CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!

Mahnwache am Montag, 14.12.20, 18 Uhr, Ludwigsplatz, Saarbrücken

Zur Dokumentation der Redebeiträge

Es wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt. Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19.

Leidtragende der momentanen Regelungen sind nicht nur die Beschäftigte in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, in den Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Betroffen sind Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, die in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht offensichtlich vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten, damit diese ihre Bedeutung in der Weltmarktorientierung nicht verliert. Auch in dieser Krise werden die Profite der Konzerne geschützt. Produktionsbetriebe arbeiten wieder „rund um die Uhr“; andere befinden sich in einer Nachfragekrise und haben Kurzarbeit. Volle Klassen und Gruppen in den Schulen und Kitas werden gegen viele Ratschläge und Widerstände durchgedrückt – vor allem damit die Wirtschaft reibungslos weiterlaufen kann.

Wir lehnen es ab, dass Menschenleben und unsere Gesundheit geopfert werden, um die Gewinne der Banken und Konzerne zu schützen.

Deshalb fordern wir:

  • Massenhaftes und systematisches Testen der gesamten Bevölkerung und umgehende Quarantäne der Infizierten. Insbesondere sind die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wöchentlich per Schnell(gen)test abzustreichen.
  • Ausgeweitete Kontrollen in Betrieben zur Durchsetzung der Hygienebestimmungen.
  • Überall wo gearbeitet wird: Strikte Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits-und Gesundheitsschutzes sowie der aktuellen Hygieneregeln sowie deren strenge Überwachung durch die zuständigen Stellen. Im Falle von Covid 19 Fällen sind die betroffenen Bereiche und Abteilungen ggf. die gesamten Betriebsstätten stillzulegen.
  • Besserer Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, Rückkehr zu alten strengeren Quarantäne-Regelung, Einstellung von weiteren Lehrkräften und Halbierung der Klassengrößen, in den höheren Klassen durch Hybrid- und Wechselunterricht, Einsatz von mehr Bussen und gestaffelten Schulbeginn.
  • Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle (!) auf 90 Prozent des Nettolohns, unbürokratische Soforthilfen für Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, deutliche Erhöhung aller Sozialleistungen und Hartz IV Sätze (SGB2).
  • Durchsetzung der AHAL-Regeln in allen außerhäuslichen Lebensbereichen, einheitliche Kontaktbeschränkungen.
  • Zertifizierte – CE-Zertifikat mit einer vierstelligen Zahl dahinter – Masken für Personal, das mit Covid-19-Patienten bzw. mit entsprechend unter Verdacht stehenden Patienten, Bewohner oder Klienten arbeiten. Ausreichend Schutzkleidung für die betroffenen Beschäftigten. Sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne, keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.
  • Auflage eines Sonderprogramms zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.
  • Reduzierung des Krankenhausprogramms auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren. Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.
  • Kostenlose FFP2-Masken für sozial Benachteiligte und Risikogruppen.
  • Sofortige Einführung einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe sowie massive Kürzung des Rüstungshaushaltes zur Finanzierung der Krisenlasten.
  • Entscheidungen dürfen nicht länger in Kanzleramtsrunden getroffen und danach in Gutsherrenart verkündet werden. Das Parlament muss entscheiden. Wichtige gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften sind vorher anzuhören.

Mit diesen Maßnahmen kann wie in einigen asiatischen Ländern das Infektionsgeschehen in wenigen Wochen so reduziert werden, dass einzelne Ausbrüche wieder beherrschbar werden.

Für solidarische Krisenlösungen – Gesundheit statt Profite!

Folgende Personen rufen zu dieser Aktion auf:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar

Michel Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter

Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz

Max Hewer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi

Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland

Klaus Schummer, Piraten Saarland

Thomas Hagenhofer, DKP Saarland

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

v.i.S.d.M.: Waltraud Andruet, Bilsdorfer Str. 28, 66793 Saarwellingen

Dokumentation der Redebeiträge:

Michael Quetting, Pflegebeauftragter von ver.di:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

Die Lage in den Altenheimen, in der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ist ernst. In Kleinblittersdorf sind bei der Lebenshilfe 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St. Nikolaus Hospital sind in der Geriatrie 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheime ist vom Virus befallen, über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. 40 Altenheime haben bis heute immer noch kein Testkonzept vorgelegt.

