Kundgebung Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz

demo_aachenSamstag, 23.05.2020      15 Uhr

Tbilisser Platz, Saarbrücken

Seit mehreren Wochen protestieren Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner, Esoteriker und weitere Corona-Ignoranten gemeinsam mit Neonazis gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie leugnen gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefährlichkeit des Virus und sprechen sich gegen eine fabulierte Impfpflicht aus.

Damit betreiben diese Aktionen – gewollt oder ungewollt – das Geschäft des neoliberalen Krisenmanagements, das am liebsten tausende Tote zugunsten von Profiten in Kauf nehmen möchte. Zudem machen sie Verschwörungsideologien und Neonazis salonfähig, fördern damit häufig verbundenen Antisemitismus.

Wir setzen diesem Treiben unsere Solidarität entgegen:

Solidarität mit den an Covid-19 erkrankten Menschen und deren Familien!

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege!

Solidarität mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleginnen und Kollegen!

Solidarität mit den durch die Krise belasteten Familien, Künstler*innen und Kleinunternehmen!

Solidarität mit den Geflüchteten oder Saisonarbeiter*innen, die immer noch in gefährlichen Verhältnissen leben müssen!

Wir brauchen jetzt Krisenlösungen, die nicht zuallererst Konzernprofite sondern Arbeitsplätze und besonders benachteiligte Menschen z. B. in der Grundsicherung oder prekären Beschäftigungsverhältnissen retten. Schluss mit Werksverträgen und Subunternehmerkonstruktionen!

Die Einschränkungen demokratischer Rechte müssen abhängig vom Infektionsgeschehen in Abstimmung mit der Wissenschaft komplett zurückgenommen werden. Die Krise darf nicht für das Durchpeitschen von umstrittenen Großprojekten oder Gesetzesänderungen missbraucht werden.

Schon wird der Ruf nach Kürzungen bei den Sozialleistungen laut. Dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Gekürzt werden muss bei der Rüstung und bei den Steuergeschenken für die Superreichen.

Solidarität statt Hetze – Gemeinsam gegen Rechts!

Schilderkundgebung am 25.04.2020

Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!

Solidarität mit Geflüchteten! #LeaveNoOneBehind

Abbau demokratischer Rechte stoppen!

Das FriedensNetz Saar hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt.

Diese Aktion wurde von verschiedenen demokratischen Organisationen und Bewegungen landesweit unterstützt (attac Untere Saar, DIE LINKE, DKP, Extinction Rebellion, Frauengruppe Courage, Kinderorganisation Rote Peperoni, MLPD, Motoradclub Kuhle Wampe, Naturfreunde, Omas gegen Rechts, pax christi, Parents for Future, Umweltgewerkschaft) und deckte unterschiedliche politische Themenbereiche ab. Jede Gruppierung war mit einer/einem Vertreter/in mit einer entsprechenden Forderung vertreten, insgesamt waren 30 Teilnehmer/innen dabei. Es ging auch darum, ein Zeichen des demokratischen Protests in der Corona-Krise zu setzen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Abstandsregeln wurden durchweg eingehalten.

Die vertretenen Organisationen wehren sich insbesondere dagegen, dass in einer Phase der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte auf der politischen Ebene Fakten geschaffen werden. So soll der Aufrüstungskurs unvermindert fortgesetzt werden. Spitze des Eisbergs ist die geplante Anschaffung von US-amerikanischen F18-Atombombern, um einen Atomkrieg auch mit den US-Bomben aus Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch immer mehr Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit und Klima statt für Rüstung!

Zudem sieht die Bundesregierung nahezu tatenlos zu, wie Geflüchtete an den Außengrenzen der EU unter inhumanen Bedingungen und dem Virus schutzlos ausgeliefert in überfüllten Camps gefangen sind. Das FriedensNetz Saar fordern die unverzügliche Auflösung der Lager und die Aufnahme aller Geflüchteten in der EU.

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Aktuell wendet sich das FriedensNetz Saar zudem gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Hilfsprogrammen, den weiteren Ausbau staatlicher Überwachung vor dem Hintergrund der Corona-Krise und unverhältnismäßige Einschränkungen demokratischer Rechte.

Das FriedensNetz Saar wird weiter aktiv bleiben und kündigt weitere Aktionen an.

