeichner*innen rufen alle Friedenbewegte in diesem Land auf:
Nehmen wir gemeinsam die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ernst. Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa fordert auch die Friedensbewegung heraus, sich der schleichenden Gewöhnung an faschistische Parteien entgegenzustellen.
Dulden wir daher keine rechten, rechtsoffenen oder rechtsesoterischen Kräfte auf unseren Veranstaltungen. Stellen wir uns jeglicher Zusammenarbeit mit diesen Kräften entgegen.
Entwickeln wir unsere antimilitaristischen und pazifistischen Forderungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte.
Fördern wir die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und tragen wir dadurch auch zu deren Stärkung bei.
Verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und betonen wir die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.
Fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, verbunden mit einem Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern. Schluss mit den Waffenexporten.
Verurteilen wir ebenso die Expansion der NATO-Staaten und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen haben. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit, um die Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in friedliche Bahnen zu lenken. Notwendig ist eine Wende der Politik weg von Sicherheitslogik hin zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wenn wir die globalen menschheitsbedrohenden Herausforderungen wie den Klimawandel lösen wollen.
Verurteilen wir jegliche Kriegsverbrechen und die Weigerung beider Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.
Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Ablehnung des 100 Mrd.-EUR-Sondervermögens und generell der Erhöhung des Rüstungshaushalts müssen Bestandteil jedes Aufrufs und jeder Aktionstätigkeit innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland sein.
Sind wir solidarisch mit allen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Kriegsdienstverweigerer müssen großzügig Asyl erhalten.
Fordern wir ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU und den damit verbundenen tausenden Toten. Für eine Trägerin des Friedensnobelpreises ist die derzeitige Asylpolitik der EU eine Schande!
29.09.2023
Erstunterstützer*innen (Organisationsangaben nur zur Information):
Waltraud Andruet (FriedensNetz Saar), Karl Bihn (DFG-VK und Informationsstelle Militarisierung Tübingen), Dorothee Dicke, Katharina Dietze (Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier), Thomas Hagenhofer (FriedensNetz Saar), Markus Pflüger (DFG-VK Trier), Wilfried Porwol (Künstler, DFG-VK Kleve), Horst-Peter Rauguth (pax christi), Gregor Rehm (Beauftragter für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz), Ulrich Sander (Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten), Otmar Steinbicker (Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de), Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung), Andreas Zumach (Journalist)
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung fordert das FriedensNetz Saar erneut: Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik!
Wir finden uns nicht mit diesem Dauer-Kriegszustand in Europa seit 2014 ab. Die Waffen müssen in dem von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg endlich umgehend schweigen. Das Leid der Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden.
Immer mehr Waffenlieferungen verschlimmern dieses Leid und führen zu einer ständigen Eskalation des Krieges. Stattdessen müssen zügig Friedenverhandlungen ohne Vorbedingungen eingeleitet werden. Schluss mit der weiteren Eskalation durch die Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme wie Uranmunition, Streubomben oder Marschflugkörper.
Die Menschheit kann sich diesen Krieg nicht länger leisten, wenn die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Artensterben, Kampf gegen Hunger und Armut bewältigt werden sollen.
Wir fordern weltweit: Abrüstung statt Aufrüstung. Deutschland darf nicht zur größten Militärmacht Europas hochgerüstet werden. Stoppt den neuen nuklearen Rüstungswettlauf!
Gleichzeitig fordern wir das Ende des Krieges gegen Geflüchtete. Die EU muss ihre mörderische Politik der Abschottung beenden und sichere Fluchtwege nach Europa öffnen. Wir sagen erneut: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen! Fluchtursachen bekämpfen! Es ist eine Schande, dass Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine und Russland kein Asyl gewährt wird.
Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, an unserer Aktion teilzunehmen. Es bleibt dabei: Rechtsextreme, rechtsesoterische und rechtsoffene Gruppierungen haben bei uns nichts zu suchen.
Fahrraddemonstration des FriedensNetz Saar zum Antikriegstag 2023
Freitag, 01.09.23 13:00 Uhr Gedenkstätte Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm, Saarbrücken
14:00 St. Johanner Markt 16:00 Teilnahme an DGB-Veranstaltung zum Antikriegstag in Völklingen
Das FriedensNetz Saar ruft zum Antikriegstag 2023 zu einer Fahrraddemonstration für ein Ende des Krieges in der Ukraine und gegen Faschismus auf. Wir finden uns nicht mit diesem Dauer-Kriegszustand in Europa seit 2014 ab. Die Waffen müssen in dem von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg endlich umgehend schweigen. Verbrechen begeht auch der, der einen Krieg in verantwortungsloser Weise fortsetzt oder anheizt. Friedenverhandlungen ohne Vorbedingungen müssen zügig eingeleitet werden. Schluss mit der weiteren Eskalation durch die Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme. Die Menschheit kann sich diesen Krieg nicht länger leisten, wenn die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Artensterben, Kampf gegen Hunger und Armut bewältigt werden sollen.