Im Kampf gegen den Virus sind über 100 professionelle Helferinnen und Helfer gestorben. An diese Kollegen denken wir heute Abend im Besonderen.

Endlich wird das Testkonzept für Senioren- und Pflegeeinrichtungen verschärft. Wir fordern das seit Wochen. Auch heute wurden noch planbare Operationen durchgeführt. Von den 448 Intensivbetten waren am Donnerstag nur noch 54 frei. Die Aufnahme von Notfallpatienten in die Krankenhäuser klappt nicht, schon wird ein Todesfall beklagt. Das DRG-System ist schuld. Alles das widerspricht der Pandemiebekämpfung und erklärt sich an der Unterordnung der Gesundheit unter wirtschaftliche Überlegungen.

Wie in einem Brennglas wird täglich deutlich, wie groß der Pflegenotstand ist. Es fehlt an Personal nicht nur für die Intensivstationen, sondern auch in der Langzeitpflege, ob stationär oder ambulant.

Wir brauchen allein in den Altenheimen 120.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wir wollen mehr Personal.

Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben? Welchen Respekt erhalten in unserem Land Alte und Kranke? Das bewegt uns. Das sind wir unseren Menschen schuldig, ob sie nun schon Patienten sind oder erst Patienten werden. Wir sind es aber auch unseren Kolleginnen und Kollegen schuldigt, sie rund um die Uhr für die Versorgung der Menschen zuständig sind und die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können.

Nun erklären alle Welt ihre Verbundenheit mit den Pflegepersonen. Darunter auch jene, die jahrelang Krankenhaus für Krankenhaus geschlossen und tausende Stellen vernichtet haben und die Krankenhäuser wie eine Fabrik führen, die gegen einheitliche Tarife auftreten und die unseren Pflegestreik als unmoralisch bezeichneten, die uns einen sichern Dienstplan verweigern, uns keine Pausen gewähren.

Ich mag diesen Hohn, diese hohle Phrasen nicht mehr hören. Wir wollen Taten. Schnell. Nicht noch hundertzwanzig Projekte und Arbeitsgruppen. Gebraucht werden keine Betriebswirtschaftler, die das hohe Lied der Marktwirtschaft singen. Wir brauchen Mediziner und Pflegepersonen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Je mehr Gewinne gemacht werden müssen und je heftiger die Krankenhäuser unterfinanziert sind, desto unmittelbarer wirken die Anreize für mehr „Effizienz“ in Krankenhäusern. Ein solches Finanzierungssystem wurde dadurch auch inhuman gegenüber den Beschäftigten, weil die Arbeit pro Beschäftigten, also die Arbeitshetze systematisch gesteigert wurde. Insbesondere die Pflege und die Servicebereiche waren und sind hiervon betroffen. Viele sind ausgebrannt und verlassen den Beruf. Die immer noch zu niedrige Bezahlung tut ein Übriges. Vorgaben, wie viele Pflegekräfte zur Versorgung der Patienten vorgehalten werden müssen, wurden abgeschafft, weil sie nicht zum Preissystem der DRGs passten. Betten und Beatmungsgeräte lassen sich vielleicht schnell nachproduzieren, aber was ist mit den fehlenden Pflegekräften? Jetzt bezeichnet man sie als „systemrelevant“ und sucht händeringend nach ihnen.

Es fehlt an einem konsequenten strategischen Vorgehen gegen den Virus. Wir verlangen das regelmäßige, mehrmals in der Woche, testen aller Beschäftigten in den Einrichtungen.

Aktuell weiß man nicht, ob die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen des Saarlandes eingesetzten FFP-2-Masken dem vorgeschriebenen Standard entsprechen. Nach dem Aufdecken des Skandals durch Report Mainz, dass die im Klinikum Ludwigshafen verwendeten Masken nur unzureichend vor dem Corona-Virus schützen, stellt sich die Frage, wie dies bei den Masken im Saarland aussieht. Es ist schon sehr verwunderlich, wenn das Fachpersonal eine so hohe Ansteckungsrate ausweist. FFP Masken müssen geprüft und der Norm entsprechen.

Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden.