Ein zusätzlicher Hinweis:

Das FriedensNetz Saar steht für verhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise zum Schutz der Menschen. Eine generelle Leugnung der Gefahr, wie sie bundesweit von einigen propagiert wird z. B. der Demos in Berlin und Heidelberg, lehnen wir strikt ab. Wir wehren uns gegen das Ausnutzen der Pandemie zum Abbau demokratischer Rechte, aber auch gegen Verschwörungstheorien und setzen uns für einen sinnvollen Infektionsschutz ein. Dies haben wir am Samstag auch ganz praktisch während der Kundgebung umgesetzt.

Darüber hinaus sind wir für Querfront-Initiativen (nicht rechts, nicht links) nicht zu haben. Nach allen unseren Erfahrungen sind sie letztlich immer Einfallstore für rechte Demagogen gewesen (siehe Elsässer, Ken Jebsen, Daniele Ganser, etc.). Wir stehen für fortschrittliche, soziale, friedliche, nachhaltige Politik, und die ist nun mal links. Eine Abgrenzung gegen links kann immer nur in der rechten Ecke enden.

Wir stehen für den weltweiten Gesundheitsschutz und die möglichst flächendeckende Impfung nach den Vorgaben der WHO. Impfverweigerung tötet Menschen.

Veranstaltung 60 Jahre Ostermärsche

Diese Veranstaltung muss aufgrund der Corona-Pandemie leider verschoben werden! Der neue Termin wird bekannt gegeben.

60 Jahre Kampf gegen den Atomtod – Für Frieden und Abrüstung

Mittwoch, 8.04.2020      Beginn: 19.00 Uhr

Theater im Viertel, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken

Die Ostermärsche feiern in diesem Jahr ihr sechzigjähriges Jubiläum. Damals entstand die Bewegung angesichts der wachsenden atomaren Bedrohung – heute ist die Gefahr eines Atomkriegs nach Meinung von Friedensforschern noch größer geworden.

Wir wollen mit der Veranstaltung an die Entstehungszeit der Ostermärsche erinnern und Bezüge zu heute herstellen – Was ist geblieben? Was hat sich verändert?

1280px-Ostermarsch_1960.jpgFriedensbewegte und Zeitzeugen diskutieren und informieren über leider aktuell gebliebene Zeitgeschichte.

Was wären die Ostermärsche ohne Friedenslieder? Musikalisch unterstützt Sigi Becker diese Veranstaltung.

Eintritt frei, um eine Spende wird gebeten.

Veranstalter: FriedensNetz Saar

Virtueller Ostermarsch Saar 2020

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Am Virtuellen Ostermarsch Saar nahmen ca. 50 Friedensfreunde/innen teil. Es war zwar kein Ersatz für einen richtigen Ostermarsch, aber dennoch eine wichtige Aktion.

Folgende Reden dokumentieren wir als Audiodateien:

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschland) 
Horst-Peter Rauguth (pax christi)
Ronja Wachall (Fridays for Future Saarland)
Christian Otto (IPPNW Studierendengruppe Homburg)

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Götz Hach und Thomas Hagenhofer (Teil der Gruppe Liedstöckel).

Jetzt Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!

Das FriedensNetz Saar wird aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen virtuellen Ostermarsch online durchführen. Die geplanten Reden und Musikbeiträge werden online übertragen. (siehe unten)

Die saarländische Friedensbewegung ist empört darüber, dass mitten in der lebensbedrohenden Krise das Verteidigungsministerium einen unverantwortlichen Aufrüstungskurs betreiben will. Bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing sollen nach ihren Plänen angeschafft werden – auch um einen Atomkrieg mit den US-Bomben in Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.

Wir fordern die Saarländerinnen und Saarländer auf, ihren Protest mit Fotos zu dokumentieren und an friedensnetzsaar@gmx.de zu senden. Die Fotos werden hier veröffentlicht.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 noch 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Bereits heute geben die NATO-Staaten dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China zusammen. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.


Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos

Sa., 11. Apr. 2020 11:30 – 13:30

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/862450485

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 692 5736 7300

Zugangscode: 862-450-485

Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind:
https://global.gotomeeting.com/install/862450485


 

60 Jahre Ostermärsche = 60 Jahre Kampf für die Zukunft

Samstag – 11. April 2020

Saarbrücken, Johanneskirche, 11 Uhr

Kundgebung St. Johanner Markt 12 Uhr

Redner: Uwe Hiksch (Bundesvorstand Naturfreunde Deutschland)

Musik und Kultur: „Liedstöckel“

Ostermarsch-Flyer als Download

1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.

Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.

Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.

Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.

Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.

Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.

Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.

Wir fordern:

  • Atomwaffen raus aus Büchel
  • Stoppt den Rüstungswahnsinn
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Schluss mit den Drohnenmorden
  • Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
  • Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
  • militärischen Übungsflüge stoppen
  • Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
  • Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion

Macht mit beim Ostermarsch!

Unterstützer/innen des Ostermarsch Saar 2020 (Stand: 22.02.2020)

Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden VK, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, attac Saar, Bernd Schumann (ver.di), BI Cattenom Non Merci, Deutsche Kommunistische Partei Saarland, Deutscher Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Partei DIE LINKE Saarland, Landtagsfraktion und Thomas Lutze MdB, Frauenverband Courage, Fridays for Future Saarland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saar, Haus Afrika e.V., Initiativkreis gegen Atomwaffen und Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem-Zell, Kinderorganisation Rote Peperoni Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken, Linksjugend [´solid] Saarland, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Saar, Montagsdemo Saarbrücken, Motorradclub KUHLE WAMPE Saarland, Naturfreunde Saarland, OMAS GEGEN RECHTS Saarland, Parents for future Saarland, pax christi Bistumsstelle Trier und Gruppe Saar, Peter-Imandt-Gesellschaft Rosa-Luxemburg-Stiftung, Saar, Piraten Partei Saarland, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Saarland

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Keinen Krieg gegen Iran! Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Nahen und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer ist die internationale Rüstungsindustrie.

Wir verurteilen jede militärische und politische Einmischung  in andere Länder – ob durch NATO-Staaten, Russland, Israel oder den Iran. Die menschenverachtenden  Stellvertreterkriege müssen beendet werden.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation und den drohenden Krieg geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede weitere militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. Die UNO muss den Angriff auf den Flughafen in Bagdad verurteilen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zum Krieg gegen den Iran. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Region.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!


Redebeitrag Waltraud Andruet:

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich wünsche Euch trotz der vielen weltweiten Problemen und Konflikte ein frohes und friedvolles Jahr 2020! Das Jahr hat leider nicht friedlich angefangen und deswegen haben wir das FriedensNetz Saar heute zu dieser Kundgebung aufgerufen. Der Anlass ist die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten.

Keinen Krieg gegen den Iran! Verhandeln satt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten! So unser Aufruf zu der Kundgebung.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen

Auch für und hier im Saarland und Rheinland-Pfalz mit der Air Bais Ramstein, die Dreh und Angelpunkt für Militäroperationen in Afrika und dem Nahen Osten ist. Sie ist ebenso umstritten wegen ihrer Rolle im US-Drohnenkrieg sowie auch durch unnötige Umweltbelastungen.

Nach dem Drohnenangriff im Irak hat der Friedensaktivist Hermann Theisen bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Anzeige erstattet. Hermann Theisen möchte wissen ob die Drohne, die den iranischen General Soleimani getötet hatte von Ramstein aus gesteuert wurde. Er sieht damit sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt.

Mir bereitet das Sorge, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, den wir nicht wollen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen so die Aussage nach zwei verlorenen Weltkriegen. In der Friedensbewegung heißt das „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. In Büchel sollen die Atombomben durch neue steuerbare und bessere einsetzbarere B61-12 Bomben ersetzt werde. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben.

Die US-Air-Base Ramstein, Spangdalem und Büchel werden weiter ausgebaut dagegen müssen wir lautstark Demonstrieren und Intervenieren bei unseren Politikern hier und in Berlin.

In mehr als 80 Städten in den USA gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Es ist wichtig, dass wir auch hier auf die Straßen gehen und ein klares Zeichen gegen die weitere Eskalation zu setzen.

Mit den Friedensfreunden/innen auf der ganzen Welt.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!