Gleichzeitig erstarken in der Krise europaweit rechtsextreme Parteien. Sie bemänteln sich wie in den 30er Jahren mit Friedenslosungen – in Wahrheit unterstützen sie den gefährlichen Aufrüstungskurs und heizen nationalistische und rassistische Stimmungen an. Deshalb werden wir am Antikriegstag erneut zum Ausdruck bringen: Niemals gemeinsam mit Faschisten! Nie wieder Faschismus! und Nie wieder Krieg! sind untrennbar verbunden.
Wir beginnen unsere Demo mit einem Gedenken an die Opfer des Faschismus an der Neuen Bremm.
Auf einer Zwischenkundgebung um 14 Uhr auf dem St. Johanner Markt werden wir unsere Forderungen nach einer Beendigung des Krieges deutlich machen.
Anschließend führt die Fahrraddemo nach Völklingen. Dort werden die Aktivist:innen an der DGB-Veranstaltung zum Antikriegstag teilnehmen.
Erste erfolgreiche Teilnahme des FriedensNetz Saar am Nauwieser Viertelfest
Trotz des unbeständigen Wetters war die erste Teilnahme am wohl bekanntesten Stadtteilfest im Saarland ein Erfolg für die Aktiven des FriedensNetz Saar.
Am Stand konnten die Festbesucher*innen ihr persönliches Statement zum Thema Frieden an einer Sprüchewand hinterlassen. Zudem fanden kleine Pace-Fähnchen, leckere Friedenstaubenplätzchen und Friedenstauben als Gipsanhänger großen Zuspruch. Gegen Ende des Festes ging das Verteilmaterial aus, fast 1000 Postkarten mit Forderungen und Infos zu unserem Netzwerk wurden verteilt. Es wurden zahlreiche Unterschriften für den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag und gegen die weitere Aufrüstung und für diplomatische Lösungen im Ukraine-Krieg gesammelt.
In den geschätzt über 100 Gesprächen wurde nahezu immer die bedrohliche Situation und die Notwendigkeit zu Waffenstillstand und Verhandlungen thematisiert. Differenzierter war das Bild in Sachen Waffenlieferungen. Alle sprachen sich aber gegen die immer weiter fortschreitende Eskalation der Gewalt aus.
Es zeigte sich wieder einmal, dass das Meinungsspektrum in der Bevölkerung wesentlich differenzierter ist als es durch die Berichterstattung in den Medien den Anschein hat. Für uns war es eine Ermutigung, noch stärker in die Diskussion über unsere Ziele und Forderungen zu gehen. Wir bleiben dabei: Der Frieden muss gewonnen werden – nicht der Krieg.
Unser herzlicher Dank gilt den Veranstalter*innen des Festes, die uns die Teilnahme ermöglicht haben.
mit: Live-Musik von Daniel Osorio (chilenische Musik), Sigi Becker (Friedenslieder), Gustavo und Götz (argentinischer Tango) sowie Liedstöckel (Politisches Liedprogramm), Redebeiträgen und Infoständen Veranstalter: FriedensNetz Saar
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
ich begrüße euch alle recht herzlich zu unserer Mahnwache am Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem. Hier wird nächste Woche ein außer-gewöhnliches NATO-Manöver stattfinden, das sogenannte AIR Defender 23. Vom 12. bis zum 23. Juni ist Air Defender hierzulande die größte Luftoperationsübung in der fast 75-jährigen Historie der Nato.
Das grenzüberschreitende Friedens- und Solidaritätsnetzwerk „QuatroPax“ als ein Vertreter der internationalen Friedensbewegung spricht sich entschieden gegen dieses Großmanöver aus, das nichts anderes darstellt als einen weiteren Schritt der militärischen Eskalationsspirale. Die Friedensbewegung ist gut vernetzt und ständig in Bewegung, das zeigt sich an der Vielfalt der Teilnehmer heute aus Luxemburg, Belgien, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die diese Ansicht teilen und auf ihren Transparenten kundtun. Wer Frieden schaffen will, führt keine Kriegsübungen durch sondern setzt sich an den Verhandlungstisch. Vorschläge zur Beendigung des Krieges gibt es genug, sie müssen endlich ernsthaft besprochen werden.