Die Menschen im Gesundheitswesen sind nicht in der Lage auf Dauer die Corona-Patienten angemessen zu versorgen. Das System ist gegen die Wand gefahren. Deswegen muss mit aller Konsequenz die Pandemie bekämpft werden. Schluss mit der Planlosigkeit. Kümmert Euch endlich um das Gesundheitswesen, bekämpft den Pflegenotstand verbessert den Arbeitsschutz anstatt uns krank auch noch arbeiten zu schicken.

Notwendig ist ein Umdenken. Wir wollen gute Pflege.

Konsequenter Lockdown heißt, dass nicht die Lobby zählen darf, sondern der wissenschaftliche Verstand. Nicht einzelne große Konzerne dürfen mit Milliarden unterstützt werden während kleinere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler fast leer ausgehen.

Konsequenter Lockdown heißt für uns aber auch, dass die Sozial Abgehängten geschützt gehören. Deswegen müssen betriebsbedingte Kündigungen verboten werden und das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden.

Und schließlich braucht es in einem solchen Lockdown für die Beschäftigte im Gesundheitswesen auch eine Perspektive.

Applaus, Lavendel oder Lyonerpaste reichen nicht. Auch die gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit gerne benutzten warmen Worte werden die Unzufriedenheit nicht lösen. Pflaster reichen nicht mehr. Wir brauchen eine Perspektive. Wir wollen eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Mehr nicht. Aber, auch nicht weniger.

Und aktuell wollen wir zertifizierte FFP-Masken. Wir verlangen eine sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne und keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.

Wir wollen ein Sonderprogramm zur Rückgewinnung von gelerntem Pflegepersonal, welches in anderen Bereichen beschäftigt ist.

Umgehend ist das Krankenhausprogramm auf lebensnotwenige Operationen und Prozeduren zu reduzieren. Wir brauchen sofort ein Moratorium für das Finanzierungssystem DRG. Es gibt eine einfache und klare Regelung, um Pandemiegewinner in die Schranken zu verweisen: Alle Kosten der Krankenhäuser werden übernommen.

Die Coronapandemie muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Für solidarische Krisenlösungen – so schlagen wir das Corona-Virus. So verbessern wir unser Gesundheits- und Sozialsystem.

Glückauf

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich begrüße Euch  herzlich im Namen des FriedensNetz Saar und freue mich, dass ihr trotz Pandemieeinschränkungen gekommen seid und das zum wiederholten Male.

Die Friedensbewegung hier im Saarland und auch bundesweit ist sehr aktiv, das ganze Jahr über, aber eben auch in den letzten Wochen. Wir waren mehrmals für Frieden,- und Gerechtigkeit auf der Straße präsent, allerdings ohne nennenswerte Berichterstattung in unseren Medien. Das finde ich nicht in Ordnung, ja es ärgert mich, weil wir ja diese relevanten Themen besetzen.

Wir hatten am Samstag, 5. Dezember am Gustav-Regler-Platz zu einer Mahnwache aufgerufen, einige von euch waren dem Aufruf: „Abrüsten statt Aufrüsten – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ gefolgt. Die Kundgebung, die bundesweit in über 100 Städten stattfand, wurde notwendig, weil der Bundeshaushalt verabschiedet wurde. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6 % steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung und das mitten in der Corona-Pandemie! Das ist ein Skandal, finde ich.

Das wird alles mit unseren Steuergeldern finanziert. Noch mehr Milliarden für die Rüstung, für neue Atomwaffen inmitten einer tödlichen Pandemie ist ein Verbrechen gegen unsere Gesundheit!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Frau Dr. Eva Högl, lobte die Bundeswehr sehr, besonders für ihr Engagement während der Pandemie.

Natürlich fehlen massiv Fachkräfte im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch wegen der seit Jahrzehnten laufenden Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor.