Waltraud Andruet                                                                                   Saarbrücken, 8.01.2020


Rede von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar

„All is well“ – „Alles ist gut“ twittert gestern Nacht der US-Präsident.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hier stellt sich doch sofort die Frage: Für wen ist denn verdammt nochmal alles gut?

Mir fällt da direkt die Rüstungsindustrie ein, die sich auf steigende Profite und Aktienkurse freuen kann, angesichts der aktuellen Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Hervorragend ist auch die Stimmung bei allen Kriegstreibern, die schon immer geglaubt haben, man könne Konflikte nur militärisch lösen. Sie verantworten einen nun bald zwei Jahrzehnte dauernden Krieg gegen den Terror, der nichts besser gemacht, aber hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat.

Und gut dürfte auch die Stimmung bei den Mullahs in Teheran sein, denn Trump hat ihnen ihre Schäfchen wieder zugetrieben, die Opposition im Iran wird geschwächt. Sie können sich jederzeit auf ihren Gegenpart im Washington verlassen!

Wir sagen:

Nothing is well – Nichts ist gut im Nahen und Mittleren Osten. Diese Region ist in Jahrzehnten durch die interessengeleitete Politik der USA und ihrer Verbündeten, durch ihre Kriege ums Öl und strategischen Einfluss destabilisiert worden. Wir sehen blutige Stellvertreterkriege im Jemen und in Syrien, Verbrechen der türkischen NATO-Armee und ihrer djihadistischen Verbündeten gegen die Kurdinnen und Kurden. Wir sehen die Auswirkungen der Großmachtpolitik des Iran, Russlands und von Saudi-Arabien, denen die Interessen der Menschen in der Region mit Verlaub am Arsch vorbei gehen.

Nein: Nichts ist gut: Auch nicht in Afghanistan, dem angeblich sicheren Staat, in dem sich AKK nur mit Schutzweste auf die Straße traut und in dass Menschen in Not und Verfolgung abgeschoben, besser zum Abschuss freigegeben werden.

Und auch überhaupt nicht gut ist die Politik der Bundesregierung, die an der Seite der USA im Interesse der deutschen Konzerne dort unten mitmischt und Trump nicht auf die Füße treten will. Lieber Heiko Maas, die SPD ist nicht von Bebel gegründet worden, damit sie seit 1914 immer wieder die Hand hebt für neue Kriegseinsätze und Aufrüstung. Wie viele Katastrophen wären uns erspart geblieben!

Wer wie unsere ehemalige Ministerpräsidentin nun noch mehr Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr will, der soll sich doch erst einmal die desaströse Bilanz dieser Politik in den letzten Jahrzehnten ansehen anstatt mit dem Säbel zu rasseln, um Kanzlerin zu werden. Kanzlerin der Rüstungsprofite und der Kriegstreiberei.

Und wir haben auch eine Antwort auf die Frage, wie es wirklich in der Region besser werden könnte:

Zunächst mal durch einen sofortigen Gewaltverzicht auf allen Seiten. Jetzt muss im Interesse der Menschen dort deeskaliert und verhandelt werden. Wer stattdessen dem iranischen Außenminister den Besuch der UN verweigert, der entlarvt sich doch endgültig.

Wir brauchen eine Gesamtlösung für die Region, die schrittweise die Probleme und Krisen anpackt. Gegenseitiger Verzicht auf Gewalt und Rücknahme der Sanktionen – Einhaltung des Völkerrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung– Berücksichtigung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte aller Menschen in der Region und Wiedergutmachung und Wiederaufbau finanziert durch die kriegsführenden Staaten und ihren Konzernen. Unterstützen wir die Menschen in der Region, die sich zur Wehr setzen gegen Diktaturen, gegen Verfolgung, Kriegspolitik und für eine emanzipatorische Politik. Das ist der einzige mühsame, aber realistische Weg.

Klingt so, als ob doch alles gut werden könnte. Leider wird das aber nicht von alleine geschehen. Solange wir zulassen, dass Profite mit Kriegen gemacht wird, solange wir die Kriege und Krisen einer zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftsordnung akzeptieren, solange kann nichts gut werden. Also: Machen wir Druck für Frieden und Abrüstung – für einen Klimaschutz, der diesen Namen verdient und für eine solidarische Gesellschaft, die Demokratie gegen Kapitalinteressen durchsetzt, die ihre Grenzen schließt für Waffen und öffnet für Not leidende Menschen.