Wir alle wissen, dass sich die Welt weder diesen heißen noch einen jahrzehntelangen Kalten Krieg leisten kann angesichts der mensch-heitsbedrohenden Probleme, die nur global und gemeinsam gelöst werden können.
Durch den Ukrainekrieg gerät die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – die Bewältigung der Klimakrise – in den Hintergrund. Die Welt braucht dringend eine radikale Abkehr von der herrschenden, lebensfeindlichen wirtschaftlichen und militärischen Logik, welche die Menschheit und unseren Planeten in die Katastrophe treibt. Es braucht eine grundlegende sozialökologische Trans-formation, in der Bedürfnisse aller Menschen im Zentrum der Politik stehen. Diese scheint derzeit undenkbar.
Doch was wäre die Alternative? Eine ungebremste Klimaerwärmung würde die gesamte Weltbevölkerung in die Katastrophe führen. Der Krieg mit seinen Waffensystemen und den Zerstörungen im Energiesektor heizt die Klimakrise nur noch an. Die Ukraine kommt zurzeit an fossilen Energieträgern nicht vorbei und die weltweite Waffenproduktion geschieht mit Sicherheit unter Verwendung umweltschädigender Kohleenergie.
Um das 1,5-Grad-Limit gegen den Klimawandel noch zu erreichen, verbleiben der Menschheit weniger als acht Jahre – entsprechend dem globalen CO2-Budget. Dafür sind gravierende Veränderungen in allen Bereichen dringend notwendig. Es brauche einen sogenannten „systemischen Wandel“, heißt es in dem Anfang April veröffentlichten IPCC-Bericht. Der militärische Sektor wird jedoch ausgeklammert. Zum Schlagwort „military“ finden sich insgesamt sechs Ergebnisse in dem knapp 3.000 Seiten langen Report. Man könnte meinen, der Bereich Militär spiele in Bezug auf die Klimakrise kaum eine Rolle. Die Realität sieht anders aus: Allein der Dauereinsatz von militärischem Gerät führt zu massiver Luftverschmutzung. Für uns zählen das Militär und der damit verbundene Krieg im Vergleich mit anderen Sektoren zu den Haupt-Verschmutzern.
Die anstehende NATO-Übung der Luftstreitkräfte wird mit 222.000 Tonnen CO2 die Luft über Europa belasten. Das ist so viel, wie 30.000 Bewohner einer kleinen Stadt im Jahr produzieren. Und das in nur elf Tagen. Die Klimabilanz der Bundeswehr ist im Vergleich zur Gesamt-Bilanz der Bundesrepublik besonders verheerend. Während das Umweltbundesamt 2019 einen Rückgang der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent verzeichnete, stiegen die Werte der Bundeswehr um knapp 18 Prozent.
Die Vereinigten Staaten stehen noch deutlich schlechter da: Der transatlantische Bündnispartner emittierte 2017 rund 59 Millionen Tonnen CO2, etwa dreimal so viel wie der gesamte österreichische Verkehrssektor im Jahr 2020. Somit ist Krieg nicht nur teuer, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein wahrlich schmutziges Geschäft. Seit dem russischen Angriffskrieg kommt aber ein elementar wichtiger Aspekt nie zur Sprache: der von Heer und Luftwaffe erzeugte Schmutz. Die vier prominentesten Maschinen, die bei der Militärübung teilnehmen, gehören zu den weltweit größten CO2-Schleudern.
Der auch von der Bundesrepublik bestellte F-35 Kampfjet stößt pro Flugstunde ganze 28 Tonnen Treibhausgase aus, beinahe doppelt so viel wie das Vorgängermodell F-16, das immerhin bis zu 230 Liter Treibstoff pro Flugminute verfeuert. Auch die europäischen Modelle sind keine Klimaschutz-Modelle: Der Eurofighter hat in der Stunde einen Emissionsausstoß von 11 Tonnen CO2, der etwas ältere Tornado emittiert stündlich sogar 14 Tonnen. Das entspricht etwa 3.596.667 gefahrenen Autokilometern.
Während der elf Tage andauernden Übung werden die Kampf- und Tankflugzeuge täglich fünf Stunden in der Luft sein. Das bedeutet eine Flugzeit von 55 Stunden pro Maschine insgesamt. Demnach werden während „Air Defender“ mehr als 222.000 Tonnen an Treibhausgasen in die Luft gepustet – ohne die Anflüge aus den USA und Japan mitgerechnet zu haben.
