Abrüsten für Gesundheit, Klima und Soziales!
Solidarität mit Geflüchteten! #LeaveNoOneBehind
Abbau demokratischer Rechte stoppen!
Das FriedensNetz Saar hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt.
Diese Aktion wurde von verschiedenen demokratischen Organisationen und Bewegungen landesweit unterstützt (attac Untere Saar, DIE LINKE, DKP, Extinction Rebellion, Frauengruppe Courage, Kinderorganisation Rote Peperoni, MLPD, Motoradclub Kuhle Wampe, Naturfreunde, Omas gegen Rechts, pax christi, Parents for Future, Umweltgewerkschaft) und deckte unterschiedliche politische Themenbereiche ab. Jede Gruppierung war mit einer/einem Vertreter/in mit einer entsprechenden Forderung vertreten, insgesamt waren 30 Teilnehmer/innen dabei. Es ging auch darum, ein Zeichen des demokratischen Protests in der Corona-Krise zu setzen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Abstandsregeln wurden durchweg eingehalten.
Die vertretenen Organisationen wehren sich insbesondere dagegen, dass in einer Phase der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte auf der politischen Ebene Fakten geschaffen werden. So soll der Aufrüstungskurs unvermindert fortgesetzt werden. Spitze des Eisbergs ist die geplante Anschaffung von US-amerikanischen F18-Atombombern, um einen Atomkrieg auch mit den US-Bomben aus Büchel führen zu können. Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird vorbereitet.
Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch immer mehr Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit und Klima statt für Rüstung!
Zudem sieht die Bundesregierung nahezu tatenlos zu, wie Geflüchtete an den Außengrenzen der EU unter inhumanen Bedingungen und dem Virus schutzlos ausgeliefert in überfüllten Camps gefangen sind. Das FriedensNetz Saar fordern die unverzügliche Auflösung der Lager und die Aufnahme aller Geflüchteten in der EU.
Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!
Aktuell wendet sich das FriedensNetz Saar zudem gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Hilfsprogrammen, den weiteren Ausbau staatlicher Überwachung vor dem Hintergrund der Corona-Krise und unverhältnismäßige Einschränkungen demokratischer Rechte.
Das FriedensNetz Saar wird weiter aktiv bleiben und kündigt weitere Aktionen an.
Ein zusätzlicher Hinweis:
Das FriedensNetz Saar steht für verhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise zum Schutz der Menschen. Eine generelle Leugnung der Gefahr, wie sie bundesweit von einigen propagiert wird z. B. der Demos in Berlin und Heidelberg, lehnen wir strikt ab. Wir wehren uns gegen das Ausnutzen der Pandemie zum Abbau demokratischer Rechte, aber auch gegen Verschwörungstheorien und setzen uns für einen sinnvollen Infektionsschutz ein. Dies haben wir am Samstag auch ganz praktisch während der Kundgebung umgesetzt.
Darüber hinaus sind wir für Querfront-Initiativen (nicht rechts, nicht links) nicht zu haben. Nach allen unseren Erfahrungen sind sie letztlich immer Einfallstore für rechte Demagogen gewesen (siehe Elsässer, Ken Jebsen, Daniele Ganser, etc.). Wir stehen für fortschrittliche, soziale, friedliche, nachhaltige Politik, und die ist nun mal links. Eine Abgrenzung gegen links kann immer nur in der rechten Ecke enden.
Wir stehen für den weltweiten Gesundheitsschutz und die möglichst flächendeckende Impfung nach den Vorgaben der WHO. Impfverweigerung tötet Menschen.
FriedensNetzSaar 