Die Bundeswehr scheint aus der Patsche zu helfen. Doch auf welcher gesetzlichen Grundlage? Überdies empfinde ich das Ausmaß, mit dem nun die Bundeswehr mobilisiert wird, als alarmierend und erschreckend.  Bundesweit sind nach Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt mehr als 9.000 Soldaten im Einsatz gegen die Pandemie. Und sie wiederum bezeichnet es als „guten Aspekt in dieser doch so schweren Corona-Zeit“,… „dass wir ein Stück mehr zusammenrücken, Bundeswehr und Gesellschaft“. Es wird immer mehr zur Normalität BW im Öffentlichen Raum. Insofern scheint der Einsatz der Bundeswehr als Reservearmee für fehlende Arbeitskräfte im öffentlichen Dienstleistungssektor sehr bequem und könnte dazu verleiten, die verheerende Personalpolitik in der Branche fortzuführen, zumal Bundeswehrpersonal weisungsgebunden ist, nicht streiken darf und für dieses weder Arbeitsrecht noch Arbeitsschutz gelten.

Auch dazu habe ich/wir öffentlich immer wieder Stellung bezogen, im Juni dieses Jahrs in einer PM: Corona-Notstand oder Personal-Notstand? Zustände in einem Homburger Seniorenheim. Inzwischen ist die BW auch im Saarland fest etabliert in den CORONA Maßnahmen.

Ganz aktuell ist mein Leserbrief „Kampfpanzer braucht das Land!“  zu dem SZ Bericht vom 7. Dezember, Kampfpanzer werden bald im Saarland gewartet. Natürlich ist das Saarland und seine Politiker an neuen Arbeitsplätzen interessiert, aber unter welchen Bedingungen werden neue Jobs mit unseren Steuergeldern geschaffen? Es sollen 1,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2020 ausgegeben werden. Da spielen Geld und vor allem die Umwelt keine Rolle!

Das ist ein Skandal finde ich!

Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Abrüsten tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange, aber das macht die Welt nicht sicherer. Das sollte auch unsere saarländische Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen. Deshalb fordern wir: abrüsten statt aufrüsten“; eine neue Entspannungspolitik braucht das Land. „SICHERHEIT NEU DENKEN! “ Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Wir fordern die Militärausgaben von 50 Milliarden zu streichen und diese Mittel gemäß unseren Forderungen für Gesundheit und Pflege,- Soziales,- Umweltschutz,- Bildung usw. einzusetzen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flüchtlingspolitik eingehen. Am Donnerstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte hat das grenzüberschreitende Netzwerk QuattroPax zu einer Mahnwache in Perl/Schengen aufgerufen. QuattroPax fordert „Kein Weihnachten in Moria“.  Eine internationale Delegation von Friedensgruppen aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen verdeutlichte in Perl/Schengen diesen Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Grundlage auch der europäischen Rechtsordnung, muss auch für Flüchtlinge gelten, die an den Rändern der EU gestrandet sind.“ Gerade dieser Ort steht für die Überwindung der Grenzen und Feindschaften in Europa. Wir fordern von der EU den Notleidenden sofort zu helfen und Geflüchtete aufzunehmen.

Unterstützung gab es auch vom Luxemburger Bischof: Kardinal Jean-Claude Hollerich. Er richtete ein Grußwort und seine uneingeschränkte Solidarität an uns. Er selbst hat das Lager von Moria besucht und mit eigenen Augen die unhaltbaren Zustände dort gesehen. Er fordert menschenwürdige Bedingungen und dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Quattropax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft-und Flüchtlingslager aus! Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen und Waffengewalt an den EU-Grenzen. Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt handeln und geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Wir fordern: Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Flüchtlinge

In diesem Sinne wünsche ich Euch und allen Menschen weltweit ein schönes und geruhsames Weihnachten.