Unsere Forderung lautet: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, aber auch mit China, da sich die NATO jetzt gerade warmläuft für die Konfrontation mit China. Deshalb ist es unabdingbar mehr zu verhandeln, dem Frieden zuliebe. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg bzw. die aktuelle Kriegsgefahr abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Allein 2019 wurde der Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro angehoben und ist damit größer als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen.
Wir können es uns aus globaler und nationaler Sicht nicht leisten, mehr fürs Militär und die Rüstung auszugeben. Deswegen sagen wir: NEIN dazu – Schluss damit! Abrüsten statt Aufrüsten! Militär löst keine Probleme – Eine andere Politik muss her!
Waltraud Andruet, QuattroPax, FriedensNetz Saar und pax christi Saar
Saarwellingen, 9.Juni 2023
Aufruf:
Das grenzüberschreitende Friedens- und Solidaritätsnetzwerk „QuattroPax“ spricht sich entschieden gegen das Großmanöver Air Defender 23 aus.
In einer Welt voller Kriege und Spannungen sind Militärmanöver gefährliche Provokationen, Manöver dienen zu Kriegsvorbereitungen. Manöver können schnell eine Eskalationsstufe erreichen, welche unkontrollierbar wird.
In einer Welt wo die Klimakrise nicht mehr zu leugnen ist und schnelles Handeln für die sozial-ökologische Transformation jetzt gefordert ist, sind Militärmanöver ein blanker Hohn. Der enorme CO 2 Ausstoß der geplanten Flugeinsätze steht in krassem Gegensatz zu den Anstrengungen der beteiligten Staaten, die Klimaziele zu erreichen.
Diese Bedenken gelten auch für das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver Air Defender 23 welches vom 12. bis zum 23. Juni stattfindet. An diesem multinationalen Manöver, an dem 24 Nationen teilnehmen, werden etwa 26.000 Beteiligte erwartet, bis zu 220 Luftfahrzeuge aller Art sind im Einsatz.
Von 6 Standorten aus wird dieses gigantische Kampfjet-Manöver täglich durchgeführt. 4 dieser Standorte liegen in Deutschland, je einer in den Niederlanden und in Tschechien.
In unserer Großregion ist der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem bei Bitburg in Rheinland-Pfalz einer dieser Hauptoperationszentren. Die eh schon hohe Belastung durch Fluglärm in der Region wird während des Manövers weiter ansteigen.
Dass dieses Manöver auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg stattfindet, dürfte außer Frage stehen.
QuattroPax ist der Ansicht und fordert:
Kriege lösen keine Probleme, Diplomatie statt Waffengewalt;
Waffenstillstand jetzt und zielführende Verhandlungen welche Lösungspotentiale beinhalten;
Schluss mit dem sinnlosen Ukraine-Krieg, Schluss mit dem Morden und der unvorstellbaren Zerstörung ziviler Einrichtungen;
Schluss mit allen Kriegen weltweit, welche Tod, Leid, Zerstörung und Fluchtbewegungen verursachen;
Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg müssen sich zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen bekennen;
Für ein atomwaffenfreies Europa von Lissabon bis Wladiwostok;
Klimaschutz statt enormer Mengen an Treibhausgasen durch Kampfjets sowie Transport- und Betankungsflugzeugen;
Umwelt- und Gesundheitsschutz statt militärischem Fluglärm;
Schluss mit der horrenden militärischen Aufrüstung, rein in dringend benötigte Investitionen für echten Kilmaschutz.
Am 6.04.2023 haben mehrere Dutzend Menschen in St. Wendel an einer als Ostermarsch deklarierten Demonstration teilgenommen.
Diese und andere Aktionen zum Thema Frieden in St. Wendel werden maßgeblich getragen von der Initiative „Die Rote Linie“, die aus der Querdenken-Szene während der Pandemie entstanden ist
Das FriedensNetz Saar protestiert gegen diesen Etikettenschwindel. Ostermärsche stehen in der Tradition fortschrittlicher Friedenskräfte und dürfen nicht durch rechtsoffene Gruppierungen instrumentalisiert werden.
Offensichtlich hat die Querdenken-Szene bundesweit im Ukraine-Krieg ein neues Thema gefunden, mit dem Menschen emotional aufgeputscht und so in das Fahrwasser des politischen Irrationalismus geleitet werden sollen.
Das FriedensNetz Saar bekräftigt seine im Selbstverständnis festgehaltenen Positionen: Wir stehen zur Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und wollen sie stärken. Genauso deutlich sagen wir: Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder rechtsesoterischen Kräften.
FriedensNetzSaar 