Keinen Krieg gegen Iran! Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Nahen und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer ist die internationale Rüstungsindustrie.

Wir verurteilen jede militärische und politische Einmischung  in andere Länder – ob durch NATO-Staaten, Russland, Israel oder den Iran. Die menschenverachtenden  Stellvertreterkriege müssen beendet werden.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation und den drohenden Krieg geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede weitere militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. Die UNO muss den Angriff auf den Flughafen in Bagdad verurteilen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zum Krieg gegen den Iran. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Region.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!


Redebeitrag Waltraud Andruet:

Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,

ich wünsche Euch trotz der vielen weltweiten Problemen und Konflikte ein frohes und friedvolles Jahr 2020! Das Jahr hat leider nicht friedlich angefangen und deswegen haben wir das FriedensNetz Saar heute zu dieser Kundgebung aufgerufen. Der Anlass ist die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten.

Keinen Krieg gegen den Iran! Verhandeln satt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten! So unser Aufruf zu der Kundgebung.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen

Auch für und hier im Saarland und Rheinland-Pfalz mit der Air Bais Ramstein, die Dreh und Angelpunkt für Militäroperationen in Afrika und dem Nahen Osten ist. Sie ist ebenso umstritten wegen ihrer Rolle im US-Drohnenkrieg sowie auch durch unnötige Umweltbelastungen.

Nach dem Drohnenangriff im Irak hat der Friedensaktivist Hermann Theisen bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Anzeige erstattet. Hermann Theisen möchte wissen ob die Drohne, die den iranischen General Soleimani getötet hatte von Ramstein aus gesteuert wurde. Er sieht damit sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt.

Mir bereitet das Sorge, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, den wir nicht wollen. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen so die Aussage nach zwei verlorenen Weltkriegen. In der Friedensbewegung heißt das „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. In Büchel sollen die Atombomben durch neue steuerbare und bessere einsetzbarere B61-12 Bomben ersetzt werde. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben.

Die US-Air-Base Ramstein, Spangdalem und Büchel werden weiter ausgebaut dagegen müssen wir lautstark Demonstrieren und Intervenieren bei unseren Politikern hier und in Berlin.

In mehr als 80 Städten in den USA gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Es ist wichtig, dass wir auch hier auf die Straßen gehen und ein klares Zeichen gegen die weitere Eskalation zu setzen.

Mit den Friedensfreunden/innen auf der ganzen Welt.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!

Waltraud Andruet                                                                                   Saarbrücken, 8.01.2020


Rede von Thomas Hagenhofer, FriedensNetz Saar

„All is well“ – „Alles ist gut“ twittert gestern Nacht der US-Präsident.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hier stellt sich doch sofort die Frage: Für wen ist denn verdammt nochmal alles gut?

Mir fällt da direkt die Rüstungsindustrie ein, die sich auf steigende Profite und Aktienkurse freuen kann, angesichts der aktuellen Eskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Hervorragend ist auch die Stimmung bei allen Kriegstreibern, die schon immer geglaubt haben, man könne Konflikte nur militärisch lösen. Sie verantworten einen nun bald zwei Jahrzehnte dauernden Krieg gegen den Terror, der nichts besser gemacht, aber hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat.

Und gut dürfte auch die Stimmung bei den Mullahs in Teheran sein, denn Trump hat ihnen ihre Schäfchen wieder zugetrieben, die Opposition im Iran wird geschwächt. Sie können sich jederzeit auf ihren Gegenpart im Washington verlassen!

Wir sagen:

Nothing is well – Nichts ist gut im Nahen und Mittleren Osten. Diese Region ist in Jahrzehnten durch die interessengeleitete Politik der USA und ihrer Verbündeten, durch ihre Kriege ums Öl und strategischen Einfluss destabilisiert worden. Wir sehen blutige Stellvertreterkriege im Jemen und in Syrien, Verbrechen der türkischen NATO-Armee und ihrer djihadistischen Verbündeten gegen die Kurdinnen und Kurden. Wir sehen die Auswirkungen der Großmachtpolitik des Iran, Russlands und von Saudi-Arabien, denen die Interessen der Menschen in der Region mit Verlaub am Arsch vorbei gehen.

Nein: Nichts ist gut: Auch nicht in Afghanistan, dem angeblich sicheren Staat, in dem sich AKK nur mit Schutzweste auf die Straße traut und in dass Menschen in Not und Verfolgung abgeschoben, besser zum Abschuss freigegeben werden.

Und auch überhaupt nicht gut ist die Politik der Bundesregierung, die an der Seite der USA im Interesse der deutschen Konzerne dort unten mitmischt und Trump nicht auf die Füße treten will. Lieber Heiko Maas, die SPD ist nicht von Bebel gegründet worden, damit sie seit 1914 immer wieder die Hand hebt für neue Kriegseinsätze und Aufrüstung. Wie viele Katastrophen wären uns erspart geblieben!

Wer wie unsere ehemalige Ministerpräsidentin nun noch mehr Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr will, der soll sich doch erst einmal die desaströse Bilanz dieser Politik in den letzten Jahrzehnten ansehen anstatt mit dem Säbel zu rasseln, um Kanzlerin zu werden. Kanzlerin der Rüstungsprofite und der Kriegstreiberei.

Und wir haben auch eine Antwort auf die Frage, wie es wirklich in der Region besser werden könnte:

Zunächst mal durch einen sofortigen Gewaltverzicht auf allen Seiten. Jetzt muss im Interesse der Menschen dort deeskaliert und verhandelt werden. Wer stattdessen dem iranischen Außenminister den Besuch der UN verweigert, der entlarvt sich doch endgültig.

Wir brauchen eine Gesamtlösung für die Region, die schrittweise die Probleme und Krisen anpackt. Gegenseitiger Verzicht auf Gewalt und Rücknahme der Sanktionen – Einhaltung des Völkerrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung– Berücksichtigung der sozialen, politischen und kulturellen Rechte aller Menschen in der Region und Wiedergutmachung und Wiederaufbau finanziert durch die kriegsführenden Staaten und ihren Konzernen. Unterstützen wir die Menschen in der Region, die sich zur Wehr setzen gegen Diktaturen, gegen Verfolgung, Kriegspolitik und für eine emanzipatorische Politik. Das ist der einzige mühsame, aber realistische Weg.

Klingt so, als ob doch alles gut werden könnte. Leider wird das aber nicht von alleine geschehen. Solange wir zulassen, dass Profite mit Kriegen gemacht wird, solange wir die Kriege und Krisen einer zerstörerischen kapitalistischen Wirtschaftsordnung akzeptieren, solange kann nichts gut werden. Also: Machen wir Druck für Frieden und Abrüstung – für einen Klimaschutz, der diesen Namen verdient und für eine solidarische Gesellschaft, die Demokratie gegen Kapitalinteressen durchsetzt, die ihre Grenzen schließt für Waffen und öffnet für Not leidende Menschen.

Wir brauchen einen radikalen Politikwechsel, der eine Abrüstungsspirale in Gang setzt, damit die Menschheitsprobleme gelöst werden können. Also: Lasst das Klima in Frieden – Beendet Eure Kriege. Dann kann endlich alles gut werden.

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