Wir brauchen einen radikalen Politikwechsel, der eine Abrüstungsspirale in Gang setzt, damit die Menschheitsprobleme gelöst werden können. Also: Lasst das Klima in Frieden – Beendet Eure Kriege. Dann kann endlich alles gut werden.

Keine Kriegseinsätze – Abrüstung statt Aufrüstung

Das FriedensNetz Saar protestiert auf das Schärfste gegen die neuen Töne aus Brüssel und Berlin zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Gerade eine Ministerin aus dem Saarland wie AKK sollte wissen, wie stark unsere Region in der Vergangenheit unter Kriegen, Militarismus und Aufrüstung zu leiden hatte. Wir brauchen nicht mehr sondern gar keine Kriegseinsätze. Wir brauchen eine solidarische Außen- und Wirtschaftspolitik, die den fortwährenden Wirtschaftsexportkrieg gegen die Interessen der Menschen in anderen Teilen der Welt beendet und den Umbau auf eine nachhaltige klimagerechte Ökonomie. Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege zur Absicherung ökonomischer Interessen der deutschen Konzerne, das sollte die Ministerin wissen. Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Wesentlichen gescheitert, haben nur neues andauerndes Leid in die betroffenen Regionen gebracht. Bestes Beispiel hierfür ist der Krieg in Afghanistan.
Von-der-Leyen forciert eine Aufrüstung und Kriegsführung im Rahmen der EU, die ebenfalls rechtlich nicht zulässig ist. Auch hier soll die ökonomische Stärke der europäischen Konzerne durch Kriegsführung und Aufrüstung ergänzt werden. Dieser Kurs erhöht die Gefahr neuer auch größerer militärischer Auseinandersetzungen und verschleudert die Milliarden, die wir dringend für mehr Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Soziales brauchen.
Zur Erinnerung: Die weltweiten Militärausgaben sind mit 1,6 Billionen Euro so hoch wie nie. Auch der deutsche Verteidigungsetat soll auf 43,2 Mrd. € anwachsen. Wenn die Bundesregierung die Zielvorgabe der NATO befolgt, ihre Militärausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu steigern, liegen die Rüstungsausgaben Deutschlands in fünf Jahren bei 85 Mrd. €, sie sollen also verdoppelt werden!
Schon 2018 beliefen sich die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland hat seinen Rüstungssetat auf 61 Milliarden Dollar reduziert, China ihre Ausgaben auf 250 Milliarden Dollar erhöht. Das bedeutet: Die NATO-Staaten geben dreimal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland und China. Der Westen steht damit in der Pflicht, mit konkreten Abrüstungsschritten zu beginnen statt neue Rüstungsspiralen in Gang zu setzen.
Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!
Saarbrücken, 11.11.19

Antikriegstag 2019: Kein Krieg gegen den Iran – Keine neuen Atomwaffen – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Abrüsten statt aufrüsten

Aktionstag am 31.08.19
11.00 Uhr, St. Johanner Markt, Saarbrücken

Am 1. 9.1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und riss damit die Menschheit in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Wir gedenken auch dieses Jahr am Antikriegstag der 80 Millionen Toten beider Weltkriege.
Zum 80. Jahrestag des Beginns des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, besonders eindringlich daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus, Militarismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.
Wir sind gefordert im Kampf gegen Faschismus, gegen nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten machen mit ihren Hasstiraden und ihrer wachsenden Gewaltbereitschaft mobil gegen eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft. Sie schüren Feindbilder gegen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen, Klimawandel und Armut.
Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.
Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen.
Mehr Militär und mehr Waffen sind garantiert die falsche Antwort auf die bedrohliche Weltlage! Statt eines neuen auch nuklearen Wettrüstens inklusive der Aufrüstung mit neuen US-Atomwaffen in Büchel brauchen wir Abrüstungs-Abkommen und einen Atomwaffensperrvertrag. Deutschland muss den UN-Vertrag für das Atomwaffenverbot unterzeichnen!