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

SOLIDARITÄT in der Krise

Solidarität in der Coronakrise heißt zuallererst:
Die gefährdeten und betroffenen Menschen im Blick haben, hier bei uns
und weltweit denn nichts ist klarer als das: diese Pandemie ist eine
Herausforderung für die ganze Menschheit.
Vorweg
Aus unserer Sicht geht es um SOLIDARITÄT statt „Selbstbezüglichkeit“
Was meint Selbstbezüglichkeit?
„‚Selbstbezüglich‘ ist der ‚Charakter‘ der gesellschaftlichen Verhältnisse
insgesamt, einschließlich des Staates. Das ist durchaus wörtlich zu
verstehen; denn ‚Charakter‘ meint im griechischen Ursprung des Wortes:
Prägemal oder auch Stempel. Das Prägemal bzw. der Stempel der
Selbstbezüglichkeit ist denen aufgedrückt, die darauf vergattert sind, sich in
den kapitalistischen Krisenverhältnissen als ‚Ich AG‘ in der Konkurrenz
durchsetzen zu müssen. Dafür gibt es auch einen charakteristischen
moralischen Begriff: ‚Eigenverantwortung!‘ Als ‚eigenverantwortliche Ich
AGs‘ … werden die Individuen auf die Sorge um sich selbst programmiert
und darin trainiert.
Es soll gar nicht bestritten werden, dass Sorge um sich selbst als kontextuell
korrigierender Einwand gegen Fremdbestimmung durch Überforderung
sinnvoll sein kann.
Gesellschaftlich formuliert wird sie aber nicht kontextuell, sondern allgemein.
Genau darin konvergiert der Boom der Selbstbezüglichkeit mit den sich
verschärfenden kapitalistischen Krisenverhältnissen.
Da gilt: Rette sich, wer kann. Bevor Du aus dem Rennen geworfen wirst, lass
den anderen auf der Strecke bleiben“.
(aus: Böttcher, Herbert:
Selbstbezüglichkeit …wie im Kapital so auch in uns selbst, Beitrag zur
Coronakrise, Koblenz, 2020)
In der individuellen, institutionellen, staatlichen und gesellschaftlichen
‚Selbstbezüglichkeit‘, steckt letztlich auch die ‚Selbstbezüglichkeit‘ des
Kapitals.
Solidarität‘ heißt, mit der Logik der ‚Selbstbezüglichkeit‘ zu brechen, also
nicht falsch ‚unmittelbar‘, sondern in Zusammenhängen zu denken.
Dann kommen die gefährdeten und betroffenen Menschen in den Blick…
von unserem individuellen Alltagshandeln bis hin zum globalen Kontext.
Was wir in diesem Sinne brauchen, ist Solidarität auf drei Ebenen:

  1. Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein! Individuelle Solidarität: solidarisch Mensch sein!
    Ja, es kommt auf jeden und jede an! Insofern ein klares Ja zu
    persönlichem verantwortungsbewussten Alltagshandeln.
    Da fängt Solidarität an.
    Jede und jeder ist verantwortlich, aber eben nicht nur für sich selbst, sondern in Solidarität mit den gefährdeten und betroffenen Menschen!
  2. Gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität
    Individuelle Solidarität reicht nicht, wir brauchen auch gesellschaftliche bzw. strukturelle Solidarität:bzw. strukturelle Solidarität:
  • Im Gesundheitssystem.
  • Für die armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
  • Durch klare Prioritäten beim Einsatz von Staatsgeldern.
    Unser zu Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin Beginn dieser Mahnwache verlesener Aufruf und die darin formulierten Forderungen machen dies in vielfältiger Weise konkret.
  1. Globale Solidarität
    Und wir brauchen für diese globale Krise nicht zuletzt eben auch internationale Solidarität, in Europa und weltweit, auch hier darf das Handeln nicht national selbstbezüglich sein, deshalb fordern wir:
  • Ressourcenumverteilung in den Staatshaushalten von zunehmender Aufrüstung hin zu humanitären Zwecken und gewaltfreien Konfliktlösungen.
  • Sofortige humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara für Menschen auf der Flucht: Moria bzw. Kara Tepe 2 sind eine Schande für die Europäische Union: der ‚‚Friedensnobelpreisträger‘‘ muss daran erinnert werden, dass sein neues „Sicherheitspaket zwecks Grenzsicherung“ sogar die Inhaftierung von Geflüchteten vorsieht, das ist skandalös.
  • Solidarischen Einsatz bei den in Aussicht stehenden Impfstoffen, die nicht nach nationalen und finanziellen, sondern nach Bedarfskriterien weltweit zur Verfügung gestellt werden müssen.

…letztlich brauchen wir einen radikalen Systemwechsel unserer kapitalistisch geprägten Art, zu leben und zu wirtschaften.
In diesem Sinn wenden wir uns in dieser Krise
der weltweiten Corona-Pandemie
gegen kapitalistisch geprägte Lösungen.
Wir setzen auf SOLIDARITÄT !

Zusätzlich sprach Max Hewer, GEW. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Hagenhofer, DKP Saarland.

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