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Die weltweiten Militärausgaben sind mit 1,6 Billionen Euro so hoch wie nie. Auch der deutsche Verteidigungsetat soll auf 43,2 Mrd. € anwachsen. Wenn die Bundesregierung die Zielvorgabe der NATO befolgt, ihre Militärausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu steigern, liegen die Rüstungsausgaben Deutschlands in fünf Jahren bei 85 Mrd. €, sie sollen also verdoppelt werden!

Wir sagen: Schluss damit! Das Geld fehlt für öffentliche Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation! Für eine Friedenspolitik, die nicht den Kapitalinteressen Weniger nutzt sondern Lebensperspektiven für die ganze Menschheit entwickelt. Eine andere Welt ist möglich!
Wir fordern: Keine Bundeswehrwerbung und Armutsrekrutierung, keine Auslandseinsätze, keine Erhöhung des Militärhaushalts! Stoppt die umweltschädlichen militärischen Übungsflüge!

Wir fordern: „Abrüsten statt Aufrüsten“! Unterzeichnet den Aufruf gegen das 2%-Ziel der NATO: https://abruesten.jetzt
Statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa, Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen, Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu investieren. Wir müssen radikal umsteuern – es ist an der Zeit!


Antikriegstag 2019 –
Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung des DGB
Sonntag, 1. September 2019

10:00 Uhr Kranzniederlegung im Schillerpark Völklingen
11.00 Uhr Gedenkveranstaltung „Wie an der Grenze aus Feinden Freunde werden können“
im Cafe Salto, Gatterstr. 15, 66333 Völklingen

 

Kein Krieg gegen Iran: Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Kundgebungen

am 28.06.19           18 Uhr          Trierer Straße, Saarbrücken (Europagalerie) und
am 05.07.19           18 Uhr          St. Johanner Markt, Saarbrücken

 

Am 21.06.19 stand die Welt offenbar kurz vor dem Beginn eines neuen mörderischen Krieges. Die US-Regierung stoppte nach eigenen Aussagen einen groß angelegten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran im letzten Moment. Stattdessen führte sie eine andere Form der Kriegshandlung durch, eine Cyberattacke.

Diese Eskalation darf nicht unbeantwortet bleiben!

Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Naher und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer dieser Eskalation ist die internationale Rüstungsindustrie.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zur geplanten Kriegskoalition gegen den Iran.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!


Redebeitrag zu Kein Krieg gegen den Iran: Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten! von Waltraud Andruet, pax christi und FriedensNetz Saar:

Liebe Friedesfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Sie/Euch ganz herzliche heute bei diesen Hochsommerlichen Temperaturen um gegen die Weltweite Kriegsgefahr zu demonstrieren. Zu dem Motto: Kein Krieg gegen den Iran: Verhandeln satt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Ich stehe heute hier, weil ich Angst habe, Angst vor einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine Unterschriftenliste herausgebracht, die ich zum Unterschreiben mitgebracht habe. Diese Unterschriftenliste geht an die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages. Der Aufruf lautet: Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben. Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf: ĵ Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt. ĵ Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z. B. von der Airbase Ramstein, von Spangdahlem und Büchel oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. ĵ Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden. Bitte unterschreiben sie diese Forderung damit wir viele sind um den Aufruf zum Erfolg zu verhelfen

Angst habe ich auch jeden Tag, wenn ich diese Kampfjets höre die jeden und jeden Tag im Übungsraum TRALAUTERN trotz mehrfachen Interventionen von uns und Beschwerden aus der Bevölkerung über unsere Köpfe hinweg donnern. Diese Luftkampf – und Abfangübungen sind äußerst Kostenintensiv, gefährlich und überdies in hohem Umfang umwelt, ganz zu schweigen von den nahezu unerträglichen Lärmbelästigungen, der die Bevölkerung ausgesetzt wird.

Wir fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten. Bisher leider ohne Erfolg.

Wir sehen keinen Sinn darin, dass diese Flüge immer wieder durchgeführt werden.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoff und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen durch die Kriegshandlungen und ihre tödlichen Folgen. Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetesplattform Letzeburg sehr deutlich.

Die Betriebskosten für Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter sind deutlich höher als erwartet. Mit fast 74.000 Euro liege der Preis pro Flugstunde fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant, berichtete „Der Spiegel“. Der Tornado, das bislang teuerste Flugzeug der Luftwaffe, kostet demnach lediglich nur? 43.000 Euro pro Stunde.

Wir sagen NEIN dazu. Wir fordern abrüsten statt aufrüsten und keinen militärischen Fluglärm in Saarland und Rheinland-Pfalz.

Mit Bestürzung habe ich die Meldung erfahren, dass es am Montag zu einem Zusammenstoß zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Dabei ist ein junger Bundeswehr- Offizier ums Leben gekommen. Während ich diesen Bericht schreibe donnern sie geradewegs wieder über uns hinweg. Gar nicht auszudenken, wenn es da zu einem Zusammenstoß kommen sollte.

Das FriedensNetz Saar ist auch Teil der Kampagne „KRIEG BEGINNT HIER“ hier das Transparent dazu. Darauf kann man sehr schön erkennen wo die Kriegsschauplätze in unserer Region stationiert sind.

Mit mehreren Aktion im Jahr machen wir darauf aufmerksam um die Bürgerinnen und Bürger zu Informieren und zum Mitmachen zu animieren. Wir sind ein Teil der Bundesweiten Friedensbewegung. Ebenso so Teil des grenzüberschreitenden Friedensnetzwerk “QuatroPax“.

Am 23. Mai haben wir gemeinsam mit zahlreichen Friedensgruppen und Organisationen aus dem In und Ausland bei einer Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel teilgenommen. In Büchel am letzten Atomwaffenstandtort Deutschland lagern noch die letzten 20 Atombomben, die erneuert werden sollen um noch präziser und genauer  töten zu können.

Am Sonntag, 7. Juli findet ab 11.00 Uhr der 2. Aktionstag am Fliegerhorst Büchel statt. Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Friedensbewegung pax christi laden in Kooperation mit Ohne Rüstung Leben, der DFG_VK, ICAN und IPPNW ein, nach Büchel zu kommen. Dort lagern US—amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Flugzeugen zu ihren Zielen geflogen werden. Dazu dienen auch diese Übungsflüge.  Nun ist geplant, mit viel Geld die Bomben aufzurüsten und einen neuen Bomber dafür anzuschaffen. Dies und die Aufkündigung des INF-Vertrages machen ihren Einsatz wahrscheinlicher. Es droht ein millionenfacher Tod.

Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen und die Drohung damit abzulehnen. Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug der Atombomben und das von der UNO am 7. Juli 2017 beschlossenen Atomwaffenverbot sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen-und Sicherheitspolitik zu fordern.

Machen Sie mit bei den vielfältigen Aktion der Friedensbewegung wir Informieren Sie gerne dazu hier am Stand und bei der nächsten Aktion am kommenden Freitag 5. Juli 2019 um 18.00 Uhr am St. Johanner Markt.

Danke fürs zuhören und ich wünsche ihnen noch einen kühlen und friedlichen Abend.

Saarwellingen, 28. Juni 2018

KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Gemeinsame Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier.

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junge Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für die derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen.

Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetsplattform Letzeburg deutlich.

Ein Beispiel für unnötige Umweltbelastung durch Kriegsvorbereitung: In unserer Region fliegen tagtäglich verstärkt Kampfjets im Übungsluftraum TRALAUTERN. Im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz werden Tag-täglich mindestes 5 bis 6 Stunden Kampfjetflüge durchgeführt.  Für 22 Flugstunden und 34 Flugminuten werden ca. 135400 Liter des hochgiftigen militärischen Treibstoffs JP8 in Lärm und ca. 373704 kg CO2 umgewandelt. 5 Stunden und 19 Minuten Kampfjetflüge bis 20:55 Uhr, ca. 135400 Liter Treibstoff, ca. 373704 kg CO2 (aktualisiert 21:00h ) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Auf http://saartext.de/180-01.html kann man die Militärübungen über der Region nachlesen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. Die Bundesregierung plant die Anschaffung neuer Atombomber und die USA wollen die Atombomben in Büchel durch neue steuerbare und bessere einsetzbare B61-12 Bomben ersetzen

Wir appellieren an alle Bürgermeister/innen, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. International ruft ICAN Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und Kommunen dar. Sie sind im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur zu vernichten. Das Engagement von den gewählten Bürgermeistern/innen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese den Willen der Bürgerinnen und Bürger achten.

Das FriedensNetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

c/o Waltraud Andruet                                                       Saarwellingen, 30. April 2019